Niemand will die “Ampel” mehr. 13 Bürgermeister der rot-grünen Hochburg Schleswig-Holsteins schreiben dem Katastrophenkanzler Scholz und erklären sich nicht nur solidarisch mit den Bauernprotesten, sondern stellen sich gegen die allgemeine Vernichtungspolitik der Bundesregierung.
13 Bürgermeister im Amt Süderbrarup erklären sich in einem Schreiben vom 10. Januar 2024, gerichtet an die Bundesregierung, namentlich an den Oberhäuptling Olaf Scholz, solidarisch mit den streikenden Landwirten und erklären:
- Landwirte sind eine tragende Säule des ländlichen Raums
- bei kommunalen Arbeiten leisten sie kostengünstig und qualifiziert Hilfe
- Bei Unwettern sind unsere Bauer mit ihren Maschinen selbstverständlich und uneigennützig im freiwilligen Einsatz.
- Landwirte sind oft die einzige Kraft, die zusammen mit den Feuerwehren flächendeckend, selbständig und sofort Hilfe leisten
Deshalb lehnen die Unterstützer des Bürgermeister-Protestes es entschieden ab, dass gerade diese Maschinen so stark besteuert werden. Dass dieses beschlossen wird von Politikern, die selber automatisch jährliche Diätenerhöhungen von ca. 3 Prozent für sich beanspruchen, sei das Symbol für eine Regierungspolitik, die auch Kommunalpolitiker hart trifft.
Im Protestschreiben an den Katastrophenkanzler Olaf Scholz und seine Truppe wird betont, dass sich der Widerstand auch auf die aktuelle Politik der Bundesregierung, die den ländlichen Raum zu wenig wertschätzt und die elementaren Lebensbedürfnisse seiner Einwohner missachtet, richtet. Wörtlich heißt es im Schreiben:
“Wir protestieren nicht nur gegen die anvisierten Einschränkungen (in der) Landwirtschaft (…) sondern möchten klarstellen, dass dieser Widerstand sich auch gegen die aktuelle allgemeine Politik unserer Bundesregierung, (…) bezieht.”
Der vollständige Bürgermeister-Protest gegen die Regierungspolitik ist hier zu lesen :
(SB)
