Als Vertreterin einer Partei, die am Abgrund steht und wohl bald verdientermaßen im politischen Nirwana verschwindet, riskiert diese Dame eine ziemlich dicke Lippe:
SPD-Chefin Saskia Esken hat den Forderungen der FDP zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage eine klare Absage erteilt. “Ich als Sozialdemokratin halte die Punkte darin für nicht zielführend und überholt”, sagte Esken dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Sie werden in dieser Koalition aber auch nicht umgesetzt werden.”
Esken widersprach der Einschätzung aus der Union, die FDP bereite mit ihrem Papier zur Wirtschaftspolitik ihren Auszug aus der Regierungskoalition vor. Auf die Frage, ob es sich um ein “Scheidungspapier” der Liberalen handele, sagte sie: “Nein. Das sind Vorschläge einer liberalen Partei, wie sie zu erwarten sind.” Umgekehrt habe auch die SPD vor Bundesparteitagen Positionierungen vorbereitet, die bei der FDP auf Widerstand gestoßen seien, ohne damit die Koalition infrage zu stellen.
Esken machte deutlich, dass sie von einem Fortbestand der Ampelkoalition ausgehe. “Wir befinden uns in einer geopolitischen Situation, die von zahlreichen Krisen und Konflikten geprägt ist. Gleichzeitig stehen wir inmitten zahlreicher Umbrüche, die wir zu gestalten haben. Wer da Verantwortung übernehmen will, der tut es in der Regierung. Wir sind dazu gewillt und wir halten die Koalition auch für geeignet, diese Herausforderungen zu meistern”, sagte sie.
Sind das nicht eher Durchhalteparolen. Aber sie hat natürlich recht. Die FDP macht lediglich Wahlkampf und wird sich auch weiterhin an den Strohhalm “Ampel” klammern. Dieses Papier war von Anfang an für die Biotonne gedacht, obwohl es dafür sogar Unterstützung von berufener Seite gibt:
In der koalitionsinternen Auseinandersetzung über das Wirtschaftspapier der FDP bekommen die Liberalen die Unterstützung der deutschen Arbeitgeber.
“Das Zwölf-Punkte-Papier der FDP ist hoffentlich ein Kickstart für die dringend erforderliche Debatte in der Koalition zum Standort Deutschland”, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Ich würde es begrüßen, wenn die Ampelkoalition die Vorschläge der FDP ernsthaft diskutiert und Reformen anpackt.” Die Zeit bis zur kommenden Bundestagswahl dürfe nicht ungenutzt verstreichen.
Das Präsidium der FDP hatte den Zwölf-Punkte-Plan “zur Beschleunigung der Wirtschaftswende” am Montag beschlossen. Dieser sieht unter anderem eine Reform des Bürgergelds sowie steuerliche Vorteile für Überstunden vor. Auch die Abschaffung der Rente mit 63 und des Solidaritätszuschlags sind Teil des Plans.
Die Ampel aber mit der Mehrheit von Grünen und SPD wird weiter vor sich hinsinken und die FDP wird weiterhin mitspielen, bis die Wähler ihr die verdiente Quittung geben. Außerdem gibt es wichtigeres zu tun, als sich um das Wohl der Bürger zu kümmern: Die AfD bekämpfen. (Mit Material von dts)
