Wenn die politische Justiz in Deutschland loslegt:
Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen die Teilnehmer der Blockade des Fähranlegers im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel eingeleitet. Es könne den Straftatbestand der Nötigung erfüllen, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie weitere, unbeteiligte Passagiere daran gehindert wurden, mit ihren Fahrzeugen die Autofähre zu verlassen, bestätigt ein Behördensprecher dem “Spiegel”. Das Vorliegen weiterer Straftaten wird dem Sprecher zufolge geprüft – etwa des Landfriedensbruchs oder des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Nötigung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen das deutsche Volk – vielleicht sollte die Staatsanwaltschaft auch mal bei den Grünen nachschauen.
Herr Aiwanger sieht das etwas lockerer:
Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Verständnis gezeigt für die Blockade einer Fähre in Schlüttsiel, auf der sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befand. “Die Schuld für die Bauernwut liegt allein bei der existenzgefährdenden Ampelpolitik”, sagte der Freie-Wähler-Chef der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Samstagsausgabe).
“Viele fürchten um die Zukunft ihrer Höfe, weil die angekündigten Einschnitte Tausende Euro Mehrbelastung im Jahr bringen. Die Bauern merken seit Jahren, dass es ihnen durch immer mehr falsche Vorgaben ideologisch an den Kragen geht.” Trotz der Ankündigung der Bundesregierung, doch auf die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu verzichten und die Subventionen auf Agrardiesel nur schrittweise abzubauen, will der bayerische Wirtschaftsminister am Montag an der Seite der Bauern demonstrieren.
Die Bauern seien “nur ein Symbol” dafür, wie die Bundesregierung mit den Stützen der Gesellschaft umgehe, sagte er.
So ist es. Wie soll man eigentlich anders reagieren, wenn die Grünen die Bauern in Deutschland abschaffen will? Wann beginnt die Selbstverteidigung und wann hört sie auf? (Mit Material von dts)
“In meinen Augen sind das gezielte gesellschaftspolitische Verschiebungen Richtung links. Man will diese bürgerlichen Bevölkerungskreise schwächen und auch dieses Höfesterben forcieren”, so der Freie-Wähler-Chef. “Insgesamt geht es in die Richtung, den Menschen als in deren Augen Störer der heilen Welt zurückzudrängen und konservative Strukturen, die die Bauern aufrechterhalten, kaputt zu machen.”
