Die geringe Wahlbeteiligung (nicht mal 65 Prozent) bei der gestrigen Berlin-Wahl sagt alles: Immer weniger Bürger glauben, dass sie mit ihrer Stimme hier in Deutschland demokratisch etwas ändern können. Denn am Ende kommt irgendwie immer eine linke Nummer dabei raus.
Das antidemokratische Verhältniswahlrecht macht das möglich. Dadurch können sich die Verlierer zusammentummeln und die Geschicke des Landes gegen jeden Wählerwillen bestimmen. Genau das hat die Grünen so stark gemacht. Genau deswegen durfte die FDP immer wieder das Zünglein an der Waage spielen. Nur dieses Mal hat sie endlich die Quittung für ihre Haltungslosigkeit bekommen. Einziger Trost bei diesem neuerlichen Wahldesaster.
Das Ergebnis ist eindeutig: Berlin bleibt das Shithole, das sozialistisch-grüne Versuchslabor Europas.
Hier die Presseschau
Bild
Die Wahl in Berlin kennt mit der CDU einen klaren Sieger – und viele Verlierer.
Doch die Gier nach Macht ist bei Roten und Grünen stärker als die Einsicht, dass die Hauptstadt dringend einen Neustart braucht!…
Die Hauptstädter leiden unter Verkehrschaos, bürgerfeindlichen Behörden, einem miesen Schulsystem. Spitze? Ist Berlin nur bei Kriminalität, Stütze-Empfängern, Schulden.
Nun wollen Rote und Grüne auch als Wahlverlierer weiterregieren – sie kleben an der Macht!
Welt
Denn auch wenn es in der rot-grün-roten Koalition immer wieder knirscht und kracht, ist die Schnittmenge der drei links-grünen Parteien allemal größer als die mit der CDU. Deren Spitzenkandidat Wegner hat nun dasselbe Problem wie CDU-Chef Merz im Bund. Ein Berliner Christdemokrat fasst das so zusammen: „Wir liegen bei den Wählern vorn, aber niemand will mit dem Friedrich oder dem Kai zusammen spielen.“
Die Wahrscheinlichkeit ist also durchaus gegeben, dass es Wegner ergeht wie Helmut Kohl (CDU) bei der Bundestagswahl 1976. Damals hatte die Union die SPD als stärkste Partei abgelöst. Und trotzdem konnte Helmut Schmidt (SPD) weiterregieren, mit der FDP als Partner.
Merz hat es damit immerhin geschafft, dass sich die Union nach dem Debakel bei der Bundestagswahl 2021 stabilisiert hat und seit Jahresbeginn in bundesweiten Wahlumfragen je nach Institut bei 25 bis 31 Prozent liegt – und damit weit vor SPD und Grünen.
Da Kai Wegner, der ebenfalls auf diesen klar bürgerlich-konservativen Kurs setzt, ein deutlicher Wahlsieg in Berlin gelungen ist, dürfte dort wie im Bund bei Friedrich Merz die Versuchung wachsen, noch stärker an der Schärfung des Profils zu arbeiten. Damit bindet man zwar eine ohnehin CDU-affine Wählerschaft, hat es aber schwerer, neue Wählergruppen zu überzeugen und vor allem die Grünen als möglichen Partner zu gewinnen.
Tagesspiegel
Aufatmen kann im Bund vor allem Friedrich Merz. Dass die CDU in Berlin seit 24 Jahren mal wieder klar stärkste Kraft wird, hat mit dem CDU-Chef zwar nicht allzu viel zu tun, aber dennoch wird er es auch als Erfolg für sich verbuchen. Die CDU könne doch Großstadt, wird es heißen. Sie könne auch in einer tendenziell eher linken Stadt punkten. Und sie müsse sich dafür nicht mal verbiegen.
Das ist alles sicher nicht falsch, täuscht aber über den vermutlich wichtigsten Grund für den Wahlerfolg hinweg. Die CDU hat in Berlin als Protestpartei Erfolg gehabt. Protest gegen die Streitigkeiten zwischen SPD, Grünen und Linken. Protest gegen eine seit Jahren nicht richtig funktionierende Stadt. Und Protest auch gegen eine Art kulturelle Dominanz der Innenstadt mit ihren Themen und den Außenbezirken.
Die CDU im Bund sollte aber aufpassen, aus diesem Wahlerfolg nicht die falschen Schlüsse zu ziehen. Denn nur auf die Schwäche der anderen zu setzen, ist keine langfristige Strategie. Ohne klaren Kurs, konsequente Oppositionspolitik und eigenem Profil wird man es im Bund nicht schaffen. Was die CDU in Berlin hinbekommen hat, war Ruhe im eigenen Laden. Etwas, dass für die CDU auch essenziell sein wird im Bund.
Nur sind da die Hürden mit Blick auf die Widersacher von Merz im Norden, Westen und Süden der Republik ungleich größer. Und klar ist auch, die wahren Herausforderungen für die CDU kommen erst im Herbst mit den Wahlen in Hessen und Bayern. Denn dort hat man, anders als in Berlin, etwas zu verlieren.
Berliner Zeitung
Aber auch, wenn es keinen Wechsel gibt, ist diese Wahl doch der Beginn des Endes von Rot-Grün-Rot. Denn die Probleme beim Bauen, Wohnen, im Verkehr, bei der Bildung und der Sicherheit, deretwegen die Regierungsparteien abgestraft wurden, werden nicht kleiner. Ganz im Gegenteil: Es wird schlimmer werden. Es wird auch mit Enteignungen noch weniger Wohnraum geben, die Verkehrssituation wird dank Straßensperrungen chaotischer werden, die Sicherheitslage wird sich nicht bessern. Noch immer stand kein einziger Silvester-Randalierer vor Gericht, geschweige denn, dass einer verurteilt wurde.
Die Regierungsparteien haben kein Rezept gegen den Bildungs-Gau, den knappen Wohnraum oder Gewalt. Es sind ja gerade die Entscheidungen aus 20 Jahren SPD, Grünen und Linken, die uns genau dorthin geführt haben, wo wir uns jetzt befinden. Und der Senat wird in Zukunft auch nicht mehr so viel Geld haben wie in den fetten Jahren bis zum Beginn des Ukrainekriegs.
BZ (Gunnar Schupelius)
Nach der gestrigen Wahlwiederholung zeigt sich das gleiche Bild: Eine Koalition mit der CDU wird die linke Mehrheit an der SPD-Basis nicht erlauben, also auch keinen Politikwechsel. Also wird sich die SPD wieder an Grüne und Linke ketten und also auch an deren Ideologie.
Das aber wird die Partei weiter verkleinern, sie wird weiter an Wählern verlieren. Diese Tendenz schlug sich gestern dramatisch im Ergebnis der Erststimmen wieder: Die Wahlkreise fast in sämtlichen Außenbezirken gingen an die CDU, in der Innenstadt lagen die Grünen vorn. Kaum noch ein sozialdemokratischer Direktkandidat konnte seinen Wahlkreis erobern.
Diese Wahl hat gezeigt, dass die SPD im Linksblock mit Grünen und Linken nicht gewinnen kann. Würde sie sich dann auch noch unter einer grünen Regierenden Bürgermeisterin Jarasch einordnen, wäre ihr Ende als führende politische Kraft besiegelt. Sie könnte sich auflösen und in den Linken oder Grünen aufgehen. Man würde es nicht merken.
FAZ
Wegner hat in der Wiederholungswahl etwas gemeistert, was ihm vor anderthalb Jahren noch ganz misslungen war. Damals war die Berliner CDU bei 18,1 Prozent gelandet, auf dem dritten Platz hinter SPD und Grünen. Das miserable Bild, das die Bundes-Union mit dem Streit von Armin Laschet und Markus Söder hinterlassen hatte, machte auch den Berliner Christdemokraten zu schaffen. Jetzt hat der Bundestrend geholfen, vorn zu liegen und das Ergebnis von 2021 um rund zehn Prozentpunkte zu verbessern. Der Unmut über den rot-grün-roten Senat und vor allem über die SPD war noch einmal gewachsen, auch wegen der Pannenwahl vom September 2021, zuletzt wegen der Silvesterkrawalle. Sicherheit und Ordnung war das wichtigste Thema für viele Berliner, da wurde der CDU mehr zugetraut als SPD, Grünen und Linken.
Focus
Wie Berliner das ertragen? Mit einer einfachen Formel: „Dit is Berlin“. Die Universalantwort auf jede Ungeheuerlichkeit und jeden Reinfall, die die linke Regierung hier über Jahre produziert hat. Wurschtigkeit beim Regieren erzeugt Wurschtigkeit beim Bürger.
Und ausgerechnet Leute wie Kevin Kühnert, die diese Politikverdrossenheit regelmäßig befeuern, indem sie das Versagen geradezu zelebrieren, ja zum Berliner Standard gemacht haben, feixen nun: Wahlsieger Kai Wegner von der CDUmüsse im linken Berlin ja nun erstmal jemanden finden, der mit ihm koalieren will. Auch Franziska Giffey schlägt kurz nach der Wahl-Schlappe ähnliche Töne an, nur nicht ganz so unverblümt wie Kühnert. Denn der Wählerwille – natürlich auch wurscht!
