Der politisch-mediale Komplex hat sich offenbar entschlossen, Verteidigungsminister Boris Pistorius zur neuen Lichtgestalt aufzublasen. Der SPD-Politiker, als Notnagel nach der schlechtmöglichsten Kandidatin Christine Lambrecht (die ihren Job der gewohnten Negativauslese in dieser Regierung verdankte), ist laut etlichen Umfragen angeblich der “beliebteste Politiker Deutschlands”. Er scheint inzwischen auch der größenwahnsinnigste zu sein.
Bei Maischberger durfte sich Pistorius diese Woche lang und breit darüber auslassen, wie er Deutschland wieder „kriegstüchtig“ machen will und natürlich seine endlose Unterstützungsbereitschaft für die Ukraine bekunden. Während Maischberger in der Woche zuvor Sahra Wagenknecht immer wieder ins Wort gefallen war, als diese ihre Kritik am Kriegskurs äußern wollte, durfte Pistorius säuseln, die Ukraine wehre sich „auf unvorstellbar mutige, tapfere, aber auch kluge Art und Weise“ – jedoch würden ihr die Systeme zur Luftverteidigung fehlen. Deshalb habe Deutschland unlängst entschieden, ein drittes Patriot-System zu liefern, „was mit großer Begeisterung und Dankbarkeit“ aufgenommen worden sei. Dass Deutschland sich damit selbst schwächt und die Ukraine hoffnungslos in der Defensive ist, erwähnte er natürlich nicht.
Kein Pragmatismus und Realismus mehr
Die russischen Truppen verbuchen einen Erfolg nach dem anderen, die Moral der ukrainischen Armee ist weitgehend am Boden, zu Monatsbeginn senkte Präsident Wolodymyr Selenskyj das Reservistenalter von 27 auf 25 Jahre, um zwei weitere Jahrgänge zum Kriegsdienst einziehen zu können. Egal, wie viele Waffen der Westen noch liefert; die Ukraine wird diesem Krieg keine Wende mehr geben können. Man mag das alles ungerecht, grausam und unfair halten, selbst wenn man, was die Bundesregierung ja behauptet, genuin an der Seite der Ukraine steht und diese keine Schuld in diesem Konflikt gibt. Trotzdem hätten es politische Pragmatismus, Realismus und gesunder Menschenverstand seit Beginn an geboten, sich mit den Gegebenheiten und Kräfteverhältnissen auseinanderzusetzen und zur Schadensminderung frühzeitig eine Verhandlungslösung anzustreben. Gegen Russland ist die Ukraine zwangsläufig chancenlos, das war immer klar, und wer etwas anderes behauptet, ohne dann ehrlicherweise zu sagen, dass er bereit ist den dritten Weltkrieg zu führen, schwindelt. Auf diese Lüge und falschen Hoffnungen verbluten inzwischen seit zwei Jahren in der Ukraine 100 Tausende wenn nicht Millionen junge Männer auf dem Schlachtfeld, weil Europa seine verlogene Moral auf ihrem Rücken unbedingt zum Endsieg führen will.
Doch egal, wie ernst die Lage ist und wie prekär es für die Ukraine aussieht – die Falkenfraktion der deutschen Sesselstrategen, Etappenhasen und Profiteure dieses Wahnsinns hält es natürlich nicht ab, weiterhin Nibelungentreue zu predigen. Als Maischberger Pistorius fragte, ob er mit dem CDU-Kriegstreiber Roderich Kiesewetter einig sei, der in der Vorwoche bei ihr seine wahnwitzige Aussage wiederholt hatte, die Ukraine müsse befähigt werden, auch das Kriegsministerium in Moskau angreifen zu können, entgegnete er, es komme gar nicht auf ihre Einigkeit an, weil das Völkerrecht dies im Rahmen der Selbstverteidigung ohnehin zulasse. Die Ukraine müsse vielmehr strategisch einschätzen, zu welcher „Eskalationsstufe des Krieges“ ein solcher Angriff führe. Dies kann man vielleicht als andeutungsweise Kritik an Kiesewetters irrsinnigem Geschwafel deuten, letzten Endes eben aber auch genauso als Billigung etwaiger ukrainischer Gegenangriffe auf Russland und sogar dessen Hauptstadt. So wird man es in Russland möglicherweise verstehen, und damit gefährdet Pistorius ebenso wie Kiesewetter erneut die Sicherheit der Bundesrepublik.
Deutschland soll aufs Irrste remilitarisiert werden
Natürlich weiß Pistorius ganz genau und trägt mit, dass kein Ende der Ukraine-Unterstützung geschweige denn irgendwelche Initiativen in Richtung der längst überfälligen und ohnehin unvermeidlichen Verhandlungslösung in Sicht ist. Das Wort „Frieden“ ist aus dem Wortschatz deutscher und westlicher Politiker verschwunden, die korrupte, von inneren Konflikten zerrissene und militärisch fast überall in die Defensive geratene Ukraine soll weiterhin mit Waffen und aberwitzigen Geldsummen vollgestopft werden, nur um das Eingeständnis der Niederlage noch etwas hinauszuzögern zu können. Die zahllosen völlig überflüssigen Toten kümmern die Kiesewetter, Strack-Zimmermanns, Pistorius usw. dabei nicht. Im Gegenteil: gerade zu scheint es so, als wolle man den Ukraine-Krieg dazu nutzen, Deutschland in beispiellosen Maße zu remilitarisieren und damit das Kriegsgeschwätz als Anlass für Vorbereitungen auf den Kriegsfall nutzen; ganz so, als befindet sich Deutschland bereits in einem militärischen Konflikt und sei nicht ein Friedensstart, der auch in diesem Krieg besser seine diplomatische Neutralität gewahrt hätte.
Ich die Ampel agiert genau gegenteilig. Wie üblich ohne die Bürger darüber zu informieren, wurde in den letzten 12 Monaten im Auftrag des Innenministeriums martialisch ein „Operationsplan Deutschland“ erstellt, der von Generalleutnant André Bodemann gemeinsam mit nicht weniger als 150 Experten erstellt wurde. Dabei geht es um die „Zivilverteidigung“, die die Bundeswehr laut Bodemann nicht alleine stemmen könne. Von der deutschen Zivilbevölkerung wird etwa „maximale zivile Leistungserbringung“ erwartet, wenn beispielweise eine US-Division mit Tausenden Soldaten und Fahrzeugen durch Deutschland in Richtung Osten zöge.
“Tolle Aufgabe”
Bodemann drückte seine Vorfreude „auf die tolle Aufgabe aus“ und behauptet, bei den „16 Bundesländern und allen Bundesressorts“ sowie bei den „Blaulichtorganisationen, vom Roten Kreuz bis zur Polizei“ nur auf Zustimmung gestoßen sein – und sogar bei zivilen Unternehmen, „ob das nun der Hamburger Hafen ist, die Telekom oder die Deutsche Bahn“. Laut Brigadegeneral Bernd Stöckmann werden allein in Hessen 1.000 freiwillige Reservisten benötigt. Rund 2500 hätten sich bereits gemeldet – und zwar nicht nur junge Männer, sondern auch solche zwischen 40 und 50, darunter auch welche, die noch gar nicht bei der Bundeswehr gewesen seien. Überall in diesem von zahllosen Problemen gebeutelten Land herrscht also angeblich eitel Freude über die Vorbereitung der Mitwirkung des gesamten Volkes am kommenden Krieg, mit dem man offenbar fest rechnet.
Zusammen mit den Bemühungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius, Deutschland endlich wieder „kriegstüchtig“ zu machen, soll hier also offensichtlich die Normalisierung von militärischer Gewalt betrieben werden – wie auch von „Pandemien“, „Klimanotständen“ und was der Politik sonst noch einfällt, um die Bürger in ständiger Angst zu halten. Ein als „Erklärstück“ titulierter Auszug des 1000-seitigen Operationsplans soll bald veröffentlicht werden. Eine öffentliche Debatte darüber, was den Menschen hier aufgebürdet werden soll, wird es aller Erfahrung nach jedoch wieder nicht geben. (TPL)
