Reichsbürger-Alarmismus bei Regierung und Justiz - an der Grenze zur Menschenverachtung (Symbolbild:Imago)

Abgründe des Rechtsstaats: “Reichsrollatoren-Putschist” nach mehr als einjähriger U-Haft gestorben

Einer der angeblich gemeingefährlichen “Reichsbürger-Putschisten” aus der betagten “Rollatorengang”, deren heldenhafter Entlarvung sich der Linksstaat und seine Medien rühmen, ist nun gestorben, bevor seine (Un-)Schuld geklärt werden konnte. Laut dem Frankfurter Oberlandesgericht erlag der 72-jährige Norbert G. einer schweren Krankheit, aufgrund derer er bereits von der Untersuchungshaft verschont worden sei. Im Dezember war der Mann mit neun weiteren Terrorverdächtigen in Frankfurt wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt worden.

Die Bundesanwaltschaft warf G. vor, als Leiter der „Heimatschutzkompanie Nr. 148″ fungiert zu haben, einer Bürgerwehr, von denen nach dem angeblich geplanten Umsturz im ganzen Land 286 Stück aufgebaut werden sollten. Allerdings seien es bis zur Zerschlagung der mutmaßlichen Terrorgruppe im Dezember 2022 erst ganze drei (!) gewesen – in informellem und rudimentärem Aufbauzustand, wobei die Akteure – wie der Fall von G. zeigt – durchaus schon im Rentnerakter waren. Alleine schon hieran zeigt sich die Absurdität der Vorwürfe. Dass fast 460 Tage nach der mit großen Getöse und 3.500 Beamten durchgeführten bundesweiten Großrazzia gegen die Geronten-“Putschisten” um Heinrich Prinz Reuss noch immer kein Prozessbeginn war und in den meisten Fällen noch nicht einmal Anklage erhoben ist, ist ein eines Rechtsstaats unwürdiger Skandal – umso mehr, als die Vorwürfe mehr als diffus erscheinen. Auch in diesem Fall hat sich Deutschland, das sich sonst in der ganzen Welt so gerne als Kritiker und Lehrmeister angeblicher Despotien und Diktaturen aufspielt, so weit von rechtsstaatlichen Grundsätzen entfernt, dass man sich mitunter schon an Zustände wie Russland oder Weißrussland erinnert fühlt.

Tragik überschattet Farce

Obwohl die Rentnertruppe um Prinz Reuß angeblich “unmittelbar” vor einem Staatssturz gestanden haben soll (wer glaubt diese Geschichte eigentlich wirklich?!?), dauerte es ein Jahr, bis die Staatsanwaltschaft erste Anklagen gegen die überwiegend betagten Verdächtigen erhob. Von einer erdrückenden Beweislast kann man hier also kaum sprechen. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass man eine Gruppe von Sonderlingen – viele davon in ihren Siebzigern – als Sündenböcke nahm, um einen angeblichen Rechtsputsch aufzudecken. Auch in den Medien ist nach dem ersten Hype nichts mehr über den Fall zu vernehmen. Dass diese Ansammlung verschrobener Gestalten, die sich in privaten Umsturzträumen ergingen, zu irgendeinem Zeitpunkt eine reale Gefahr für die Bundesrepublik waren, mutet nicht minder lächerlich an wie die von der Generalbundesanwaltschaft bierernst genommene angebliche Entführung Karl Lauterbachs aus einem TV-Studio durch hauptverdächtige verschreckte Seniorin, die gramgebeugt von einem Einsatzkommando – noch mit Einkaufstasche in der Hand – per Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen und dort als brandgefährliche Terroristin vorgeführt wurde.

Es deutet alles darauf hin, dass hier wegen möglicher Ohnmachtsphantasien samt Staatsstreichgefasel in Internetgruppen ein absurder Popanz aufgebaut und eine überschießende Reaktion des Staatsschutzes gegen ein paar greise Wirrköpfe veranstaltet, gegen die nun offenbar medienwirksame Schauprozesse geführt werden sollen, um damit indirekt vor allem wieder die AfD zu treffen, zu der man sicherlich wieder irgendeine Querverbindung zurechtzimmern wird. Es dürfte jedenfalls unterhaltsam werden, auf welche Weise die Bundestaatsanwaltschaft begründen will, wie dieser bizarre Haufen auch nur im Entferntesten einen bundesweiten Umsturz hätte durchführen sollen und können. Die Tragik um Norbert G. jedoch überschattet diese Farce: Wegen eines wahnhaften linken McCarthyismus ist nun ein schwerkranker Mann gestorben, dem in seinem letzten Lebensjahr keine Ruhe vergönnt war, sondern den man fast bis zuletzt im Gefängnis schmoren ließ, ehe man ihn gnädigerweise zum Sterben aus der U-Haft in den Arrest entließ. Angesichts solcher Verhältnisse ist klar: Bevor die Ampel-Regierung das nächste Mal anderen Staaten, sogar EU-Ländern, moralinsaure Vorträge über angebliche rechtstaatliche oder demokratische Defizite hält, sollte sie sich erst einmal an die eigene Nase fassen. (TPL)

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