Selenskiy (Bild: shutterstock.com/Alexandros Michailidis)
Selenskiy (Bild: shutterstock.com/Alexandros Michailidis)

Amnesty International erhebt Vorwürfe auch gegen Ukraine – Was nun, Frau Baerbock?

Hamburg – Jetzt geraten auch die besten Freunde der Bundesregierung unter Druck – oder lieber nicht? Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe nun auch gegen das ukrainische Militär. Ukrainische Truppen hätten Zivilisten gefährdet, indem sie Stützpunkte in Wohngebieten errichtet und von dort aus Angriffe durchgeführt haben sollen. “Zum Teil bezogen sie in Schulen und Krankenhäusern Position”, heißt es in einer Veröffentlichung.

Bei darauf folgenden russischen Angriffen auf bewohnte Gebiete seien Zivilisten getötet und zivile Infrastruktur zerstört worden. Operationen von Wohngebieten aus seien generell ein Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht. Dass die ukrainischen Streitkräfte sich in einer Verteidigungsposition befinden, entbinde sie nicht von ihrer Pflicht, sich an völkerrechtliche Regelungen zu halten.

Die Kritik von Amnesty International dürfte in Moskau die Sektkorken knallen lassen – wäre da nicht auch noch Kritik an Russland. Denn gleichzeitig rechtfertigten die ukrainischen Verstöße in keiner Weise die vielen Schläge des russischen Militärs mit zivilen Opfern, so Amnesty. “Wahllose Angriffe, bei denen Zivilpersonen verletzt oder getötet werden, sind Kriegsverbrechen.”

Die Organisation hat in den vergangenen Monaten nach eigenen Angaben in zahlreichen Fällen Kriegsverbrechen durch russische Truppen in der Ukraine dokumentiert, etwa nordwestlich von Kiew, in der Region Charkiw oder bei der Bombardierung des Theaters in Mariupol. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte dennoch erbost auf den Amnesty-Bericht. In einer Videoansprache vom Donnerstagabend warf er der Menschenrechtsorganisation vor, sie verlagere die Verantwortlichkeit vom Aggressor auf das Opfer.

Wer einen solchen Zusammenhang herstelle, “muss sich eingestehen, dass er damit Terroristen hilft”, sagte Selenskyj.

Wer hier wohl der Terrorist ist. (Mit Material von dts)

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