Bislang hat diese Kaputt-Regierung so richtig mal falsch reagiert und ist stur geblieben. Das muss sie auch, schließlich geht es darum, ideologische Pfründe zu sichern und das Geld der Steuerzahler weiterhin durch die ganze Welt zu blasen.
Aber lassen sich das die Bauern und ihre vielen Freunde gefallen?
Kurz vor dem Höhepunkt ihrer Aktionswoche ist der Andrang von Landwirten vor ihrer Großdemonstration am Montag in Berlin offenbar groß. “Die Versammlungsfläche für den morgigen Protest auf der Straße des 17. Juni bietet leider keinen Platz mehr”, teilte die Polizei Berlin am späten Sonntagabend auf Twitter mit. Es sei bereits eine Ausweichfläche mit ausreichend Parkmöglichkeiten auf dem Olympischen Platz vorbereitet worden, hieß es weiter.
Aus vielen Landesteilen haben sich Landwirte zu der zentralen Protestkundgebung am Montag in Berlin angemeldet. Die Polizei Magdeburg warnt ab Mitternacht vor zeitweisen Verkehrsbeeinträchtigungen auf den Autobahnen A2 und A14 in Richtung Hauptstadt.
Für Montag ist zudem ein Spitzengespräch der Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition mit Verbandsvertretern der Landwirtschaft geplant. Mal sehen, was passiert, wenn die Sturköpfe aufeinander prallen.
Führende CDU-Politiker kritisieren derweil zurecht Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderer Ampel-Politiker, wonach die Proteste der Landwirte von radikalen Kräften unterwandert und gezielt gesteuert werden. Zu “Bild” (Montagausgabe) sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: “Ich rate der Bundesregierung, keine Ablenkungsmanöver zu führen, sondern den Unmut, der hier hochkocht, ernst zu nehmen und ihre erratische Politik zu überdenken.”
Aber natürlich muss auch Linnemann als Systemling mit dem Zeigefinger wackeln:
Es sei “leider nichts Neues”, dass “Extremisten versuchen, legitime Proteste zu infiltrieren”, sagte Linnemann: “Das kennt man beispielsweise auch von Demonstrationen für Klimaschutz. Neben unseren Sicherheitsbehörden sehe ich hier auch die Veranstalter in der Pflicht. Sie müssen sich von Verfassungsfeinden und Gewaltaufrufen klar und eindeutig distanzieren. Die Bauern tun das.”
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete die Aussagen von Scholz und führender Ampel-Politiker als einen “ganz und gar ungeheuerlichen Vorwurf”. Zu “Bild” sagte Rhein, “der ganz überwiegende Protest der Bauern ist friedlich. Demonstrationen sind ein wichtiger Weg in einer Demokratie, um sich gegen eine falsche Politik zu wehren. Die Ampelkoalition tut gut daran, jetzt so schnell wie möglich das Gespräch mit den Landwirten zu suchen.”
Scholz hatte am Wochenende erklärt, Wut werde “gezielt geschürt”. Extremisten würden jeden politischen Kompromiss “verächtlich machen”.
Wenn heute in Berlin die Bauernpost abgeht, sollten die Protestler nicht vergessen, mal beim Bundeskanzleramt vorbeizuschauen. Mal sehen, ob Scholz immer noch so eine große Klappe hat, wenn seine Burg belagert wird. (Mit Material von das)
