Die Traktoren rücken an: Zur Stunde formiert sich bundesweit der große Protest mit zahllosen Einzelaktionen (Foto:Imago)

Montag, 8. Januar 2024: Es wird groß

von Daniel Matissek

Spät, zu spät haben sie realisiert, dass der Volkszorn es diesmal wirklich ernst meint. Nachdem das übliche Herunterspielen und Verschweigen der lange für den 8. Januar angekündigten Proteste – die keineswegs nur die der Bauern sind – als Verhinderungsstrategie furios gefloppt ist und sich der Widerstand, in wohlorganisierter Planung als Folge einer beispiellosen Selbstorganisation in den sozialen Netzen (nicht über die eigenen Verbände!), mit enormer Wucht in Breite und Tiefe organisiert hat, wachten die Mächtigen und ihre Prätorianermedien erst auf den letzten Metern auf. Jetzt geht ihnen die Klammer. Sie wissen: Mit Demoverboten, wie dies einzelne Landräte versuchten, werden sie nicht durchkommen; dafür ist die Basis der Unzufriedenen viel zu groß. Eine “robuste Gegenwehr” der Polizei ist ebenso aussichtslos – die Traktorarmadas und LKWs sind in Stellung und lassen sich nicht mehr aufhalten.

Also greifen sie in ihrer Verzweiflung zu den linksstaatüblichen Methoden politischer Schädlingsbekämpfung. Das, was bei Corona erst nach den ersten Grundrechtsprotesten einsetzte, wird bei den Landwirten, Spediteuren und zahlreichen anderen Berufsgruppen, die morgen bundesweit das Land aus den Angeln heben wollen, schon vorab getan: Die Pauschalverleumdung durch Kontaktschuld, das “Demonstriert-nicht-mit-den-Schmuddelkindern”-Totschlagargument der angeblichen “Unterwanderung durch Extremisten” oder “Kaperung” der Proteste durch “Querdenker” und “Rechte” soll Zweifel säen, die Teilnahmewilligen verunsichern und zur Wahrung der geforderten Distanzeritis bewegen. Der Versuch, eine nachweislich völlig gewaltfreie, zu keinem Zeitpunkt übergriffige oder gar bedrohliche Begegnung zwischen Bauern und Robert Habeck am friesischen Fähranleger, dem sich letzterer durch Flucht aufs offene Meer entzog, zu einer putschistischen oder gar terroristischen Grenzüberschreitung umzudeuten, um den “Mistgabelmob” (“Spiegel”) maximal ins Zwielicht zu rücken, ist zwar aufgrund seiner offensichtlichen Absurdität furios gescheitert – niemand glaubt diesen Propagandamüll mehr. Zumal sich dieselben Medien bei realen – nicht erfundenen – Angriffen auf Politiker der AfD-Opposition stets bedeckt hielten.

Agenten der Gegenpropaganda

Doch das hält Deutschlands journalistische Überzeugungstäter in ihrem panischen Eifer, ihre linksgrüne Transformationsampel vor dem Unmut der Bevölkerung zu schützen, nicht davon ab, das Märchen vom provinziellen tumben Pöbel , der sich mit Nazis oder gar “Reichsbürgern” verbündet habe, ins Land zu tröten. Dieselben, die eine “demokratische Debatte” und “Streitkultur” anstelle der Wutaufmärsche einfordern, erbringen zeitgleich erneut den Beweis, warum in diesem Land eben keine Debatte und keine freie Meinungsäußerung mehr möglich sind: Weil nämlich jeder, der diese sucht, sofort außerhalb des legitimen Diskurses gestellt und mit entsprechenden Etiketten stigmatisiert wird. Und leider betätigen sich die eigentlich zur Verwirklichung dieser Meinungsfreiheit gegründeten Medien des Landes selbst als Agenten der Gegenpropaganda, als Organe der “Staatssicherheit” und des Regierungsschutzes. Neben der üblichen Verfemung und Diffamierung der Demonstrationswilligen wurde dabei auch auf subtilere Taktiken gesetzt.

So versuchte die linksradikale “taz” in einem niederträchtigen Pamphlet die sachliche Berechtigung der Proteste zu zerpflücken und stellte die Agrarkürzungen und Mehrbelastungen als notwendige und überfällige Streichungen dar. Der “Südwestrundfunk” (SWR) berichtete prominent ausgiebig über eine Handvoll Bauern, die an den Protesten nichtteilnehmen – weil diese “sehr stark von rechten Gruppen unterlaufen seien”, weswegen man sich dort “nicht mit einreihen möchte“. Ebenfalls öffentlich-rechtliche Journalisten feierten auf Twitter Meldungen, dass große deutsche Discountketten angeblich Spediteuren, die sich an den morgigen Aktionen beteiligen, mit Vertragskündigungen gedroht hätten. Und “Bild”, der lavierende Boulevardkatamaran der gespaltenen Zungen, der sich heute als Stimme des Volkes und morgen als Stimme der Volksverunglimpfer geriert, übt sich ebenfalls in scharfer Abgrenzung; zwar wird ausführlich – sogar per Live-Ticker – über die Aktionen berichtet, doch mediale Rückendeckung von Deutschlands größter Zeitung sähe anders aus.

Motorisierte Front

Dabei wissen diesmal sogar die institutionellen Volksverhetzer, die den morgigen Widerstand prophylaktisch als von rechts infiltrierte Umsturzmachenschaften diskreditieren, wie perfide ihre Lügen sind. Selbst nach Einschätzung des Agrarökonomen Achim Spiller, Berater der Bundesregierung, haben die Deutschen mehrheitlich Verständnis für die Proteste der Bauern –  ganz anders als bei den Klimaklebern. Man sehe die Bauern als Opfer, “die zwischen der Ernährungsindustrie und dem Lebensmittelhandel aufgerieben werden“. Doch da ist weit mehr: Auch wenn es die Assistenzmedien anders darstellen wollen und die Bauernproteste auf bloße Partikularinteressen zur Rücknahme der Beschlüsse zum angeblichen “Subventionsabbau” (so der neue Euphemismus für Steuererhöhungen) reduzieren wollen, zu denen sich dann eben noch die bösen Rechten mit ihren Revolutionshoffnungen gesellten, wissen die meisten Menschen sehr wohl, dass die Ziele andere sind – zumal die ursprünglich protestauslösenden Beschlüsse ja schon teilweise wieder zurückgenommen wurden. Nicht umsonst lautet die Hauptparole “Die Ampel muss weg“. Es wird ein Politikwechsel gefordert – nicht die bloße Revision von Willkürmaßnahmen zu Lasten der eigenen Landwirtschaft, mit denen die Auswirkungen einer für verfassungswidrig erklärten Haushaltspolitik abgemildert werden sollen. Und deshalb sind es morgen auch nicht nur die Landwirte – die praktisch die “motorisierte Front” der Proteste bilden, aber nicht ihr zahlenmäßiges Rückgrat -, sondern etliche weitere aktive oder solidarische Branchen, Unternehmen und Bürger.

Schlimm dabei ist, dass sich vor allem die Funktionäre der Bauern auf die Seite der Macht schlagen und ihrer eigenen Basis in den Rücken fallen.
Aus Angst vor Ansehen, Stellung und Bedeutungsverlust fallen sie in die Hetzkampagne mit ein und rücken die breite Unterstützerfront munter mit ins Zwielicht. Sogar ein eigenes Logo haben sie kreiert, mit dem sie zeigen, dass ihnen vor der Bezichtigung als etwaige böse Nazis noch mehr graut als vor einer Fortsetzung der Ampel-Politik:

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(Screenshot:Twitter)

Sogar Bauernpräsident Joachim Rukwied, der im Dezember in Berlin gegenüber Cem Özdemir höchstpersönlich Aktionen, “wie sie dieses Land noch nicht gesehen hat”, angekündigt hatte, scheint vom System erfolgreich eingefangen worden zu sein: Er lud “rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten” ausdrücklich von den Demonstrationen der kommenden Woche aus. Auch hier besticht wieder die gänzlich fehlende Trennschärfe: Der Ruf nach Neuwahlen und nach einem Ende dieser unterirdischen Regierung – wie gesagt die Hauptparole der Bauern – wird ja gerade vom linken Einheitsparteienkartell irrigerweise als ebensolche “Umsturzgelüste” interpretiert. Was meint Rukwied also? Er wird Opfer der eigenen Blase, was sich auch in seiner unkritischen Übernahme der Kritik am angeblich “aggressiven” Auftreten von Landwirten gegenüber Habeck an der Nordsee zeige: Diese “Aktionen wie in Schüttsiel schaden unseren politischen Anliegen.” Vielleicht hätte dieser Apparatschik mal mit seinen eigenen Leuten vor Ort reden sollen, statt das Mainstream-Framing nachzuplappern. Leider sind die Führungsspitzen der Landesverbände der Bauern nicht besser. Die Landwirte kämpfen also nicht nur gegen die existenzbedrohende Politik der Ampel, sondern auch gegen den Feind in den eigenen Reihen, der die übliche Spaltung der Politik in die eigenen Reihen trägt. Auch dieser Fisch stinkt vom Kopf.

Die Politik hat zwar die Hosen voll, aber man kann sich zugleich des Eindrucks nicht erwehren, dass vielen linksgrünen Politikern eine möglichst radikale und gewaltsame oder zumindest wirkungsmächtige Entladung des Unmuts im Land, etwa in Form eines echten Generalstreiks oder der Stilllegung “systemrelevanter” volkswirtschaftlicher Schlüsselsegmente, gar nicht so ungelegen käme.

Vorwand zur Errichtung der “Diktatur der Demokratieretter”?

Ja, vielleicht ist das sogar der Grund für die maximale Spaltung durch weitere Reizung und Erniedrigung der Frustrierten und Zornigen im Land: Sie provozieren den Bürgerkrieg, um so vielleicht endlich den Vorwand für ihr erhofftes AfD-Verbot zu bekommen, oder – noch verwegener – damit dann vielleicht endlich gar die Bundeswehr gegen die Opposition aktiv werden kann. In diesem Staat dürfen wir nichts mehr für unmöglich halten. Die, die sich dieser Republik bemächtigt haben und sie zum Gegenstand eines beispiellosen ökosozialistischen und “multikulturellen” Großexperiments gemacht haben, inklusive Wohlstandsvernichtung und Deindustrialisierung, sind entschlossen, ihre Macht mit Klauen und Zähnen zu verteidigen. Ihnen sind alle Mittel recht. Ob die Bauern am Ende zu Bauernopfern werden, um die “Diktatur der Demokratieretter” zu errichten, wird sich zeigen. Sollte die große Eskalation ausbleiben, werden sie wieder aufs Gegenteil setzen: Kleinreden, herunterspielen als angeblich weit hinter den Erwartungen zurückgebliebene Einzelaktionen versprengter Wirrköpfe – und weiter zur Tagesordnung. Doch auch damit werden sie garantiert nicht mehr durchkommen. Nicht diesmal.

Was Deutschland und die Welt morgen erleben werden, ist wahrlich ein “Aufstand der letzten Generation” – aber im Wortsinne: Es ist ein Aufstand der letzten Generation von Vernünftigen, Leistungsbereiten und Anständigen in diesem Land. Hier gehen keine destruktiven Klimakleber (von denen man übrigens gespannt sein darf, ob sie sich morgen auch vor die Konvois der Dieseltraktoren auf den Asphalt kleistern werden!) auf die Barrikaden – sondern Menschen, die um die eigene Zukunft und die Zukunft Deutschlands bangen und die sich eine arrogante Bevormundungs-, Verbots- und ideologische Zersetzungspolitik nicht länger bieten lassen wollen. Einmal mehr in der deutschen Geschichte stellt sich die Schicksalsstunde, ob die Bevölkerung auf friedlichem Wege einen Politikwechsel herbeiführen und das Ende eines zunehmend rücksichtslosen Regimes erzwingen kann. Misslingt dies, ist das Land verloren. Die niederländische Bloggerin Eva Vlaardingerbroek bringt es auf den Punkt: “Alle Augen sind auf Deutschland gerichtet.” Der 8. Januar hat zumindest das Potenzial, eine Art zweiter 17. Juni zu werden.

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