Öffentliche Moral, Anstand und Integrität der Regierungsclique, die sich Ampel schimpft und den Verkehr in diesem Land nicht regelt, sondern allumfassend ins Chaos stürzt, stürzen von Tiefpunkt zu Tiefpunkt. Vor allem die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, an der politische Skandale wie Teflon abperlen und die, infolge von Abstumpfungsprozessen durch Gewöhnung, inzwischen mit jeder Sauerei davonkommt, trägt dazu bei. In der Affäre um den auf eine dreckige Böhmermann-Invektive hin willkürlich geschassten Ex-Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik Arne Schönbohm platzt jetzt die nächste Bombe.
Denn, anders als von Faesers Ministerium bislang behauptet, wurde sehr wohl Geld für eine Stillhaltevereinbarung geschlossen. “Bild” berichtet über einen Geheimvertrag, laut dem Faeser dem früheren Cyberabwehr-Chef 20.000 Euro zahlen ließ. Ans Licht kam die Sache nur, weil ihn eine Anwaltskanzlei des Ministeriums vorm Verwaltungsgericht Köln vorlegte, wo Schönbohm aufgrund der Umstände seines Rausschmisses wegen Mobbing klagt. Der Sache kommt besondere Brisanz zu, weil Faesers Ressort vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages in der Sache bestritten hatte, dass Schweigegeld geflossen hatte. Das war im Lichte der neuen Enthüllungen eine glatte Lüge.
Passend zum Berliner Bundesfilz
Das ist aber nicht alles: Ganz passend zum Berliner Bundesfilz wurde der Geheimvertrag laut “Bild” von Faesers Abteilungsleiter Martin von Simson geschlossen – und wie der Zufall so spielt, ist dieser Faesers privater Wohnungsvermieter in Berlin. Die Anwaltskanzlei des Bundesinnenministeriums versucht sich nun dadurch herauszureden, das es ja gar nicht um Schweigegeld gegangen sie, sondern darum, den gefeuerten Ex Behördenchef mit einem “Geldbetrag” bei seinen „infolge der negativen Berichterstattung entstandenen Anwaltskosten teilweise zu entlasten“ – angeblich aus „aus Fürsorgeerwägungen”.
So, so: Der Kläger wird hier also vom Beklagten finanziell “entlastet”? Wer soll diesen Humbug bitte glauben… zumal in der Vereinbarung explizit steht, dass sowohl der Rechtsmittelverzicht als auch Stillschweigen vereinbart werden. Im U-Ausschuss ist die Opposition fassungslos. Ein Mitglied erklärte: “Da ist etwas faul”. Es bleibt abzuwarten, ob Faeser mit diesen neuen Enthüllungen den Bogen endgültig überspannt hat, oder ob sie – was leider sehr wahrscheinlich ist – abermals damit durchkommt… (TPL)
