Immer noch ist Deutschland beliebtestes Paradies für alle Bürgergeld-Empfänger dieser Welt. Und das soll auch so bleiben, es wird ja immer noch genügend Geld von denjenigen erwirtschaftet, die noch so dumm sind, ihr Leben selbst zu finanzieren.
Großbritannien geht andere Wege. Dort hat man begriffen, dass man nicht länger Politik gegen die eigenen Bürger machen kann. Und genau das erzürnt nun grüne und linke Politiker in Deutschland:
In einem Brief an den britischen Premierminister Rishi Sunak kritisieren 13 deutsche Politiker den Plan der britischen Regierung, Asylbewerber trotz juristischer Bedenken ohne Verfahren nach Ruanda abzuschieben.
“Mit Beunruhigung haben wir die Abstimmung über die Gesetzesänderungen zur Durchführung von Abschiebungen nach Ruanda verfolgt”, heißt es in dem Schreiben, über das der “Spiegel” berichtet. “Insbesondere irritiert Ihre Äußerung, einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr respektieren zu wollen.”
Der Deal mit Ruanda ist Sunaks wichtigstes Wahlversprechen. Der Premier will so die irreguläre Migration von Bootsflüchtlingen über den Ärmelkanal stoppen. Die abgeschobenen Asylbewerber sollen zwar in Ruanda ein Asylverfahren bekommen, aber selbst im Erfolgsfall nicht nach Großbritannien zurückkehren können.
Zu den Unterzeichnern des Briefes gehört neben Grünen und Sozialdemokraten auch der Unionsabgeordnete Knut Abraham. Die Union plädiert allerdings für eine Migrationspolitik nach britischem Vorbild, CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn brachte schon 2023 ein Abkommen mit Ruanda ins Spiel.
So weiß man wenigstens, was man von diesen “Volksvertretern” zu halten hat – nämlich gar nichts. Und genau das sollte man bei den nächsten Wahlen auch berücksichtigen – und dabei aufpassen, nicht aus Versehen das Kreuz bei der CDU zu machen. Denn dann käme man vom Regen in die Traufe. (Mit Material von dts)
