Vergangene Woche sorgte der offen zur Schau getragene Judenhass der bei der Berlinale versammelten Filmelite für Empörung – außer natürlich bei denen, die sonst immer und überall Nazis wittern. Dies zeigt ein bizarrer Austausch zwischen dem linken, als Journalisten getarnten Aktivisten Georg Restle, dem Chef des WDR-Magazins „Monitor“ und dem ehemaligen „Spiegel“-Autor Hasnain Kazim. Ausgerechnet Restle, der sonst alle nichtlinken Äußerungen bekämpft, hatte für die antiisraelischen Statements auf der Berlinale plötzlich das “Recht auf Meinungsfreiheit” eingefordert. Kritik an der Besatzung palästinensischer Gebiete sei nicht per se antisemitisch und es gebe auch „keine Pflicht, Hamas-Terror erwähnen zu müssen, wenn Israels Kriegsführung in Gaza kritisiert wird“, so Restle. Ob es einem passe oder nicht – das nenne sich Meinungsfreiheit, meinte er. Demnach wäre es auch Meinungsfreiheit, wenn man Restle etwa als Terroristen bezeichnen würde.
Hier ergeben sich einige Fragen. Wäre für Restle dann auch Holocaustleugnung “nicht per se rechtsextremistisch”? Wäre dann auch eine Aussage wie “Georg Restle ist Terrorist” eine “Meinung”? Mitnichten. Denn natürlich wäre er der erste Erste, der sich empören würde, wenn irgendwo ein Zusammenhang mit der Nazi-Vergangenheit unterschlagen würde, wo er ihn für nötig hält oder der aufschreien würde, wenn man linken oder islamischen Terror kritisieren würde, ohne zugleich die rechten NSU-Morde irgendwo unterzubringen, selbst wenn sie gar nicht zum Thema passen würden. Aber wenn es gegen Israel geht, sind Linke sich einig. Dass es ohne den Hamas-Terror gar keine israelische Kriegsführung in Gaza gäbe, ist Restle egal. Ihn interessiert nur die Wirkung, nicht die Ursache, weil jeder Grund recht ist, um auf den jüdischen Staat einzudreschen.
Linke Schwurbler unter sich
Kazim versuchte sich nun an einer milden Kritik an Restle. „Ich schätze dich, und deshalb muss ich dir hier energisch widersprechen“, begann er. „Stell dir vor, jemand schriebe: „Kritik an kriminellen Ausländern ist nicht per se rassistisch. Und es gibt auch keine Pflicht, die AfD und den Zuwachs an Rechstextremismus erwähnen zu müssen, wenn Deutschlands Zuwanderungs- und Flüchtlingsdebatte kritisiert wird. Ob’s einem passt oder nicht: Nennt sich Meinungsfreiheit. Ich glaube, du würdest das scharf kritisieren. Warum sagst du dann so etwas bezüglich Israel und Hamas? In der Tat: Die Besatzung darf, ja muss man kritisieren. Nicht das ist antisemitisch, sondern die Verwendung des Begriffs „Genozid“ – als ob Israel systematisch das Volk der Palästinenser ausrotten wollte, als ob es den Terror vom 7. Oktober 2023 nicht gäbe, als ob Hamas – und leider viele andere – das Existenzrecht Israels nicht infrage stellten. Natürlich darf und soll man die Verhältnismäßig des israelischen militärischen Vorgehens kritisieren. Aber ohne ein Wort der Erwähnung des Hamas-Terrors? Wir fordern zurecht eine „Brandmauer“ gegen Rechtsextremismus. Wo bleibt die Brandmauer gegen Islamismus?“, so Kazim.
Im weiteren Verlauf der Debatte mit Twitter-Nutzern warnte er dann davor, die Verallgemeinerungen von Rechtsextremen zu übernehmen, wenn es um kriminelle Ausländer gehe. Allerdings hatte Kazim zuvor auch keine Skrupel vor primitiven Pauschalisierungen. „Höre, ich solle Ostdeutsche „ernst nehmen“. Ihr kamt 1990 mit dem Trabbi angeknattert und wählt heute AfD – wie soll ich euch ernst nehmen?“, echauffierte er sich etwa 2017, nach den Wahlerfolgen der AfD bei der damaligen Bundestagswahl. Drei Jahre später schrieb er, um von der Kohl-Regierung als Russlanddeutscher anerkannt zu werden, habe „der Besitz eines Schäferhundes vor 200 Jahren“ ausgereicht. Auch hier störten ihn die Verallgemeinerungen nicht, vor denen er nur dann warnt, wenn sie ihm missfallen – genauso wie Restle sich nur dann auf die Meinungsfreiheit beruft, wenn sie ihm dazu dient, seine Ideologie zu verbreiten. Wenn nicht, werden Meinungen diffamiert und Sprachverbote gefordert. 2016 hatte Kazim, als Reaktion auf Alexander Gaulands Aussage zur einsetzenden Massenmigration, „Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land“, entgegnet: „Gewöhn dich dran, Alter!“ und „Wir sind hier, werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns. Ob du willst oder nicht.“ Auch nachdem er diese Tweets gelöscht hatte, betonte er ausdrücklich, dass er zu jedem Wort stehe. Restle und Kazim sind also beides Heuchler – mit einem sehr selektiven und selbstgerechten Verständnis von Meinungsfreiheit, das sie immer so auslegen, wie es ihnen gerade in den Kram passt. (TPL)
