Berlin – Um die politisch motivierte und durch Fehler verursachte Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) tatsächlich jetzt auch eine Anhebung der Beiträge. “Wir müssen an vier Stellschrauben drehen”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Diese seien: “Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren, und die Beiträge anheben.”
Um welchen Prozentsatz die Beiträge steigen sollen, ließ er offen: “Es wäre unprofessionell, würde ich Ihnen hier aus den laufenden Gesprächen berichten.” Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes fehlen den Kassen für 2023 17 Milliarden Euro. Kassen und Opposition fordern rasch Klarheit, wie das Geld aufgebracht werden soll, doch lässt sich der Gesundheitsminister nicht drängen: “Ich werde rechtzeitig einen wohl überlegten Gesetzentwurf vorlegen”, sagte der SPD-Politiker der NOZ. Auf einen Termin vor der Sommerpause wollte sich Lauterbach nicht festlegen.
Gegen erste Vorschläge, die Kassen sollten auch durch eine Mehrwertsteuersenkung bei Arzneimitteln entlastet werden, hatten die Apotheken protestiert. “Unabhängig” von dieser Frage sagte Lauterbach: “Lobbyinteressen werden bei der Sanierung der Kassenfinanzen keine Rolle spielen.” Der Minister kündigte in der NOZ überdies an, “in wenigen Wochen” die Mitglieder für die Expertenkommission zur Krankenhausreform zu benennen.
“Es wird eine Expertenkommission sein, die nicht mit den üblichen Verbändevorsitzenden bestückt ist. Ich setze auf die Wissenschaft.” Die Kommission hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart.
Zum Auftrag an das Gremium sagte Lauterbach: “Die Versorgung muss qualitativ besser und effizienter werden. Und wir müssen trotz extremen Personalmangels die Versorgungssicherheit gewährleisten.” Man laufe auf eine Situation zu, “in der wir in vielen Regionen zu wenige Pflegekräfte und zu wenige Ärzte haben. Darauf müssen wir Antworten finden.” Zusätzlich müssten mehr stationäre Leistungen ambulant gemacht werden, wo das medizinisch sinnvoll sei.
Das sind vorgeschobene Argumente. Lauterbach weiß bestimmt, warum die Krankenkassen dermaßen im Minus sind: Das ist die teure Pandemie-Politik und das sind vor allen Dingen diejenigen, die keine Krankenkassenbeiträge bezahlen können oder wollen, die aber selbstverständlich mitverhandelt werden müssen. Und da kommen noch ein paar kleine Millionen dazu. Das muss dann natürlich das sowieso zahlende Krankenkassenmitglied und wie immer der Steuerzahler ausbaden.
So wird eben heute Politik gemacht. Das Geld anderer Leute wird mit beiden Händen ausgegeben. (Mit Material von dts)
