Mehr und mehr zeigt sich, dass die USA der große Gewinner des Ukraine-Krieges sind, am Ende wohl auch der einzige. Dass die Biden-Regierung die Genehmigung ausstehender Anträge für den Export von verflüssigtem Erdgas (LNG) in Länder ausgesetzt hat, mit denen die USA keine Freihandelsabkommen haben, ist Teil einer energiepolitischen Langfriststrategie der USA. Zu den Leidtragenden dieser Entscheidung gehört natürlich wieder einmal das tölpelhafte Ampel-Deutschland, das sich völlig von ausländischen Gaslieferungen abhängig gemacht hat, seit es alle Wirtschaftsbeziehungen zu Russland blindwütig gekappt hat.
Der Ausfuhrstopp soll angeblich zwar nur vorübergehend sein, bis das US-Energieministerium neue Leitlinien für die Erteilung von Genehmigungen erarbeitet hat. Doch die Folgen sind weitere Versorgungsrisiken und Kostensteigerungen für vor allem Deutschland. Die bisherigen Genehmigungen seien fünf Jahre alt und würden „Aspekte wie potenzielle Energiekostensteigerungen für amerikanische Verbraucher und Hersteller über die aktuellen Genehmigungen hinaus oder die neueste Bewertung der Auswirkungen von Treibhausgasemissionen“ nicht mehr ausreichend berücksichtigen, so der Vorwand des Weißen Hauses. Die Exportpause würde Ausnahmen für unvorhergesehene und unmittelbare „nationale Sicherheitsnotfälle“ ermöglichen. Biden erklärte, seine Regierung werde „einen genauen Blick auf die Auswirkungen von LNG-Exporten auf Energiekosten“ sowie auf „die Energieversorgung Amerikas und unsere Umwelt“ werfen. Energieministerin Jennifer Granholm sagte, der Stopp habe keine Auswirkungen auf bereits genehmigte Exporte. Für weitere Lieferungen an Verbündete seien jedoch Sondergenehmigungen erforderlich.
Langfristige Strategie
Die USA sind inzwischen der weltweit größte Flüssiggasexporteur. An den für den Exportstopp vorgeschützten Klimaschutzgründen darf man getrost Zweifel anmelden. Es zeigt sich hier vielmehr eine langfristige Strategie, um möglichst viele Länder vom eigenen LNG abhängig zu machen und zugleich die Gasvorräte im eigenen Land und die Energiepreise niedrig zu halten, erst recht in einem Jahr, in dem es um Bidens Wiederwahl geht. Dieser hat von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass ihm die billige Energieversorgung Deutschlands mit russischem Gas ein Dorn im Auge ist. Dabei schreckte er auch nicht davor zurück, vor knapp zwei Jahren in aller Öffentlichkeit und in Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz zu erklären, dass die USA die Nordstream-Pipelines zerstören würden, falls Russland die Ukraine angreifen würde. Der wie immer wie sediert wirkende Scholz ließ diesen Affront völlig unkommentiert über sich ergehen. Bis heute hat seine Regierung nicht das geringste Interesse an der Aufklärung der im September 2022 tatsächlich erfolgten Sprengung der Pipelines – vielleicht, weil sie den Urheber kennt, ihn aber nicht benennen darf.
Die USA haben seither ihre Flüssiggas-Exporte jedenfalls verdreifacht, tun alles, um die Europäer in ihrer Abhängigkeit zu belassen und locken europäische Unternehmen durch den günstigen Zugang zu Rohstoffen zu sich ins Land, während die Preise in Europa hoch und die US-Lieferungen streng limitiert bleiben. Konsequenter und schlauer kann man seine Interessen kaum noch vertreten. Dazu gehören jedoch auch „Partner“, die sich bereitwillig in eine solche Abhängigkeit begeben. Diese hat man in der Ampel-Regierung gefunden, die Deutschland energiepolitisch völlig wehrlos gemacht und auf Gedeih und Verderb der Gnade ausländischer Zulieferer ausgeliefert hat. (TPL)
