Foto: Hubertus Heil (über dts Nachrichtenagentur)

200 Afghanen in der Woche – alle ohne Pass, aber mit Grundsicherung?

Berlin – Obwohl sich die wirtschaftliche Situation in Deutschland von Tag zu Tag dramatisch verschlechtert, zeigt sich die Ampel bei der Willkommenskultur immer noch sehr großzügig: Die Bundesregierung fliegt weiterhin verfolgte Afghanen und ehemalige afghanische Ortskräfte und deren Familien nach Deutschland aus. Es würden im Durchschnitt etwa 200 Afghanen pro Woche allein aus Pakistan nach Deutschland gebracht, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Auch über Iran würden demnach weiterhin regelmäßig Personen ausreisen.

Laut Auswärtigem Amt konnten deutsche Visastellen seit der Machtübernahme der Taliban „mehr als 18.000 Visa für Ortskräfte, besonders gefährdete Personen, die eine Aufnahmezusage seitens der Bundesregierung erhalten haben, und deren Familienangehörige“ ausstellen. Allein Anfang 2022 wurden demnach innerhalb von zwei Monaten rund 5.000 Personen ohne Pässe bei der Ausreise aus Afghanistan auf dem Landweg und anschließend bei ihrer Weiterreise nach Deutschland unterstützt. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hatte es immer wieder scharfe Kritik an der Evakuierungsmaßnahme der Bundesregierung gegeben.

Noch immer halten sich laut Medienberichten und nach Informationen der Funke-Zeitungen afghanische Ortskräfte etwa der Bundeswehr in dem Land am Hindukusch oder in Nachbarstaaten auf. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hatte zuletzt angemahnt, die Ortskräfte und deren Angehörige in Afghanistan „nicht zu vergessen“.

Die werden schon nicht vergessen. Auch all die anderen nicht, die mitgekriegt haben, dass hier – ohne eigene Leistung – die Grundsicherung lockt.

Wie uns diese Großzügigkeit gegenüber den „Anderen“ verkauft wird, grenzt dann allerdings an Zynismus:

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich für Reformen beim Zugang von Migranten zum deutschen Arbeitsmarkt aus. „Wir werden Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben und arbeiten wollen, dies ermöglichen“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Deshalb werden wir über die Beschäftigungsduldung einen Spurwechsel ermöglichen“, sagte der Minister.

Er wolle „insgesamt die Migrationspolitik neu ordnen“. Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz werde weiterentwickelt. Daran arbeite er derzeit mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), sagte Heil.

Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auch auf die jüngsten Erfahrungen im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine.

Und jetzt wird es ganz absurd:

„Indem wir die Menschen ab dem 1. Juni in die Grundsicherung übernehmen, kann eine Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt gelingen“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf eine entsprechende Neuregelung, die ab diesem Mittwoch greift.

Wer also mehr bekommt, ohne einen Finger zu rühren, hat noch mehr Bock zu arbeiten?

Heil weiter:

Geflüchtete Ukrainer würden damit anerkannten Asylbewerber gleichgestellt, „und wir haben ermöglicht, dass sie bei uns arbeiten können“.

Dies sei „eine Frage der Vernunft“. Zugleich geht Heil nach eigenen Worten davon aus, dass die Integration der geflüchteten Menschen diesmal anders ablaufen wird als in der Flüchtlingskrise vor sieben Jahren. „Ich glaube, dass wir es diesmal besser hinbekommen als 2015“, betonte der Minister.

Ziel sei es, dass die Vorgänge „so kontrolliert wie möglich“ abliefen. „Damit leisten wir auch einen Beitrag, dass die Großherzigkeit in der Gesellschaft diesmal länger anhält“, verdeutlichte Heil.

Wie großherzig soll die Gesellschaft denn noch sein? Schon mal die Rentner gefragt, die weniger Geld erhalten, obwohl sie 45 Jahre lang eingezahlt haben?

Diese Bundesregierung verrät die eigenen Bürger, zumindest stellt sie sie schlechter, als die „Anderen“. (Mit Material von dts)

Themen

AfD
Brisant
Corona
Brisant
Gender
EU
Islam
Corona
Energie
Medienkritik
Aktuelles
Deutschland
Satire
Ukraine
Politik
Container (Bild: shutterstock.com/Von MOLPIX)
Wirtschaft