Mehr denn je ist hierzulande zur Unsitte, ja zum linken Volkssport geworden, absolut jeden, der politisch nicht erwünschte Ansichten vertritt, einfach pauschal als „rechtsradikal“ zu diffamieren. Dabei ist es völlig egal, ob es sich um Kritiker der Corona-Diktatur, des Gender- oder Klimawahns oder der Massenmigration handelt: Wer gegen die vom Linkstaat verhängten Narrative verstößt, muss um seinen Ruf und seine Existenz fürchten.
Dem bekannten Rechtsanwalt Markus Haintz aus dem baden-württembergischen Heidesheim an der Brenz ist nun gleich ein doppelter juristischer Erfolg gegen die linke Dauerhetze gelungen. Die „taz“ hatte ihn wegen seines Einsatzes für die sogenannte “Querdenkerbewegung” und seiner „Corona-Leugnereien“ als „Rechtsextremist“ bezeichnet. Daraufhin hatte Haintz die „taz“ erfolgreich abgemahnt – die sich jedoch beharrlich weigerte, Haintz’ Kosten zu bezahlen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten gab dem Anwalt nun jedoch Recht – und verurteilte die verurteilte das Blatt zur Zahlung von Schadenersatz. Die Behauptungen der „taz“ wurden vom Gericht als Schmähkritik und Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts definiert worden. Eine Schmähkritik sei dadurch gekennzeichnet, dass es nicht mehr um die Auseinandersetzung in der Sache gehe, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe. Auf die übliche “taz”-Stimmungsmache traf dies, wenig überraschend, zu.
Kontaktschuld durch Namensnennung
Die Verfolgung Andersdenkender bleibt allerdings nicht auf die Medien beschränkt. Auch Behörden wie der Verfassungsschutz agieren mittlerweile nur noch als rein politische Gesinnungswächter. Dies zeigt sich nun wieder an der brutalen Farce, der Hans-Georg Maaßen ausgesetzt ist, der von der Behörde, die er sechs Jahre lang führte, bespitzelt und als “Rechtsextremist” geführt wird. Man könnte darüber lachen, wenn diese Entwicklung nicht so besorgniserregend wäre. Mittlerweile existiert ein 20-seitiges Dossier, in dem alle öffentlichen Äußerungen Maaßens akribisch aufgelistet sind. Selbst bloße Erwähnungen von Maaßens Namen durch verdächtige Influencer und Aktivisten werden kontextfrei gelistet, um perfiderweise eine Verbindung zu diesen zu insinuieren – darunter beispielsweise auch “der Neonazi Tommy Frenck“. Jeder Bösewicht, der das Wort “Maaßen” auch nur in den Mund nimmt, ist den paranoiden Staatsschützern des restlos zweckentfremdeten und politisch missbrauchten “Verfassungsschutzes”, treffender: Regierungsschutzes, willkommen. Auch jedes Interview und jeder Twitter-Beitrag werden analysiert.
Dabei gibt es unter allem, was Maaßen je als Jurist, Spitzenbeamter und CDU-Angehöriger sagte und auch aktuell als Chef der WerteUnion von sich gibt, absolut nichts, was nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt wäre. Vieles davon ist Kritik an der Ampel-Regierung und seiner eigenen Ex-Partei CDU und nichts, aber auch gar nichts davon ist auch nur ansatzweise als radikal einzustufen.
Linke Chiffren
Dass Maaßen etwa das Wort „Goldstücke“ als sarkastisches Synonym für illegale Migranten verwendet, dass er von „undemokratischen, totalitären supranationalen Systemen“ und „einem neuen Totalitarismus“ spricht und dass er vor sich verbündenden „sozialistischen und globalistischen Kräften“ warnt, genügt dem Verfassungsschutz, um ihm „antisemitische Chiffren“ zu unterstellen.
In Wahrheit ist alleine die Haldenwang-Behörde selbst, die linke Chiffren verwendet. Das Ganze ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Nicht nur der Historiker Hubertus Knabe fühlt sich bei diesem Vorgehen an die Stasi erinnert. „Eine derart vollständige Übersicht politischer Aktivitäten und Äußerungen habe ich nicht einmal in den Stasi-Akten von prominenten DDR-Dissidenten gesehen“, so Knabe. Während es in Deutschland eine allgegenwärtige Terrorbedrohung durch Islamisten und die millionenfache Massenzuwanderung gibt, hat der Inlandsgeheimdienst Zeit und Personal übrig, um den eigenen Ex-Chef wie einen gemeingefährlichen Staatsfeind zu überwachen und permanent seine Kompetenzen zu überschreiten. Dies ist eine erschreckende Entwicklung, die zunehmend einem Putsch des Staates gegen die eigene Bevölkerung gleichkommt.
