Martin Sellner, bis 2023 Sprecher der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ), ist am Donnerstag am Wiener Landesgericht vom Vorwurf der Verhetzung freigesprochen worden. Dort landete er, weil er über den Mord an einem 14-jährigen Mädchens berichtete.
“Von jedem Asylheim geht mehr Gefahr für unsere Kinder aus als von einem Reichsbürger”. Diese Aussage – auf seinem privaten Telegramaccount von Martin Sellner abgesetzt, führte dazu, dass sich die Staatsanwaltschaft Wien um den ehemalige Sprecher der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) kümmerte und ihn wegen des Straftatbestand der “Verhetzung” anzeigte.
Kontext drehte sich die dann einsetzende, unverhältnismäßige mediale Berichterstattung rund um die “Reichsbürger”-Razzia und den Asylmord von Illerkirchberg. Die Staatsanwaltschaft hatte die Klage mit einem Kommentar des gebürtigen Wieners, den dieser am 7. Dezember anläßlich benannter Razzien getätigt hatte, begründet. Sie sah darin eine “pauschale Missachtung” von Asylanten, die dazu geeignet sei, “diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich” zu machen und damit “deren Menschenwürde” zu verletzen.
Dieses fragwürdige Konstrukt brach vor Gericht innerhalb weniger Minuten zusammen, wie der Heimatkurier berichtet. Sellner und seine Verteidigung verwiesen auf eine bereits im Vorfeld abgegebene schriftliche Stellungnahme, in der betont wurde, dass man die Gruppe der Asylanten eben nicht pauschal abwerten wollte und deshalb bewusst den Terminus des “Asylheims” gewählt hätte. Die Aussage sei demnach von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Das Gericht folgte dieser Begründung und sprach den Aktivisten nach nicht einmal 20 Minuten frei. Die Aussage, dass von jedem Asylheim Gefahr ausgehe, sei „nicht ausreichend dafür, Hass gegen eine Ganze Volksgruppe aufzustacheln“. Die Staatsanwaltschaft hat noch drei Tage Zeit, um Berufung einzulegen, bis dahin ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Dieses absurde Spektakel wurde laut dem Magazin durch die politisch vorangetriebene Verschärfung diffuser Meinungsparagraphen ermöglicht.
