Zwei aktuelle Geschehen im politischen Leben Deutschlands mögen veranschaulichen, wie schlecht, ja hoffnungslos es um dieses bestellt ist: In der Taurus-Debatte im Bundestag halten der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich und Bundeskanzler Scholz warnende Reden gegen die Lieferung dieser Waffe an Kiew.
Von Wolfgang Hübner
Auf der Regierungsbank sitzt die feministische grüne Außenministerin Baerbock und schüttelt vor allen Kameras heftig mit dem Kopf, um ihre Ablehnung und ihren Widerstand gegen die Positionen ihrer Koalitionspartner zu demonstrieren. Nun hat das von ihr geleitete Auswärtige Amt noch einmal zugelegt mit Beharrung auf dem Kriegskurs gegenüber Russland.
In Mecklenburg-Vorpommern denunziert ein aus dem Westen stammender, mit SPD-Parteibuch versehener Schulleiter eines Gymnasiums eine 16-jährige Schülerin bei der Polizei, weil sie anonym verfassungsfeindlicher Umtriebe bezichtigt wird. Drei Polizisten holen das Mädchen mitten aus dem Unterricht, müssen aber erkennen, dass an den Beschuldigungen nichts dran ist. Der zuständige Minister in Schwerin, auch SPD, findet an dem pädagogischen und charakterlichen Vollversagen seines Parteifreundes nichts zu beanstanden. Die Faeser-Linie gilt: Wenn es um „Rechtsverdacht“ geht, lieber Polizeieinsatz und Einschüchterung als ein klärendes Gespräch.
Die Bundesregierung ist unheilbar zerstritten und nur noch wegen der Rettung von Ämtern, Dienstwagen und Flugbereitschaft sowie der noch schlimmeren Alternative CDU/CSU zusammen. Der bevölkerungsstärkste und wirtschaftlich (noch) potenteste Staat der EU ist in einem Zustand der Verwirrung und Lähmung, den jetzt Hasardeure wie Frankreichs Schuldenkönig Macron für Provokationen gegen Russland oder die gerade von Brüssel auf deutsche Kosten reichbeschenkte neue polnische Regierung für Aufrüstung nutzen. Wer soll Berlin auch noch ernst nehmen?
Im Innern des „besten Deutschlands aller Zeiten“ verkommt weiter die Infrastruktur, wird die irrsinnige „Energiewende“ mit Abermilliarden subventioniert und eine hassvolle Hexenjagd auf alles, was das politmediale Machtkartell zu beeinträchtigen droht, auch mit den miesesten Mitteln und Methoden in Szene gesetzt. Wobei die konzertierte Kampagne gegen die AfD nur vordergründig gegen diese einzige oppositionelle Kraft im Bundestag richtet.
Tatsächlich soll allen, die mit dem Niedergang des Landes und der Beschneidung demokratischer Rechte nicht einverstanden sind, demonstriert werden: Wir machen euch fertig! Ihr könnt aufmucken, aber ihr zahlt dafür mit der gesellschaftlichen Ausgrenzung aus der neuen Volksgemeinschaft der Bessermenschen!
Selbstverständlich kann und wird ein Land, das innen wie nach außen so beschaffen ist, keine Chance für eine gute Zukunft haben. Das weiß eine Minderheit schon lange. Die Mehrheit wird es nur unter großen Schmerzen begreifen, wenn überhaupt. Unser schönes, dummes Deutschland ist gegenwärtig selbst ohne Kriegszerstörungen ein geistiges, politisches und gesellschaftliches Trümmerfeld.
