Die deutsche Justiz ist zwar ebenfalls weitgehend vom linksgrünen Virus befallen, wie sich an zahllosen milden Skandalurteilen gegen migrantische Gewalttäter oder Klimaextremisten zeigt, doch hin und wieder erweist sie sich durchaus noch als letzte Verteidigungslinie und Rettungsanker für Freiheit und Vernunft. Um diese Ehrenrettung der juristischen Zunft jedenfalls hat sich gestern das Amtsgericht im bayerischen Miesbach verdient gemacht, indem es dem Taxi- und Immobilienunternehmer Michael Much die Zahlung eines Strafbefehls von 6.000 Euro ersparte, weil dieser letzten Herbst zwei Grünen-kritische Plakate auf seinem Grundstück aufgehängt hatte. Auf einem waren Robert Habeck, Annalena Baerbock als trotziges Kind, Cem Özdemir und Grünen-Chefin Ricarda Lang – auf einer Dampfwalze – zu sehen, darüber prangte der Satz „Wir machen alles platt“ und darunter das Habeck-Zitat „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kosten“. Auf dem anderen wurde gefragt, ob Habeck überhaupt bis drei zählen könne.
Ein Autofahrer hatte sich im September in beflissen-deutscher Wachsamkeit als eifriger Denunziant betätigt und angesichts soviel “Verhöhnung” und “Delegitimierung” des Staates umgehend die Polizei verständigt, sowie er die Plakate mit den darauf veräppelten Grünen erblickt hatte. Die Staatsmacht dann auch tatsächlich nichts Dringenderes zu tun, als anzurücken und die Plakate zu beschlagnahmen. Später gab es gar noch eine Hausdurchsuchung. Much erhielt einen Strafbefehl über 40 Tagessätze zu 150 Euro, 6.000 Euro, und legte Einspruch ein. Im Plädoyer forderte die Staatsanwältin neben der Geldstrafe, dass Much sämtliche Verfahrenskosten tragen und die Plakate nicht mehr zeigen solle.
“Bodyshaming” von der Staatsanwaltschaft
Das Plädoyer selbst jedoch geriet für Ricarda Lang dann fast noch peinlicher als das lustige Spottplakat selbst: “Es war einfach Stimmungsmache gegen die Grünen. Lang wird wegen Leibesfülle ständig verächtlich gemacht. Wenn eine Person, die derart dick ist wie Ricarda Lang, als Dampfwalze dargestellt wird, ist das reine Stimmungsmache. Die Frage ist nicht, wie hat er es gemeint, sondern wie kommt es beim Empfänger an“, so die auf Weisung handelnde Vertreterin der Staates wörtlich und in einer Offenheit, die sie vielleicht schnell bereut haben mag – betrieb sie, nach ihrer eigenen Logik, damit doch ihrerseits „Bodyshaming“ durch denn (nicht etwa satirischen, sondern diesmal ganz offen-direkten) Verweis auf Langs Fettleibigkeit; merke: in der woken Wahnwelt sind dicke Menschen nämlich nicht mehr dick geschweige denn fett, sondern „mehrgewichtig“.
Muchs Verteidiger entgegnete: „Wenn diese Karikaturen ehrverletzend wären, dann dürften wir überhaupt keine Karikaturen von Politikern mehr machen.“ Er erinnerte daran, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Umweltministerin Steffi Lemke einst als „grüne Margot Honecker“ bezeichnet hatte, ohne dass sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hätte. Der Richter machte dieser Farce, die komplett auf Kosten des Steuerzahlers geht, nun endlich ein Ende und stellte klar, was jedem bewusst war – nämlich dass die Plakate von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und sich Politiker solche Scherze gefallen lassen müssen.
So erleichternd der Freispruch von Miesbach war, so schockierend war gestern die Nachricht, dass sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock allen Ernstes nicht entblödet hatte, wegen ihrer Darstellung als bockige Göre persönlich den Strafantrag gegen Much zu unterzeichnen. Weniger Souveränität, Größe und Format sind für einen Politiker schlechterdings nicht mehr denkbar. Damit offenbarte Baerbock nicht nur ihr autoritäres Staatsverständnis und ihre gänzliche Verachtung für das Konzept der Meinungsfreiheit, sie erwies sich auch als die provinzielle und kleinkartierte Mimose, die sie offensichtlich ist. Much, seine Verteidigung und sogar das Gericht konnten nicht glauben, dass Baerbock wegen dieser harmlosen Plakataktion persönlich nichts besseren zu tun hat, als Strafanzeigen zu unterschreiben. Dies ist umso befremdlicher, als die Transparente an Harmlosigkeit kaum zu überbieten sind. Hier von einer Verletzung der Menschenwürde zu sprechen, ist nur noch lächerlich.
Zudem: Über frühere Politikergenerationen wurde kübelweise Hohn und Spott ausgegossen, oft weit über die Grenzen des guten Geschmacks hinaus. Jede politische Kabarettsendung der 80er und 90er Jahre und selbst die meisten Zeitungskarikaturen waren giftiger. Im Vergleich dazu nehmen die strittigen Plakate Muchs die Inkompetenz und Verlogenheit der heutigen Grünen-Politiker geradezu liebevoll auf die Schippe. Damals richtete sich die Häme vor allem gegen die CDU und es waren vor allem die Grünen, die selbst weder Maß noch Niveau kannten, wenn es darum ging, Witze über die “Birne” Kohl, den “Dicken” aus der Pfalz zu machen. Der Einheitskanzler wurde von linken Medien 16 Jahre lang in übelster Weise nahezu täglich als fettgemästeter, spießiger Provinztrottel und Saumagenfresser dargestellt.
Peinliche Baerbock unterschrieb Strafantrag persönlich
Auch die zahllosen Witze über die Ohren von Hans-Dietrich Genscher oder die Augenbrauen von Theo Waigel würden heute wohl als Menschenrechtsverletzung schlimmster Art angesehen werden. Allerdings kam damals keiner dieser Politikerpersönlichkeiten auf die Idee, sich derart wehleidig zu verhalten. Heute hingegen entblödet sich Außenministerin Annalena Baerbock nicht, einen persönlich unterzeichneten Antrag auf einen Strafbefehl gegen Much zu stellen, weil sie sich von der – angesichts ihrer Realperformance als Ministerin geradezu schmeichelhaften – Darstellung als albernes renitentes Kind auf einem Plakat zutiefst getroffen fühlt.
Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Grünen nur austeilen, aber nicht einstecken können. Während sie selbst mit ihren Gegnern keine Gnade kennen und sie mit allen Mitteln diffamieren und zu Unmenschen erklären, bringen sie nicht die Größe auf, über ein paar harmlosen Karikaturen zu stehen und das Ganze einfach an sich abperlen zu lassen. Es ist die ganze Verlogenheit einer in Wahrheit zutiefst antidemokratische Grundhaltung, die aus solchen im Prinzip rechtsmissbräuchlichen Versuchen spricht, die Justiz zur Einschränkung grundgesetzlich garantierter Freiheitsrechte vor den Karren zu spannen; ein Unterfangen, das wenigstens in Miesbach nun glücklicherweise vereitelt und nicht noch durch die Bestrafung eines unbescholtenen Unternehmers belohnt wurde.
Sachsens grüne Justizministerin Lang auf Stalins Spuren
Das ändert allerdings nichts daran, dass die Grünen umso fester entschlossen sind, sich solche Majestätsbeleidigungen nicht mehr bieten zu lassen: Damit es unbeugsame Richter künftig umso schwerer haben, der Meinungsfreiheit zur Durchsetzung zu verhelfen, sollen eben die Gesetze geändert werden. Nicht nur Familienministerin Lisa Paus will Meinungsäußerungen verfolgen lassen, selbst wenn sie ausdrücklich nicht strafbar sind; auch ihre Parteifreundin Katja Meier, ihres Zeichens Justizministerin von Sachsen, die früher schonmal in einer Antifa-nahen Punkband mit Songs über “brennende Bullen“ mitmusizierte, will nun die gesetzlichen Bestimmungen “anpassen“, etwa um die „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafen zu ahnden. Dies soll für Versammlungen vor Privatwohnungen von Amtsträgern ebenso gelten wie für subtile, nicht explizite Drohungen gegen Politiker. Damit würde natürlich wieder ein neuer Gummitatbestand geschaffen, den man völlig beliebig auslegen und anwenden kann. Der Polizei sollen auch mehr „präventive Befugnisse“ eingeräumt werden.
„Einschüchterungen oder persönliche Angriffe gegen kommunale Amts- und Mandatsträger stellen eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie dar“, so Meier in bester stalinistischer Manier. Dies ist die übliche Rechtfertigung der Grünen, so kennt man sie: Sie wollen sich gesetzlich gegen jegliche Kritik abschotten, je mehr die katastrophalen Folgen ihrer Politik offenbar werden und setzen sich selbst mit Staat und Demokratie gleich. Umso übergriffiger und hemmungsloser werden ihre Machtsicherungsideen, je stärker ihre Ablehnung in der Bevölkerung wächst. Diese hat inzwischen Rekordausmaße erreicht: Laut einer Allensbach-Umfrage meinen inzwischen 67 Prozent der Deutschen, die Grünen wollen zu viele Vorschriften machen, 63 Prozent sagten, die Grünen würden an den wirklichen Sorgen der Menschen vorbeireden und 51 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die Grünen einige Politiker hätten, die „ausgesprochen unsympathisch sind“. Dieser vernichtende Eindruck wird durch die ständigen Versuche, den Staat zu missbrauchen, um den Ausdruck dieses massiven Unmuts unter Strafe zu stellen, noch verstärkt werden.
