Vergangene Woche beschlossen die EU-Staaten bekanntlich auf ihrem Sondergipfel, weitere 50 Milliarden Euro in die korrupte Ukraine zu pumpen. Der einzige, der sich diesem Wahnsinn lange entgegengestellt hatte, war der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Dieser kritisierte die besinnungslose Nibelungentreue zur Ukraine von Anfang an, weil sie erstens einen riesigen Schaden für Europa bedeutet und weil in der Ukraine eine ungarische Minderheit lebt, die unterdrückt und zum Militärdienst gezwungen wird. Die EU-Granden ließen all das nicht gelten. Ohne Sinn und Verstand fluten sie die Ukraine weiterhin mit aberwitzigen Geldsummen und Waffen.
Um Orban zur Zustimmung zu zwingen, schreckten sie vor nichts zurück, auch nicht vor nackter Erpressung. Aus einem internen Papier, das die „Financial Times“
einsehen konnte, geht hervor, dass die EU bereit gewesen wäre, einen regelrechten Wirtschaftskrieg gegen Ungarn zu entfesseln, um dessen Währung zu erschüttern und das Vertrauen von Investoren zu untergraben. Hätte Orban das Hilfspaket blockiert, wollten, wie es in dem Papier heißt, andere Regierungschefs öffentlich erklären, „dass sie sich angesichts des unkonstruktiven Verhaltens des ungarischen Premierministers nicht vorstellen können“, dass EU-Mittel an Ungarn bereitgestellt werden.
Wie ein Feindstaat behandelt
Ohne diese Mittel „könnten Finanzmärkte und europäische und internationale Unternehmen weniger Interesse daran haben, in Ungarn zu investieren“. Dies könnte „schnell eine weitere Erhöhung der Kosten der Finanzierung des öffentlichen Defizits und einen Absturz der Währung auslösen“. In dem Papier sind akribisch die wirtschaftlichen Schwachstellen des Landes aufgelistet, als handele es sich um einen Feindstaat. Die „sehr hohe Inflation“ findet ebenso Erwähnung, wie die schwache Währung und der Umstand, dass „Arbeitsplätze und Wachstum in hohem Maße“ von ausländischen Finanzen abhängen, die auf hohen EU-Mitteln basieren. Die EU und ihre Mitglieder sind also bereit, ein anderes Mitglied in den Ruin zu treiben und innenpolitisch zu destabilisieren, nur weil es auf seinem Recht besteht, eine vernünftige Politik einzufordern und nicht jeden Irrsinn in blindem Gehorsam mitzumachen.
Der EU-Rat, der das Dokument von einem seiner Beamten erarbeiten ließ, erklärte, man gebe keine Kommentare zu Leaks ab. Hier zeigt sich also das wahre Gesicht der selbsternannten „Wertegemeinschaft“ EU, die sonst so gerne die ganze Welt über gute Regierungsführung und ethisches Handeln belehrt. (TPL)
