Berlin – Immer dann, wenn sich dieser Herr nicht mit irgendeinem seiner krankmachenden Vorschläge durchsetzen kann, droht oder erpresst er seine Kritiker:
Vor einer weiteren Verhandlungsrunde mit den Bundesländern am Donnerstag warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem Scheitern seiner umstrittenen Krankenhausreform. “Wir stehen am Beginn eines unkontrollierten Krankenhaussterbens, ohne die Reform würden wohl 25 Prozent der Krankenhäuser sterben”, sagte er der “Bild” (Donnerstagsausgabe). Er gehe davon aus, “dass die notwendigen Kliniken überleben können – im Einzelfall auch mit einem abgespeckten, aber bedarfsgerechten Leistungsspektrum”.
Der Minister verwies darauf, dass neben den knapp 700 auf das unterste Level der Versorgung herunterzustufenden Level-1-Kliniken mindestens 600 Kliniken bundesweit für ein höheres Level vorgesehen seien, die eine flächendeckende Versorgung gewährleisteten. “Das ist eine Klinik für 100.000 erwachsene Einwohner, das ist mehr als ausreichend.” Die übrigen Level-1-Kliniken seien Häuser, “die den Armbruch richten können, aber nicht den akuten Herzinfarkt”.
Diese Unterscheidung sei auch im Interesse der Patienten. Lauterbach monierte Schwachstellen im Gesundheitssystem: “Wir haben die höchste Bettendichte pro Kopf und mit Österreich die höchsten Kosten für Krankenhäuser in der EU – 3,4 Prozent unserer Wirtschaftsleistung geben wir für ein System aus, das nicht funktioniert.” Man habe “sehr hohe Kosten” bei zum Teil “schlechten oder mittelmäßigen” Ergebnissen.
“Wir haben ja nicht einmal mehr genügend Personal, um die alte ineffiziente Struktur aufrechterhalten zu können, wir brauchen Klasse statt Masse – und das bundesweit.” Darüber hinaus wandte sich der Minister erneut gegen eine “Zwei-Klassen-Medizin” mit besserer Versorgung für Menschen mit mehr Bildung oder besseren Kontakten: In vielen kleinen Kliniken ließen sich “weder der Arzt noch seine Familie” behandeln, wenn zum Beispiel eine große Krebs-OP anstehe. Sie suchten sich “natürlich größere, spezialisierte Häuser”.
Viele der kleinen Kliniken überlebten derzeit nur, weil sie diejenigen behandeln, die von den Qualitätsunterschieden nichts wüssten. Wer sich als Patient auskenne, meide schon heute bestimmte Kliniken, suche und bekomme oft die gute Versorgung. “Im Ergebnis der Reform müssen wir dahin kommen, dass die Eingriffe nur noch dort gemacht werden, wo sich die Ärzte auch selbst behandeln lassen würden”, so Lauterbach.
Kritik gibt es zum Beispiel aus Bayern: Der bayerische Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, seine Reformpläne deutlich zu überarbeiten. “Die Länder müssten selbst entscheiden können, welche Versorgung wo stattfindet, alles andere ist verfassungswidrig”, sagte er den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagsausgaben). Es dürfe nicht dazu kommen, dass am “grünen Tisch in der Berliner Blase” über die Krankenhäuser vor Ort entschieden werde.
“Ich sehe gerade in Flächenländern wie Bayern die wohnortnahe Versorgung durch die aktuellen Vorschläge der Reform gefährdet”, warnte der CSU-Politiker. Holetschek forderte den Bundesgesundheitsminister zudem auf, ein Finanzkonzept vorzulegen. “Lauterbach muss vernünftige Vorschläge liefern, wie er die Finanzlage der Kliniken angesichts der chronischen Unterfinanzierung ganz akut stabilisiert.”
Wenn nicht schnell etwas passiere, könne sich die Regierung die Reform auch sparen, denn dann komme es zu einem “kalten Strukturwandel” vor allem bei kleineren Krankenhäusern. Zudem müsse über die Transformationskosten der Reform gesprochen werden. “Ohne frisches Geld kann die Reform nicht gelingen”, mahnte der CSU-Politiker.
Angesichts des Fachkräftemangels schlug Holetschek zudem einen “Pflegegipfel” vor. Offenbar glaube Lauterbach, dass Pflegepersonal frei werde, wenn einige Kliniken ihr Leistungsangebot reduzierten oder gar schließen müssten, sagte er. Doch viele Fachkräfte würden eben nicht deutlich längere Arbeitswege in Kauf nehmen, sondern dann den Beruf ganz verlassen.
“Hätte der Bundesminister mit den Praktikern vor Ort gesprochen, dann wüsste er auch, dass dieser Plan nicht aufgehen wird”, fügte er hinzu. So verliere das ganze System letztlich sein “wertvollstes Gut: die Menschen am Bett”.
Das ist ein grundsätzliches Problem dieser Bundesregierung, das hat man bei der Heizungs-Debatte gesehen. Deutschland wird von linksgrünen Ideologen regiert, die es sich in ihrer Parallelgesellschaft gemütlich gemacht haben, von der Realität und somit den Bürgern aber völlig abgekoppelt denken und leben.
Und dieses Verhältnis zwischen Ideologie und Realität bedeutet irgendwann den Untergang dieses Landes, weil es einfach keine Realpolitiker mehr gibt. (Mit Material von dts)
