Die Energiekosten explodieren weiter – gibt es bei der Ampel jetzt ein Umdenken?

Bei einigen dauert es immer etwas länger, bis sie begreifen, dass sie Mist gebaut haben und vor lauter „Zeichen setzen“ und „Haltung zeigen“ ein ganzes Land in den Ruin treiben. Das ist natürlich auch bei dieser Linksregierung der Fall.

Der wahre Horror ihrer Putin-Boykotte steht uns dabei noch vor:

Filip Thon, Deutschland-Chef des Energieversorgers Eon, bereitet die Verbraucher auf drastische Preiserhöhungen für Strom und Gas vor. „Wir müssen diese beispiellose Lage auf dem Markt in unserer Preisgestaltung auch anteilig abbilden, versuchen aber so viel wie möglich abzufedern“, sagte Thon dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Die Preise im Großhandel für Erdgas würden im Vergleich zum Frühjahr 2020 zum Teil um das 20-fache höher liegen.

Bei Strom gebe es Aufschläge um das Achtfache. Wie stark die Erhöhungen konkret ausfallen werden, könne aktuell noch nicht seriös prognostiziert werden. „In der Stromgrundversorgung wurden bereits mehr als 1.000 Erhöhungen angekündigt und zum Teil schon durchgeführt. Da geht es um Aufschläge von durchschnittlich 35 Prozent“, sagte Thon. Entscheidend für die Preisentwicklung sei, ob es im Sommer gelinge, ausreichend Gas zu attraktiven Preisen zu kaufen, um die Gasspeicher zu füllen, die für die nächste Heizsaison benötigt würden. „Derzeit sind die Speicher nur zwischen 25 und 27 Prozent gefüllt. Da ist ein sehr niedriges Niveau, entsprechend hoch wird die Nachfrage zum Füllen der Speicher sein. Und das treibt die Preise. Die Lage ist sehr angespannt – auch ohne Lieferstopp“, erläuterte Thon.

Für den Fall, dass kein Gas aus Russland mehr in der EU ankommt, müsse man mit „drastischen Folgen für die deutsche Volkswirtschaft“ rechnen, warnte er. Staatliche Eingriffe an den Energiemärkten lehnte der Eon-Manager ab: „Alle Bemühungen in Richtung etwa einer staatlichen Preisobergrenze halte ich für falsch.“ Denn da bestehe die Gefahr, dass der Markt zusammenbreche.

Oder Unternehmen müssten vom Staat subventioniert werden, weil die Versorger die Energie teurer einkaufen müssten, als sie sie verkaufen dürften. Das aber mache die Energie am Ende für die Bürger teuer, die letztlich für die Subventionen aufkommen müssten. Stattdessen plädiert Thon dafür, die staatlichen Hilfen für private Haushalte noch einmal zu überprüfen: „Die zum 1. Juli geplante Streichung der EEG-Umlage, die Stromkunden derzeit noch zahlen, ist sicherlich ein guter Schritt. Wir müssen schauen, ob das reicht. Auf Strom und auch Gas liegen ja weitere Umlagen und Steuern, durch deren Senkung eine zusätzliche Entlastung möglich wäre.“ Zugleich müsse an der Energieeffizienz sowohl bei Wohnhäusern als auch in Unternehmen gearbeitet werden.

Eon ist einer der größten Energieversorger bundesweit. Das Unternehmen verfügt nach eigenen Angaben über 14 Millionen Privat-, Geschäfts- und Industriekunden.

Das klingt alles ziemlich böse und ist mit versteckter Kritik an die Ampel bestückt. Und hier gibt es offensichtlich ein Umdenken:

In der Debatte um die angeblich russischen Verbrechen in der ukrainischen Stadt Butscha hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisch zu einem sofortigen Stopp von Energielieferungen aus Russland geäußert. „Wenn das den Krieg stoppen würde, dann würden wir das unverzüglich tun“, sagte Baerbock in den ARD-Tagesthemen. Die bittere Realität sei aber, dass es den Preis des Krieges nach oben treiben würde, es würde aber nicht „dazu führen, das morgen das Morden“ aufhören würde.

Es gehe jetzt darum, „gemeinsam als europäische Union aus der fossilen Energie aus Russland komplett auszusteigen“. Die Gräueltaten in Butscha zeige die „Brutalität und Unmenschlichkeit, mit dem der russische Präsident diesen Krieg führt“, sagte Baerbock.

Die Sprüche erinnern ein wenig an Fukushima, als man die Atomkraftwerke ausgeschaltet hat, weil am anderen Ende der Welt eine Flutwelle aufs Land getroffen ist.

In der Debatte um ein Embargo der Energieimporte aus Russland hat auch der designierte FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai vor erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen und Arbeitsplatzverlusten in Deutschland gewarnt. „Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der grauenvollen Nachrichten über Kriegsverbrechen steht außer Frage, dass wir die Abhängigkeit von Russland im Energiebereich beenden müssen. Ein sofortiger Importstopp für Erdgas aus Russland würde hierzulande allerdings zu erheblichen Problemen für die Wirtschaft führen und zahlreiche Arbeitsplätze kosten, da darf man sich keine Illusionen machen“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„Aktuell sollten dringend weitere, scharfe Sanktionen gegen das Regime in Moskau auf den Weg gebracht und alle Anstrengungen unternommen werden, um möglichst bald Öl, Kohle und Gas aus Russland von dem hiesigen Markt verbannen zu können“, sagte der FDP-Politiker. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach sich hingegen für ein Embargo aus. „Ich persönlich bin der Meinung, dass wir ein Embargo verhängen sollten und sich angesichts der Gräueltaten Russlands in der Ukraine die Frage bald sowieso nicht mehr stellt“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag der „Rheinischen Post“.

Zugleich forderte sie deutlich härtere Sanktionen gegen Russland. „Angesichts der aktuellen Situation und der neuesten Gräueltaten sowie des offenen Hasses der russischen Seite der Ukraine gegenüber reichen die aktuellen Maßnahmen nicht aus. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass wir hier mit Verbrechern zu tun haben, die die Ukraine auslöschen wollen. Entsprechend kompromisslos müssen unsere Antworten sein“, sagte Strack-Zimmermann. Wenn die Sanktionen kompromisslos seien, könnten diese einen unmittelbaren Einfluss auf Putins Kriegstreiben haben.

Das Bundeswirtschaftsministerium, einige Vertreter der Industrie und Gewerkschaft haben sich ebenfalls gemeinsam gegen ein Gas-Embargo gegen Russland positioniert. „Ein sofortiger Stopp der Energielieferungen aus Russland hätte gravierende Auswirkungen auf Menschen und Wirtschaft in ganz Europa, gerade auch auf die Industrie und ihre Beschäftigten“, heißt es in einem Papier des Bündnisses „Zukunft der Industrie“, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet. „Dieser Stopp könnte in kurzer Zeit unsere politische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit sowie den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt signifikant schwächen.“

Verfasst haben die Stellungnahme Udo Philipp, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Wolfgang Lemb, Vorstandsmitglied der IG Metall, und Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Das Bündnis „Zukunft der Industrie“ ist keine neue Erfindung. Im Jahr 2015 rief der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) es ins Leben, um in der Öffentlichkeit die Bedeutung der Industrie für den deutschen Wohlstand zu unterstreichen.

Und auch, um ein Gesprächsformat für seine industriepolitischen Ambitionen zu schaffen. Ob Chipförderung, Batteriezellenförderung oder strengere Kontrollen ausländischer Investoren: Für vieles von dem, was heute gang und gäbe ist, hat Gabriel die Weichen gestellt. In dem neuen Positionspapier setzt sich der Schulterschluss von Wirtschaft und Politik fort.

„Mit Nachdruck“ unterstützen die Autoren die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland. Ministerium, BDI und IG Metall betonen: „Es geht darum, in der derzeitigen Situation zu vermeiden, die russische Wirtschaft zu stützen.“ Dazu müssten Importe diversifiziert, Energievorräte aufgebaut und der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden.

Einig sind sich die Autoren aber auch darin, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien aus Russland „Schritt für Schritt“ reduziert werden soll, und nicht auf einen Schlag. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wich am Montag neuen Fragen nach einem Embargo aus. „Wir arbeiten ja an der Unabhängigkeit von russischem Öl und von Kohle und Gas“, sagte er.

Deutschland habe seine Abhängigkeit in den vergangenen Wochen schon deutlich reduziert. So gesehen gebe es jeden Tag Schritte zu einem Embargo.

Das Gas aus Russland läuft also weiter wie bisher, bezahlt wird in Euro oder Dollar. Wo also liegt das Problem? Was knallt die Preise nach oben? Profitgier? Schon immer gab es Profiteure, die eine Ausnahmesituation gnadenlos zu ihren Gunsten ausgenutzt haben. Vielleicht ist das hier ja auch wieder der Fall.

Die schlimmen Meldungen auf jeden Fall reißen nicht ab:

Die Verbraucherzentrale warnt, dass die Nebenkostenabrechnung in diesem Jahr die steigenden Energiekosten nur bedingt widerspiegeln werde. „Der Preis-Hammer kommt im nächsten Jahr auf die Verbraucher zu“, sagte Energie-Experte Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale NRW der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Viele Preiserhöhungen im vergangenen Jahr seien vergleichsweise moderat gewesen.

Die große Preiswende bei Strom und Gas habe es zum Jahreswechsel gegeben. Und auch Vermieter, die ihren Öltank in diesem Jahr füllen mussten, geben die Mehrkosten erst mit der Abrechnung im kommenden Jahr weiter. Sieverding geht davon aus, dass Versorger im laufenden Jahr die Preise weiter erhöhen werden.

„Wann und um wie viel hängt auch mit der Beschaffungsstrategie der Unternehmen zusammen“, so der Energie-Experte. Erste Hinweise auf Strompreiserhöhungen im Juli oder August – also im Monat vor beziehungsweise nach Abschaffung der EEG-Umlage, die Verbraucher eigentlich entlasten soll – gebe es bereits. Das bereitet Sieverding auch Sorge.

„Passen Versorger die Preise an, haben Kunden ein Sonderkündigungsrecht. Die Unternehmen wissen jedoch, dass es zurzeit keine attraktiven Schnäppchen für Verbraucher gibt“, sagte er. Entsprechend bestehe die Gefahr, dass einige Versorger im Windschatten des Ukraine-Krieges versuchen würden, die Margen hochzuschrauben und „sich die Taschen voll zu machen“.

„Wir haben erste Strompreise gesehen, die absurd hoch waren. Das grenzt an Mondpreise“, so Sieverding.(Mit Material von dts)

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