Alles Deutsche? (Foto: Yanosh Nemesh/Shutterstock)

Ausgerechnet Pro Asyl wirft CDU “neokoloniale” Migrationspolitik vor

Die linksorientierte Asyllobby trägt dazu bei, dass die armen Länder noch ärmer werden, weil ihre jungen Männer, die für den Aufbau der Landes, der Wirtschaft dringend benötigt werden ins Sozialparadies Deutschland gelockt werden (und dabei viele Risiken eingehen und kriminelle Schlepper reich machen). Die Länder, die so ihre dringend benötigten Arbeitskräfte verlieren, werden dann von den reichen Staaten ausgelutscht, auch, weil sie dann wehrlos sind.

Das ist Neokolonialismus in Reinkultur. Wenn dann ausgerechnet Pro Asyl anderen Neokolonialismus vorwirft, ist das mehr als lächerlich. Aber man tut, was man kann:

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat den Vorschlag der CDU, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, mit deutlichen Worten kritisiert. “Die Vorschläge, die nun auch in Deutschland von der CDU kommen, sind nichts anderes als neokoloniale Politik”, sagte der Geschäftsführer Karl Kopp den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Frei nach dem Motto: Wir lagern alle Verantwortung für Schutzsuchende aus.”

Das unterhöhle das deutsche und europäische Asylrecht. “Werden Menschen nach Ruanda geschickt, so wie es Großbritannien nun plant, kann niemand mehr die Einhaltung von rechtsstaatlichen Verfahren gewähren”, sagte Kopp. “Ohnehin gilt: Die Menschenrechtslage in Ruanda ist fragil, es sind Menschenrechtsverletzungen, Kettenabschiebungen zu befürchten, auch Gewalt gegen Geflüchtete.”

Hohe Gerichte in Deutschland hatten in der Vergangenheit Abschiebungen etwa nach Griechenland abgelehnt, weil dort nach Ansicht des Gerichts Standards der Menschenwürde nicht eingehalten werden. “Und nun reden wir über Abschiebungen nach Ruanda – das ist der Ausstieg aus dem Flüchtlingsschutz”, sagte Kopp.

Das britische Parlament hatte am Mittwoch erneut ein Gesetz beschlossen, nach dem Flüchtlinge ohne Prüfung eines Asylantrags nach Ruanda deportiert werden sollen. Dort soll ein Anspruch auf Asyl in dem ostafrikanischen Land geprüft werden. Im November hatte das oberste Gericht des Vereinigten Königreichs über eine frühere Version des Ruanda-Plans geurteilt, dass er rechtswidrig ist. Um ein erneutes Urteil gegen den Ruanda-Plan zu verhindern, wurde nun die Anwendbarkeit des britischen Menschenrechtsgesetzes für das Asylgesetz außer Kraft gesetzt.

So muss es sein, so könnte es auch in Deutschland laufen – um die afrikanischen Staaten vor dem Untergang zu retten.

Aber was passiert hier in Deutschland, man unterstützt weiterhin die Anti-Abschiebungs-Industrie:

Der Bundestag hat am Donnerstag die Befugnisse der Behörden ausgeweitet, um so angeblich mehr Abschiebungen durchführen zu können. Das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz” wurde mit Stimmen von SPD, FDP und Grünen beschlossen. Gegen das Gesetz stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und AfD sowie einzelne Abgeordnete der Koalitionsfraktionen.

Das Gesetz sieht vor, dass der sogenannte “Ausreisegewahrsam”, der auch ohne Vorliegen von den Haftgründen verhängt werden kann, auf bis zu 28 Tage verlängert wird. Zudem sollen Abschiebungen in der Regel nicht mehr angekündigt werden müssen. Behörden sollen künftig auch Wohnungen von Dritten betreten dürfen, wenn sie darin Informationen zur Identitätsfeststellung von Ausreisepflichtigen erwarten. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote werden als eigenständiger Haftgrund geregelt.

Darüber hinaus werden mit dem Gesetz die Leistungen für Asylsuchende für die ersten drei Jahre ihres Aufenthalts verringert. Die sogenannte Beschäftigungsduldung wird zugeleich ausgeweitet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von “guten Rahmenbedingungen für Humanität und Ordnung”. Deutschland sei ein solidarisches Land, das Geflüchteten Schutz und Unterstützung gewähre. “Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss Deutschland auch wieder verlassen”, so die Innenministerin. “Wir werden mit einer Reihe an Neuerungen künftig effektiv verhindern, dass Personen untertauchen und damit ihre Abschiebung vereiteln.”

Der CDU-Politiker Christoph de Vries kritisierte das Gesetz als wirkungslos. Er begründete seine Kritik mit der geplanten Pflichtbeiordnung eines Anwalts bei Abschiebungen. Dieser könne seiner Ansicht nach Migranten vor einer Abschiebung warnen. Sein Parteikollege Phillip Amthor sprach gar davon, dass “die grüne Anti-Abschiebe-Industrie” der Gewinner des Gesetzes sei.

Konstantin Kuhle (FDP) widersprach der Darstellung von de Vries und verwies darauf, dass dem Gesetz zufolge bei Gefahr einer Strafvereitlung auch ohne Anhörung eine Abschiebehaft vollzogen werden kann. Der Gesetzentwurf basiere auf den Wünschen der Ministerpräsidenten, sagte Stephan Thomae (FDP). “Wir hoffen, dass die Länder und Kommunen von diesen Möglichkeiten auch Gebrauch machen, denn die Abschiebungen führen am Ende die Länder und Kommunen durch”, so Thomae.

Die fraktionslose Abgeordnete Clara Bünger (Linke) warnte vor einer Kriminalisierung von privaten Seenotrettern im Mittelmeer und kritisierte das Gesetz grundlegend. “Es ist nicht nur entrechtend, sondern, sollten die Faschisten jemals regieren, haben sie damit ein wichtiges, legales Instrument in der Hand, um ihre Deportationspläne durchzusetzen”, so Bünger. “Und das sollte uns allen zu denken geben.”

Bleibt die Frage, wie viele Menschen jeden Tag von Schleppern aus ihren Heimatländern nach Deutschland “deportiert” werden. (Mit Material von dts)

 

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