Kennt jemand noch die SPD? Das war mal eine Arbeiter- und Volkspartei, die jetzt – trotz, oder gerade wegen des Bundeskanzlers in den Ostländern nur noch als Splitterpartei ihr elendes Dasein fristet und wohl bald völlig und völlig zurecht von der politischen Bühne verschwinden wird.
In den letzten Zuckungen liegend, nachtragend und hinterhältig wie sie die Linken nun mal sind, schlagen sie aber noch mal gewaltig um sich und riskieren eine dicke Lippe:
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädiert für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens für die AfD. “Wenn der Verfassungsschutz in drei Bundesländern die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, dann hat der Staat die Pflicht, ein Verbot der AfD zu prüfen”, sagte Thierse dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). “Für ein Parteiverbot existieren in Deutschland hohe Hürden, ein Verbotsverfahren dauert lange, wohl viele Jahre, und die AfD würde dies propagandistisch erheblich ausschlachten, sich als Opfer stilisieren”, gab er zugleich zu Bedenken. Thierse sieht in der Schwäche der SPD in Sachsen auch ein “dramatisches Problem” für die CDU.
“Die schlechten Umfragewerte der SPD in Sachsen überraschen nicht. Wenn wir bundesweit bei 14 Prozent liegen, ist ein Wert von unter fünf Prozent in Sachsen leider realistisch”, sagte Thierse. Die SPD habe sich seit 1990 in Sachsen immer besonders schwergetan; diese Kontinuität setze sich fort.
“Die Schwäche der SPD ist auch für die CDU ein dramatisches Problem. Das wird dort, glaube ich, noch unterschätzt”, sagte Thierse. Auf derzeitiger Umfragebasis müsse die CDU in Sachsen mit Grünen und Linken koalieren, um sich gegen die AfD durchzusetzen.
Die bisherige Strategie von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gegen die AfD helfe nicht, sagte Thierse. “Im Gegenteil: Sie ist erfolglos. Die AfD wird stärker und stärker.”
Der FDP-Rechtspolitiker Philipp Hartewig sprach sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. “Von einem Verbotsverfahren halte ich leider recht wenig, auch wenn die Gefahr durch die AfD enorm ist”, sagte Hartewig der Zeitung. “Hier machen mir aus den Erfahrungen von vor Ort nicht nur Ergebnisse und Umfragen Sorgen, sondern vor allem deren absolute Deutungshoheit in einem Großteil der Meinungsbilder in der Bevölkerung”, sagte der aus Sachsen stammende Bundestagsabgeordnete.
Aber auch die sächsische Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping stellt sich in der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren an die Seite von Saskia Esken, der SPD-Bundesvorsitzenden. “Wir sollten die Chancen eines AfD-Verbots regelmäßig prüfen”, sagte Köpping dem “Spiegel”. Das NPD-Verbotsverfahren sei gescheitert, weil die Partei nur auf geringe Wahlergebnisse kam und damit keine Gefahr darstellte. Was für eine interessante Logik!!!!
“Das sehe ich bei der AfD anders”, so Köpping. “Die AfD ist stark, sie ist eine Gefahr für die Demokratie.” SPD-Chefin Esken hatte sich für eine regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen.
Ihr Parteifreund Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, warnte dagegen davor. Ein solches Verfahren hätte kaum Chancen und würde die Solidarisierung mit der AfD verstärken. Auch Köpping schränkte ein, man müsse nicht ohne Wenn und Aber ein Verbotsverfahren anstreben, “denn ein Scheitern wäre fatal für das gesellschaftliche Klima”.
Die Stärke der AfD in Sachsen sei nicht neu, so Köpping. “In der Coronapandemie gab es massive Kampagnen: gegen das Impfen, gegen die Schutzmaßnahmen. Dieser heftige Populismus zerfrisst die Demokratie.”
Die demokratischen Parteien müssten dagegenhalten, forderte Köpping. “Auch die Union.”
Was für ein hilfloses und verzweifeltes Geschrei. Und das alles nur, weil die Wähler nicht so wollen, wie es sich die Linken wünschen.
Die SPD mit ihrem antidemokratischen Verhalten, ist ein Fall für den Verfassungsschutz, aber eben zu bedeutungslos, als dass man sich noch ernsthaft mit ihr beschäftigen muss. (Mit Material von dts)
