Foto: Corona-Warn-App mit Risikobegegnung (über dts Nachrichtenagentur)

Wahnsinn auf Kosten der Steuerzahler: Lauterbach will Vertrag für Corona-Warn-App „letztmalig“ verlängern

Berlin – Das wird ja immer besser. Obwohl das Ding überhaupt nichts gebracht hat, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Laufzeit der deutschen Corona-Warn-App noch einmal bis Ende Mai 2023 verlängern. Allerdings geschehe das „letztmalig“, heißt es aus seinem Ministerium, wie der „Spiegel“ berichtet. „Das würde bedeuten, dass auch im dritten Corona-Herbst und Winter die App über den Jahreswechsel hinaus einsatzbereit wäre“, erklärte ein Sprecher.

Die weitere Zukunft der im Juni 2020 gestarteten Anwendung ist damit ungewiss. Die aktuellen Verträge liefen bisher zum Jahresende aus. Das Betreiberkonsortium aus Deutscher Telekom und SAP hatte daher seit einigen Wochen bereits auf eine Verlängerung gedrängt.

Die maximal mögliche Laufzeit der ursprünglichen Verträge erschöpft sich im Mai 2023, danach wären neue Verträge und wohl auch eine Ausschreibung notwendig. Der ursprüngliche Auftrag war mit Verweis auf die Pandemiesituation direkt und im Eilverfahren vergeben worden. Noch ist die neuerliche Verlängerung, mit der das BMG die maximal vorgesehene Laufzeit ausschöpfen würde, nicht in trockenen Tüchern.

Die Betreiber wurden aufgefordert, eine Budgetplanung für die vorgesehene Restlaufzeit vorzulegen. Das Vorhaben werde gerade noch auf seine „vergaberechtlichen und haushalterischen Erfordernisse“ geprüft, so ein Ministeriumssprecher gegenüber dem „Spiegel“. „Wir führen gerade Gespräche über eine Verlängerung“, sagte ein Telekom-Sprecher.

Zu weiteren Einzelheiten können man sich gegenwärtig nicht äußern, hieß es. Das Industriekonsortium hatte sich wohl mehr erhofft und dem Bundesgesundheitsministerium bereits mehrere Szenarien zur Weiternutzung vorgeschlagen. „Es wäre geradezu fahrlässig, dieses vorhandene Potenzial nicht weiterzunutzen“, heißt es in einem internen Papier des Konsortiums, aus dem der „Spiegel“ zitiert.

Eine Idee war, die mehr als 45 Millionen mal heruntergeladene Anwendung (und wie oft verwendete?) als breiter angelegte Gesundheits-App weiterzubetreiben und darin etwa elektronische Patientenakte (ePA) und E-Rezepte zu integrieren. Dem erteilt das Ministerium nun eine Absage: Man plane nur noch kleinere Verbesserungen der bestehenden Funktionen der Warn-App, heißt es. Die Corona-Warn-App ist die am meisten heruntergeladene öffentliche Pandemie-App in Europa.

Sie ist allerdings auch die mit Abstand teuerste. Die Entwicklung und ihr Betrieb hätten bislang rund 150 Millionen Euro gekostet, so das Ministerium gegenüber dem „Spiegel“.

Und da werden jetzt noch weitere Steuergelder verjubelt, das Geld kriegt Lauterbach aber wieder rein, wenn er die Tests für 3 Euro verhökert.

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