Droht jetzt allen linken Kulturprojekten das verdiente Aus, oder ist das nur wieder dieser Theaterdonner ohne wirkliche Konsequenzen?
Nach den israelfeindlichen Vorfällen auf der Berlinale kündigt Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) eine neue Antidiskriminierungsklausel an. “Es ist wichtig, eine juristische Regelung zu finden, die sicherstellt, dass Hass nicht aus Steuergeldern finanziert wird”, sagte er der “Welt” (Dienstagsausgabe).
“Daran arbeiten derzeit vier Senatsverwaltungen unter dem Regierenden Bürgermeister gemeinsam.” Laut der “Welt” sind die Senatsverwaltungen für Justiz, Innen, Arbeit und Kultur daran beteiligt. Chialo hatte im Januar eine kurz zuvor eingesetzte Antidiskriminierungsklausel für die Kulturförderung nach rechtlichen Bedenken wieder zurückgezogen.
Bezüglich der Vorkommnisse bei der Berlinale-Preisverleihung ist auch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), in die Kritik geraten. Marlene Schönberger, in der Grünen-Bundestagsfraktion zuständig für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens, verteidigte natürlich die arme Frau Roth: “Seit Monaten ist die Kulturstaatsministerin entschieden in ihrem Vorgehen gegen das Problem von Antisemitismus in Kunst und Kultur. Es lässt sich nicht so schnell lösen, was jahrzehntelang ignoriert wurde.” Soso, geht es vielleicht etwas präziser? Was hat Frau Roth denn bisher erreicht?
Mit Bezug auf die Preisverleihung und ohne Bezug auf Roth sagte sie: “Ich finde es schockierend und beschämend, dass es in der deutschen Kunst- und Kulturlandschaft Applaus gibt, wenn im Kontext von Israel von Apartheid gesprochen und dem jüdischen Staat ein Genozid vorgeworfen wird. Wo ist der Dissens, wo ist die Courage?”
Claudia Roth wäre unter normalen Umständen nicht mehr zu halten. Aber in diesem Linksstaat gelten Ehre und Gewissen bei den Politschaffenden natürlich nichts. Diese neue Antidiskriminierungklausel ist dazu noch ein Armutszeugnis – wenn man nämlich den wieder aufkeimenden Judenhass der Linken nur mit Geldentzug ausbremsen kann.
Etwas Gutes hat das dann allerdings doch noch: Vielleicht wird all diesen “künstlerischen” Aktionen und Projekten gegen Rechts ebenfalls der Geldhahn zugedreht. Denn wenn hier in Deutschland jemand diskriminiert wird, dann ist es das AfD-Lager.
Marco Buschmann (FDP) hat jetzt sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Die Verwendung der Parole “Free Palestine – From the River to the Sea” könne etwa als Billigung der im Rahmen der Angriffe der Hamas im Oktober 2023 in Israel begangenen Tötungsdelikte verstanden werden. “Eine Belohnung und Billigung von Straftaten ist strafbar”, so der Minister.
Wer Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbreite oder Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen wie der Hamas verwende, mache sich ebenfalls strafbar.
“Die Berlinale hat an diesem Wochenende schweren Schaden genommen, weil dort Antisemitismus viel zu unwidersprochen geblieben ist”, erklärte Buschmann. Die strafrechtliche Beurteilung der Vorfälle sei Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Das politische Urteil aber sei für ihn klar. “Antisemitismus ist unerträglich – seit dem 7. Oktober mehr denn je.”
Muss Frau Roth jetzt vielleicht sogar in den Knast, oder spielt Buschmann wieder einmal nur den Papiertiger? (Mit Material von dts)
