Eine Anfrage der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag zeigt, dass nicht einmal 0,5 Prozent der Asylbewerber in Sachsen, die im Jahr 2023 dort aufhältig waren, als politisch verfolgt gelten. Die Kosten, die Sachsens Steuerzahler für das nicht berichtigte Faeser-Heer aufbringen muss, sind gigantisch.
17.484 Asylbewerber kamen im vergangenen Jahr nach Sachsen. Von diesen waren gerade einmal 75! politisch verfolgt, so wie es Artikel 16 a des Grundgesetzes vorsieht. Das geht aus einer Großen Anfrage der sächsischen AfD-Fraktion hervor. Das entspricht 0,43 Prozent. Weitere 6.597 Migranten wurde der „Schutzstatus“ aus anderen rechtlichen Gründen zuerkannt. Von den insgesamt 73.320 anerkannten Asylbewerbern in Sachsen verfügen laut Antwort der sächsischen Landesregierung unter dem CDU-Soldaten Michael Kretschmer 88 Prozent über einen befristeten Schutzstatus. Nur eine Minderheit von 12 Prozent erhielt einen unbefristeten Aufenthaltstitel.
Für diesen Personenkreis gilt: Deren Rückführung sollte eigentlich regelmäßig überprüft werden. Zu Rückführungen ist es in der Vergangenheit unter Kretschmer jedoch kaum gekommen. Er und seine CDU hatte bereits 2017 großspurig angekündigt auch Abschiebungen nach Syrien vollziehen zu wollen. Allein: Außer Dampfplauderrei ist bislang noch nichts geschehen.
Der finanzielle Schaden für Sachsen indes ist immens. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Kosten für die Aufnahmen der Asylbewerber auf insgesamt 652 Millionen Euro. 2021 lagen diese Kosten noch bei 376 Millionen Euro, die der deutsche Steuerzahler für Faesers Gäste hereinwirtschaften musste. Zudem hat die die höhere Zahl an Asylbewerbern laut aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik auch im Freistaat Sachsen zu einer erhöhten Kriminalitätsrate geführt. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der erfassten Straftaten in Sachsen um 12.631 Fälle gestiegen. Die ermittelten Tatverdächtigen stiegen auf insgesamt 92.358 Personen an, was ein Plus von 5.143 im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Und wie überall nachzuvollziehen, gab es auch hier einen deutliche Anstieg von nichtdeutschen Tatverdächtigen. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 24.313 Ausländer als Tatverdächtige registriert, im Vorjahr waren es 19.905. Das entspricht einem Anteil von 26,3 Prozent an allen Tatverdächtigen in Sachsen.
(SB)
