Dass die AfD auch dort zu wirken beginnt, wo sie Wahlen verliert, zeigt sich im thüringischen Saale-Orla-Kreis. Dort gewann CDU-Landrat Christian Herrgott zwar Ende Januar die Wahl gegen einen AfD-Kandidaten, zumindest in seiner Migrationspolitik dürfte er sich aber nicht wesentlich von dem unterscheiden, was auch ein AfD-Landrat tun würde. Herrgott wendet nämlich das Asyl-Gesetz konsequent an, indem er Migranten zu gemeinnütziger Arbeit, wie Hecken schneiden, Straßen reinigen oder Schnee schippen, heranzieht. Wer sich weigert, soll mit Sozialleistungskürzungen um bis zu 180 Euro sanktioniert werden. Die geforderte Arbeitszeit beträgt vier Stunden pro Tag, der Stundenlohn 80 Cent, 64 Euro im Monat, die auf der im März kommenden Bezahlkarte gutgeschrieben werden.
„Wir setzen den Kreistagsbeschluss jetzt schrittweise aber mit Nachdruck um. Wer nicht arbeiten will, den muss ich motivieren. Es geht um ein Signal, dass die Menschen, die mit Steuergeld bezahlt werden, etwas an die Gesellschaft zurückgeben müssen und nicht den ganzen Tag auf einer Parkbank sitzen“, so Herrgott. Mit der Arbeitspflicht soll die Integration von Migranten verbessert und deren Akzeptanz erhöht werden.
Positive Wirkung
Für diese Arbeit müsse man keine Sprachkenntnisse haben und lerne vielleicht besser deutsch als in einem Sprachkurs. Zudem könne man sich auf reguläre Arbeit oder eine Berufsausbildung vorbereiten, sagte er weiter. Laut Asylbewerberleistungsgesetz dürfen Migranten in den ersten drei Monaten nach ihrer Ankunft zwar keine reguläre Arbeit, aber eine sogenannte Arbeitsgelegenheit staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern aufnehmen. Laut Herrgott zeige die Maßnahme bereits positive Wirkung. Diejenigen, die bereits zur Arbeit verpflichtet worden seien, würden bereits anfragen, ob sie nicht auch richtig arbeiten gehen könnten.
Ob man das nun glaubt oder nicht, ist der Einsatz von Migranten für gemeinnützige Tätigkeiten jedenfalls ein viel zu selten genutztes Instrument. In den oft völlig maroden Kommunen gibt es mehr als genug Arbeit. Würde dies konsequent umgesetzt und endlich ein zentrales Personenregister eingeführt, gingen auch die unfassbaren Fälle von Sozialbetrug, wie etwa die Übernahme von Scheinvaterschaften von ausländischen Kindern, zurück. (TPL)
