Wer Kubicki und die FDP kennt, weiß, dass sie sich mit allen Mitteln an die Macht klammern werden, die ihnen die Grünen geschenkt haben – und wenn dabei Deutschland vor die Hunde geht – Shit Happens, Hauptsache die Kohle stimmt und die Posten sind gesichert.
Die würden bei Neuwahlen nämlich verloren gehen, nicht nur für die FDP, aber vor allen Dingen für die FDP. Und so muss man auch die wütende Reaktion von Kubicki bewerten:
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich scharf gegen Neuwahl-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz gewandt.
Es sei schon ziemlich peinlich, dass Merz “in einem Anflug von Größenwahn selbst bestimmen will, wann der Bundestag neu gewählt werden soll”, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Zugleich äußerte der Vizepräsident des Bundestags: “Abgesehen davon, dass die FDP keinen Ausstieg plant, wäre sie selbst für einen solch unwahrscheinlichen Fall vorbereitet.”
Merz hatte für den Fall eines Bruchs der Ampel-Koalition den 22. September als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl ins Spiel gebracht. Er sieht besonders die FDP versucht, aus der Bundesregierung auszuscheiden: “Die FDP weiß: Wenn sie in der Koalition bleibt, fliegt sie bei der nächsten Bundestagswahl wieder aus dem Parlament. Sie wird nach meiner Einschätzung daher nicht als Teil der Ampel in den Wahlkampf gehen wollen”, sagte er den Funke-Zeitungen.
Kubicki entgegnete: “Die viel spannendere Frage ist ja, ob die Union jetzt zum zweiten Mal mit einem Kandidaten in eine Bundestagswahl gehen will, den viele Menschen im Land ablehnen und den vor allem weite Teile der seiner eigenen Partei nicht mögen”.
Aber klar doch, Herr Kubicki, Merz würde auch eine Koalition mit den Grünen anstreben, die noch weniger Bürger in diesem Lande achten und schätzen.
Die AfD kommt ja nicht in Frage, auch für Sie nicht, oder?
Auch die Fraktionen der Ampel-Koalition weisen die Annahme von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, es könnte noch in diesem Jahr zu einem vorzeitigen Bruch der Koalition und zu Neuwahlen kommen.
“In dieser Situation leichtfertig Neuwahlen herbeireden zu wollen, zeigt vor allem, dass Friedrich Merz in seiner kompletten politischen Karriere noch nie Regierungsverantwortung hatte und dass das auch sehr gut so ist”, sagte Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, der “Welt” (Montagsausgabe). “Ich kann über diesen leichtfertigen und verantwortungslosen Vorstoß ehrlicherweise nur den Kopf schütteln.”
Auch der grüne Koalitionspartner kritisierte die Aussage von Merz scharf. Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, sagte der Zeitung: “Wir regieren als Koalition erfolgreich und werden das auch die ganze Legislaturperiode tun. Die Menschen durchschauen es, dass Friedrich Merz sich mit seinen Aussagen wieder mal parteitaktischen Spielen widmet statt den Herausforderungen dieses Landes.”
Die Unionsfraktion verteidigte den Vorstoß von Merz; Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, sagte der “Welt”, dass es “angesichts der schlechten Verfassung der Koalition geradezu fahrlässig” sei, “sich als Opposition nicht auch ernsthaft auf ein Neuwahl-Szenario vorzubereiten”. Die Union sei auf vorgezogene Neuwahlen “jederzeit vorbereitet”.
Die AfD begrüßte den Vorstoß von Merz, Parteichefin Alice Weidel sagte der Zeitung: “Dass sich jetzt auch der Unionsfraktionschef dieser wiederholt erhobenen AfD-Forderung anschließt, ist zu begrüßen. Allerdings täuscht Friedrich Merz die Wähler, wenn er sich gleichzeitig bei den Grünen anbiedert. Wenn er lediglich selbst den Scholz geben und mit den Grünen weiterregieren will, hilft das Deutschland nicht aus der Krise.”
Genau so ist es und genau so wird es kommen. Früher nannte man das “vom Regen in die Traufe”. (Mit Material von dts)
