Während Städte und Kommunen zusammenbrechen, unser Sozialsystem implodiert und immer mehr “einheimische” Bürger wie Zitronen erpresst werden, damit die Anderen auch ausreichend versorgt werden können, geht es der Asyl-Mamma Nancy Faeser offensichtlich nur darum, dass genügend Gelder hin und her geschoben werden. Auf die Bremse, was die Füllung dieses Landes betrifft, tritt keiner dieser unverantwortlichen Politiker. Nur: Irgendwann ist auch der letzte Steuer-Cent verballert.
Die Bundesinnenministerin hat vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen am Donnerstag schon mal Erwartungen an mehr Finanzhilfen des Bundes gedämpft. “Der Flüchtlingsgipfel morgen wird nochmals zeigen: Bund, Länder und Kommunen handeln eng abgestimmt, Seite an Seite”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). “Wir schultern gemeinsam den großen humanitären Kraftakt, inzwischen 1.062.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland zu versorgen. Acht von zehn Geflüchteten des letzten Jahres kommen aus der Ukraine.” Asylverfahren für Antragsteller aus anderen Ländern würden spürbar beschleunigt werden. Angesichts aktueller Forderungen von Ländern und kommunalen Spitzenverbänden nach mehr finanzieller Unterstützung des Bundes verwies Faeser allerdings auf bereits getroffene Vereinbarungen.
“Allein im Jahr 2022 hat der Bund die Länder und Kommunen finanziell mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt”, sagte sie. “Für dieses Jahr haben wir weitere 2,75 Milliarden Euro vereinbart. Der Bundeskanzler hat diese Milliarden-Hilfen mit den Ministerpräsidenten verhandelt.”
Sie habe von Beginn des Krieges an die Aufnahme gemeinsam mit meinen Länderkollegen koordiniert, so Faeser. “Genauso werden wir weiter handeln und pragmatische Lösungen finden, um die vielerorts angespannte Unterbringungssituation zu lösen.” Die SPD-Politikerin sagte zugleich, sie habe zum Flüchtlingsgipfel auch das Bauministerium, das Finanzministerium und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit an den Tisch geholt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuletzt Finanzhilfen des Bundes von acht Milliarden Euro für angemessen erklärt. Das wären 1,75 Milliarden Euro mehr, als der Bund bisher zu geben bereit war. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte hingegen: “Die Möglichkeiten des Bundes sind limitiert.”
Länder und Kommunen hätten bereits zusätzliche Mittel erhalten.
Dann ist ja gut, oder? Aber was macht Frau Faeser, wenn weitere Millionen Menschen nach Deutschland kommen wollen? Einfach mal den Steuerzahler fragen, der hat bestimmt noch eine Idee.
Wie positioniert sich eigentlich die FDP bei diesem Thema?
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat für “mehr Großzügigkeit” gegenüber Einwanderern, die in Deutschland arbeiten wollen, plädiert. “Da brauchen wir keine Zäune, da haben wir noch viel zu viele Zäune im Recht”, sagte Buschmann dem Podcast “Einspruch” der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Qualifizierte Einwanderer bräuchten schnell einen Aufenthaltstitel und eine Arbeitsgenehmigung.
Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte “in erster Linie auch Leuten offenstehen, die von eigener Hände Arbeit leben können”, sagte Buschmann. “Da müssen wir in der Tat Zäune einreißen.” Die EU hatte zuletzt Beschlüsse zur stärkeren Abschottung Europas gefasst, wahrscheinlich, weil die arbeitswilligen Einwanderer an einer Hand abgezählt werden können. (Mit Material von dts)
