Sagenhafte 12,2 Milliarden Euro Steuergeld wurde für Corona-Test verpulvert. In ebenso sagenhaftem Stil wurde das Geld von Betrügern einkassiert. Die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten die verdammte Pflicht, dies aufzuklären. Aber genau das wird nie passieren.
Die Summe ist enorm: Über 12 Milliarden Euro hart verdientes Steuergeld hat das Corona-Regime mit vollen Händen hinausgeschmissen. Jeder der behauptet hatte, eine Corona-Teststation zu betreiben, wurde dafür fürstlich entlohnt. Abgerechnet wurde via Pauschalbeträgen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV). Bis Juli letzten Jahres wurden ganze 18 Euro pro Corona-Test erstattet. Niemand überprüfte bei der KV, ob die Zentren echte oder gefälschte Rechnungen einreichten.
Bundesweit haben die Behörden laut der Welt in rund 650 Fällen Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs mit Corona-Tests eingeleitet. Laut Corona-Testverordnung müssen die KVen Rückzahlungsansprüche geltend machen und die Gelder an den Bundeshaushalt zurückzahlen, wenn sie im Rahmen von Abrechnungsprüfungen feststellen, dass Vergütungen zu Unrecht gewährt wurden. Allein: Die KV ist nicht in der Lage – oder willens – dazu. Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage aus der AfD-Bundestagsfraktion zeigt, veranlassten lediglich fünf der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen überhaupt entsprechende Rückzahlungen – zwischen knapp 20.000 Euro aus dem Saarland bis zu knapp 1,7 Millionen Euro aus Baden-Württemberg. Bis Mitte April lag die Summe der Rückzahlungen an den Bundeshaushalt durch die KVen laut Bundesgesundheitsministerium bei 3,64 Millionen Euro.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun hält es für „alarmierend“, dass viele große Kassenärztliche Vereinigungen laut Bundesregierung bislang gar keine Beiträge zurückgezahlt haben. Das könne aufgrund der hohen Anzahl von Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrugs gar nicht sein, da in diesen Fällen Rückzahlungen erfolgen müssten. „Ich fordere darum dringend, den Kassenärztlichen Vereinigungen endlich Anreize für Abrechnungsprüfungen anzubieten. Ansonsten werden die verpulverten Steuerzahler-Milliarden für immer verschwunden bleiben“, so Braun. (SB)
