Deutschland wird zum ökonomischen Trümmerfeld - der grünen Ampel sei dank (Foto: Von Amy Johansson/Shutterstock)

Enteignungsplan läuft: Jede dritte Kommune in NRW erhöht Grundsteuer

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Die Grundsteuererhebung hatte nur einen einzigen Zweck: So viele Immobilienbesitzer wie möglich zu enteignen, um so Platz für die Anderen zu schaffen:

Viele Bürger in Nordrhein-Westfalen müssen sich deshalb schon in diesem Jahr auf deutlich steigende Grundsteuern gefasst machen. “Nach unseren bisherigen Erhebungen wird in NRW jede dritte Kommune die Grundsteuer B anheben, teilweise kräftig”, sagte Rik Steinheuer, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes NRW, der “Rheinischen Post” (Freitag).

Schon im vergangenen Jahr hätten viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stark an der Steuerschraube gedreht, “obwohl NRW im Bundesvergleich schon ganz weit oben liegt”, so Steinheuer. Die durch das Bundesverfassungsgericht erzwungene Reform der Grundsteuer droht ab 2025 vor allem für Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern teuer zu werden, erklärte Steinheuer weiter: “20 Prozent mehr sind da durchaus realistisch.”

Die Hauseigentümer würden durch die Reform am stärksten belastet, während die Steuerlast bei Gewerbegrundstücken teils um die Hälfte sinke. “Das wird billigend in Kauf genommen, damit das Gesamtaufkommen in etwa gleichbleibt”, kritisierte Steinheuer.

Und das war natürlich nur die Spitze des Eisberges. Es kommen ja noch die Heizungsgesetze und die Sanierungsvorschriften der EU dazu, die das Eigenheim für immer mehr Bürger unbezahlbar machen.

Es brennt wirklich überall:

Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), die Leitzinsen unverändert zu belassen, hat der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), vor den Folgen gewarnt.

Allen Beteiligten müsse klar sein, dass langanhaltend hohe Zinsen die Immobilienbranche unter enormen Druck setzten, sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Die dringend benötigten Wohnungen können aufgrund des aktuellen Zinsniveaus nicht rentabel finanziert werden. Viele Projektentwickler mussten aus diesem Grund schon Insolvenz anmelden, weitere werden folgen”, warnte Mattner.

Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung auf, mehr staatliche Hilfen aufzulegen. Beim Wohnungsbau brauche es jetzt den Turbo. “Wir haben uns sehr gefreut, dass die Koalition in diesem Jahr eine Milliarde Euro für ein Programm zur Zinsverbilligung bereitstellen will und für nächstes Jahr eine weitere Milliarde in Aussicht gestellt hat. Nur: Es braucht mehr”, sagte ZIA-Präsident Mattner.

Berechnungen des Verbands zufolge seien für 100.000 zusätzliche Wohnungen drei Milliarden Euro extra nötig. Der ZIA forderte dafür ein “starkes” KfW-Programm. Diese Investition lohne sich auch für den Staat, so Mattner: “Denn sie zahlt sich über Steuereinnahmen und nicht erforderliche Sozialleistungen mehr als aus.”

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Donnerstagnachmittag die Leitzinsen für den Euroraum zum dritten Mal in Folge unverändert gelassen.

Das wird nicht reichen, so wie die Ampel Bürger im Speedtempo aus aller Welt nach Deutschland lockt.

Aber wir erinnern uns einfach nur an die Aussage von Schwab, dass wir irgendwann alle nichts mehr besitzen und die Grünen und Linken glücklich sind. War doch so, oder wurde da was falsch verstanden? (Mit Material von dts)