Seit der letzten Landtagswahl stellt die AfD in Hessen die zweitstärkste politische Kraft. Und trotzdem verweigerten die Antidemokraten aus den Reihen der Alt-und Konsensparteien ihr den Posten, obwohl es sich um eine Traumkandidatin des links-grünen Klüngels handelt: Eine junge Frau mit Migrationshintergrund, deren Eltern nach Deutschland geflüchtet sind, wurde von der “ausländerfeindliche und rassistische” AfD für den Posten der Vizepräsidentin des hessischen Landtags aufgestellt. Die Ausreden der Antidemokraten aus den links-grünen Reihen, die Traumkandidatin nicht zu wählen, sind bemerkenswert.
Wie bereits bei jouwatch berichtet, zeigt sich totalitäre Fratze der Alt-und Konsensparteien immer deutlicher. So in Hessen. Auch dort ist es demokratischer Brauch, dass alle Fraktionen des Hessischen Landtags einen Vize-Präsidenten stellen. Der AfD-Fraktion, die seit der letzten Landtagswahl die zweitstärkste politische Kraft dort stellt, hat somit ein Anrecht auf diesen Posten. Dieser wurde ihr aber auf diskriminierende und antidemokratischer Art und Weise dies verwehrt. Mit über 18 Prozent liegt die AfD als zweitstärkste Kraft, sogar noch vor der SPD, die mit gut 15 Prozent auf Platz drei landete.
Mit der Kandidatin Anna Nguyen, hinter die sich die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag einstimmig stellte, erhoffte sich die Partei – und mutmaßlich Abertausende hessische Demokraten – dass dieser mehr als nur fragwürdiger Zustand beendet würde und die konkurrierenden Landtags-Fraktionen sich diesmal der demokratischen Gepflogenheiten dieser Republik erinnern. Die Hoffnung war indes vergebens. Die AfD hat einmal mehr nicht den ihr zustehenden Vizepräsidentschaftsposten im Landtag erhalten. Bei allen drei Wahlgängen stimmte das Kartell aus CDU, SPD, FDP und Grüne gegen die AfD-Kandidatin.
Das Portal nius bemerkt hierzu: “Eine junge Frau mit Migrationshintergrund, deren Eltern nach Deutschland geflüchtet sind, wird von einem mehrheitlich weißen Parlament denunziert – und ihr ein Posten verwehrt, der ihr eigentlich zustünde. Dies ist aber nicht die Geschichte über die diskriminierende deutsche Mehrheitsgesellschaft gegenüber einer armen Migrantin, sondern die über die AfD-Politikerin Anna Nguyen, die eigentlich Vizepräsidentin des hessischen Landtags werden sollte.”
Auf die Frage, warum die übrigen Parteien ausgerechnet eine ambitionierte Deutschvietnamesin in Hessen nicht Parlamentsvize werden kann, meint die CDU, man habe „noch nie einen AfD- oder einen Linken-Kandidaten gewählt und wird dies auch weiterhin nicht tun. Die FDP teilt hingegen mit, dass sie „keine Vertreterin einer Partei, die gerichtlich bestätigt vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet werden darf und deren Landesvorsitzender ein Anhänger der rechtsextremen identitären Bewegung ist“ wählen würde. Eine Anfrage vom Portal nius an die grünen Genossen blieb unbeantwortet. Die feinen Genossen der SPD etwa auf die “Verfassungstreue”, was besonders vor dem Hintergrund brisant ist, dass eine Woche vor der Wahl der Landtagsvizepräsidenten ein Angebot von Nguyen und der AfD vorlag, sich bei den übrigen Fraktionen persönlich vorzustellen.
Schlussendlich drängt sich einmal mehr der Verdacht auf, dass migrantische und weibliche Stimmen nur dann gefördert werden sollen, wenn sie zum einen eine systemkonforme Meinung haben und dem links-grünen Klüngel nach dem Maul reden.
(SB)
