Foto: Hochwasserlage im Landkreis Mansfeld-Südharz am 03.01.2024 (via über dts Nachrichtenagentur)

Wie die Linken das Hochwasser missbrauchen, um ihre kranke Politik zu kaschieren

1b45f18ccae94646ae1b8115f4354caa

Es gibt ja schon das böse Gerücht, dass die Politik ausgerechnet während des Dauerregens die Talsperren geöffnet haben, um ganz Niedersachsen zu fluten und dann dadurch endlich die verfluchte Schuldenbremse los zu werden, die sie daran hindert, all ihre kaputten ideologischen Pläne zu verwirklichen.

Das wird wohl nicht stimmen, aber dass die Linken die Flutkatastrophe missbrauchen, um ihre schlechte Wirtschaftspolitik zu kaschieren, wird immer deutlicher:

Der linke Ökonom Marcel Fratzscher fordert angesichts der Flutkatastrophe in Teilen Nord- und Ostdeutschlands eine Aussetzung der Schuldenbremse. “Die Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands wird wohl eine Ausnahme von der Schuldenbremse, sowohl für den Bund als auch für das Land Niedersachsen, notwendig machen”, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, dem “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe). Er rechne mit Kosten in Milliardenhöhe.

Dieser Betrag könne nicht aus den laufenden Haushalten gedeckt werden. “Die Alternative zu einer Ausnahme der Schuldenbremse wäre ein noch härterer Sparkurs, der die deutsche Wirtschaft in eh schon schwierigen Zeiten weiter schwächen und Wohlstand kosten würde”, so Fratzscher. Wegen des Klimawandels rechnet der DIW-Ökonom in den kommenden Jahren mit regelmäßigen Naturkatastrophen.

Fratzscher forderte deshalb eine Reform der Schuldenbremse und bis dahin ein Sondervermögen mit Verfassungsrang, “um notwendige Ausgaben finanzieren und vor allem auch schnell und flexibel auf Notsituationen reagieren zu können”.

Natürlich zeigen sich auch die Grünen angesichts der Hochwasserlage in Deutschland offen für ein Aussetzen der Schuldenbremse. “Sicher ist, wir werden die Menschen in den Hochwassergebieten mit den Kosten nicht allein lassen”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, dem Nachrichtenportal “T-Online” am Mittwoch. “Um die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, ist selbstverständlich auch die Aussetzung der Schuldenbremse 2024 eine Option.”

Die Schäden ließen sich zwar noch nicht abschließend beziffern. “Die Lage in den Hochwassergebieten ist für viele Menschen dramatisch.” THW, Caritas und tausende Freiwillige leisteten akute Hilfe.

“Ihnen gilt unser großer Dank für den Einsatz”, sagte Audretsch. Die niedersächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte hält weiteren finanziellen Spielraum ebenfalls für nötig. “Die akute Hochwasserlage und die Entwicklungen der letzten Woche haben unsere Schutzmaßnahmen stark ausgereizt, Investitionen sind notwendig”, sagte sie dem Nachrichtenportal.

Gleichzeitig entstünden weiterhin Schäden, die beseitigt werden müssten. “Hierfür ist die Aussetzung der Schuldenbremse sicherlich ein richtiger Vorschlag. Durch ihn würden wir wichtige Spielräume im ohnehin zu eng geplanten Haushalt gewinnen.”

Otte verwies zugleich auf langfristige Notwendigkeiten. “Extremwetterereignisse wie das aktuelle Hochwasser werden zunehmen. Um Gefahren zu vermeiden, braucht es dauerhaft mehr Investitionen vor Ort”, sagte Otte.

“Eine grundsätzliche Debatte über die Schuldenbremse bleibt daher notwendig.” Es brauche Finanzinstrumente, die die wiederkehrenden Schäden der Klimakrise langfristig kompensieren und Bürger schützen könnten, so Otte. Wie aus dem aktuellen Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC) hervorgeht, nimmt die Zahl der Extremwetterereignisse umso stärker zu, je weiter die menschengemachte Erderhitzung voranschreitet.

Wie viele Milliarden werden bereits jetzt schon für die so genannte Klimakatastrophe im Sinne der Grünen verjubelt? Wie viele Millionen Steuergelder werden bereits jetzt für schwachsinnige, weil völlig überflüssige Projekte verjubelt? (z.B. Entwicklungshilfe, Ukraine, Migration, Kampf gegen Rechts). Warum schaufelt man nicht das Geld um und setzt es für die wirklich wichtigen Dinge ein?

Weil wir von gefährlichen Ideologen und Sektenführern regiert werden!

Dazu noch ein Kommentar von Wolfgang Hübner:

Die Ampel will sich vom Hochwasser finanzieren lassen
Auch der Regen bringt Segen – das scheint das aktuelle Motto von SPD-Finanzpolitikern zu sein, die nach einem Weg suchen, um der ungeliebten „Schuldenbremse“ zu entkommen. Denn die weiten Überschwemmungen in Teilens Deutschlands regen die unerschöpfliche Fantasie von notorischen politischen Schuldenmachern ungemein an. Endlich eröffnet sich für die Berliner Ampel eine Möglichkeit, mit etwas Legitimität die lästige Blockade beim staatlichen Geldausgeben auszuhebeln. Dem Volk lässt sich das nämlich als dringliche Maßnahme für einen guten Zweck verkaufen.
Dabei soll es keine Rolle spielen, dass die vernachlässigte Infrastruktur und marode Deiche einen nicht geringen Anteil an den Folgen der Flutwelle haben. Wer konnte aber auch in der Klima-Regierung ahnen, dass es mal wieder ein Regen- und kein Saharajahr werden könnte? Deutsches Geld für Probleme in Deutschland? Woher soll das kommen, wenn das deutsche Geld im Zeichen der „Zeitenwende“ nach Kiew, Brüssel und zum großen Verbündeten überm Teich wandert? Nein, da gibt es für die Ampel keinen Zweifel mehr: Die Schuldenbremse ist an allem schuld, sie muss weg! Und gesegnet sei die Flut.

Hier weitere aktuelle Meldungen aus dem ewigen Katastrophengebiet Deutschland:

Herrmann sieht Bayern gut gegen Hochwasser gerüstet

Der in Bayern für Katastrophenschutz zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Freistaat mit “450.000 Einsatzkräften bei Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk” sowie dem Konzept “Katastrophenschutz Bayern 2025” gut gegen Hochwasser gerüstet. “Wir haben in den vergangenen Jahren in die Ausstattung der Katastrophenschutzbehörden und Einsatzorganisationen kräftig investiert, seit 2019 insgesamt 88 Millionen Euro”, sagte Herrmann der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). “Diese Investitionen werden wir auf hohem Niveau fortführen”, kündigte er an.

“Allein für die Beschaffung von Einsatzmitteln und Fahrzeugen sollen trotz schwieriger Rahmenbedingungen im Doppelhaushalt 2024/25 insgesamt 47 Millionen Euro zur Verfügung stehen.” Über eine weitere Steigerung für die nächsten Jahre werde man reden müssen. Beim Thema Zivilschutz sieht der Landesminister die Bundesregierung gefordert. “Das Bundesinnenministerium hat immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt. Der von der Bundesinnenministerin angekündigte Neustart im Bevölkerungsschutz ist ein Rohrkrepierer”, kritisierte Herrmann. Er wies darauf hin, dass den Ländern die Aufgabe des Katastrophenschutzes in Friedenszeiten zukomme, der Bund hingegen im Hinblick auf einen Spannungs- oder Verteidigungsfall für den Zivilschutz zuständig sei. “Der Aufbau der angekündigten mobilen Betreuungsreserven betrifft den Zivilschutz, er liegt beim Bund faktisch auf Eis.”

Bisher sei nur ein Pilotprojekt in Berlin errichtet, sagte der CSU-Politiker. Für die Etablierung und Ausstattung der weiteren Module habe der Bund das Geld nicht zur Verfügung gestellt. “Auch die geplante Erhöhung der Sach- und Personalmittel beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk wurde ins Gegenteil verkehrt. 2024 drohen hier zum zweiten Mal in Folge Kürzungen, obwohl die Bundesregierung selbst vor einer erhöhten Gefahr sowohl vor Katastrophen wie vor militärischen Bedrohungen warnt”, so Herrmann.

Katastrophenschutzamt wirbt für Stärkung des Bevölkerungsschutzes

Vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasser-Lage hat sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für eine weitere Stärkung des Bevölkerungsschutzes ausgesprochen. “Die Aufgabe von Bund und Ländern ist es, sich gemeinsam für eine weitere Stärkung des Bevölkerungsschutzes, zum Beispiel für Ausbildung und Ausstattung einzusetzen”, sagte BBK-Vizepräsident René Funk der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Das BBK leiste in der gegenwärtigen angespannten Lage Unterstützung für die betroffenen Regionen.

“Konkret stellen wir Warninfrastruktur zur Verfügung, um die Bevölkerung rechtzeitig warnen zu können”, so Funk. Das Lagezentrum im BBK koordiniere aktuell Hilfeersuchen der betroffenen Bundesländer deutschlandweit und erstmals auch über den Katastrophenschutzmechanismus der Europäischen Union (UCPM). “So erhalten vom Hochwasser betroffene Bundesländer schnell und konzentriert benötigte Ressourcen”, erklärte Funk weiter.

Wetterdienst verlängert Warnung vor Dauerregen in Mittelgebirgslagen

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat die Warnungen vor ergiebigem Dauerregen in Staulagen einiger Mittelgebirge teilweise verlängert. Sie sind nunmehr in einigen Mittelgebirgslagen bis Donnerstagnachmittag, in den Staulagen von Sauer- und Siegerland sogar bis Freitagvormittag um 9 Uhr gültig, wie der DWD am Mittwochabend mitteilte. Als Auswirkungen des Unwetters sind demnach weiterhin Hochwasser in Bächen und Flüssen, Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutsche möglich.

Betroffen sind Teile der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern. Am Freitag und in der Nacht zum Samstag komme es im Norden zu weiteren Niederschlägen, die gebietsweise auch als Schnee fielen, so der Wetterdienst. Da die dann erwarteten Mengen meist unter oder um fünf Liter pro Quadratmeter in zwölf Stunden lägen, sei eine Verlängerung der Dauerregenwarnungen oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete nach jetzigem Stand als unwahrscheinlich anzusehen.

Lokale Spitzen um zehn Liter pro Quadratmeter in zwölf Stunden seien nicht ausgeschlossen, hieß es. Weiterhin sorgten Tiefdruckgebiete in Deutschland für unbeständiges Wetter mit gebietsweise länger anhaltenden und lokal kräftigen Regenfällen, sodass sich durch Stau an den Mittelgebirgen hohe Regensummen ergeben, so der DWD. Erst im Laufe des Freitags und in der Nacht zum Samstag schwächten sich die Niederschläge im Mittelgebirgsraum ab und verlagerten sie sich in den Norden. Dort sei nach aktuellem Stand die Niederschlagsintensität dann so gering, dass voraussichtlich keine Dauerregenwarnungen mehr ausgegeben würden, hieß es weiter. (Mit Material von dts)