Thüringens CDU-Chef Mario Voigt – der selbsternannte “Höcke-Jäger” – macht aus seinen totalitären Vorstellungen keinen Hehl. So fordert er am Donnerstag im Thüringer Landtag im “Kampf gegen Desinformation” tatsächlich eine „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“ einzuführen, welche der Staat je nach Gusto vergeben oder entziehen kann.
Der selbsternannte “Björn Höcke-Jäger”, Thüringens CDU-Chef Mario Voigt- von den Neigungsmedien in diesem Glauben nach dem Welt-TV-Duell darin bestärkt, dass der CDU-Funktionär dazu das Zeug hätte – gibt sich nicht einmal mehr Mühe, sein totalitäres Vorhaben zu verschleiern. Als am Donnerstag wurden im Thüringer Landtag die Ergebnissen des sogenannten „Thüringen-Monitors“ einer Studie und Umfrage zu den politischen Einstellungen der Bürger debattiert. Voigt brachte dabei auch das Thema „Desinformation“ auf, und ließ dann seine Vorstellungen, mit welchen massiven Eingriffen die Meinungsfreiheit im Netz eingeschränkt werden könnte, aufs CDU-Tablett.
„Fake News und Alternative Fakten“ würden laut dem Parteisoldaten „unsere demokratischen Institutionen schwächen“. Voigt möchte deshalb dort “für Anstand sorgen”, weil es ansonsten “zur Demokratiezersetzung führt.“ Dafür gibt es für Voigt „fünf Hebel“, um „die Demokratie im Bereich Social Media“ zu “schützen”: Neben einem „Botverbot“ will der CDU-Mann die „Nutzung gefälschter Profile“ zur Straftat machen. Zudem will er eine Klarnamenpflicht, denn die Meinungsfreiheit müsse „nicht hinter Pseudonymen versteckt werden“. So kann die weisungsgebundene Justiz dann praktischer Weise Gedankenverbrecher sofort dingfest machen und spart sich langwierige Ermittlungsarbeit.
Dann zeigte der CDU-Funktionär mit Ambitionen auf das Thüringer Ministerpräsidentenamt, wohin die totalitäre Reise geht: Es ginge „auch um die Frage, dass wir verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer schaffen sollten, damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben.“ Voigt fordert also nicht weniger als eine Lizenz, um sich in sozialen Medien äußern zu dürfen. Entsprechen diese Äußerungen nicht dem Gusto der Regierung oder Gestalten wie im, dann soll diese “Lizenz” einkassiert werden können.
In den sozialen Medien macht sich derzeit Entsetzten breit. Sollten sich Gestalten wie Voigt durchsetzen, dann dürften die Urheber nachfolgender Kommentare ihre “Social-Media-Lizenzen” schneller verlieren, als sie Totalitarismus sagen können:
“Dieser Mann ist ein Faschist. Er möchte den Bürgern ganz offensichtlich Grundrechte entziehen. Ich hoffe auf einen Absturz der Umfragewerte dieses Faschisten.”
“Dieser Patentschwätzer,der früher als EU-Abgeordneter Schmiergeld kassiert haben soll und daher Hausdurchsuchungen bei ihm stattfanden,sollte endlich mal seine undemokratische Klappe halten..
Politik können diese Pfeifen nicht,als muss es eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sein,oder sogar Verbot anderer Konkurrenzparteien.. Wer solche absolut unfähigen Undemokraten wählt,muss sich nicht wundern,dass wir bald empfinden,dass es in der damaligen DDR wohl etwas demokratischer zugegangen ist,als in diesem demokraturischen Alt-Parteienstaat BRD”
“Mit solchen Äußerungen hat er sich selbst disqualifiziert. Das ist ja dann noch ein Zahn schärfer als bei Faeser und Haldenwang. Wahrscheinlich soll man dann zum Erwerb der Lizenz noch eine Prüfung ablegen. So funktioniert „unsere Demokratie“…”
(SB)
