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Richtig so: Musk kündigt an, alle Twitter-Löschanträge zu veröffentlichen

Trotz aller großmäuligen Kraftmeierei der EU hält Twitter-Chef Elon Musk an seinem Widerstand gegen deren Zensurgesetz fest. Nun kündigte er an, sämtliche diesbezüglichen Anträge zu veröffentlichen und zu erklären, ob und warum man ihnen folgt. Damit schlägt er die Brüsseler Zensoren mit ihren eigenen Waffen – denn wenn transparent gemacht wird, was die EU alles unter Hass, Hetze und Desinformation versteht und deshalb gelöscht haben will, wird deren zutiefst freiheitsfeindliches Gebaren vor aller Welt bloßgestellt. Am Freitag hatte EU-Binnenmarktskommissar Thierry Breton – natürlich auf Twitter – angekündigt, dass Twitter aus dem sogenannten „EU Abkommen gegen die Verbreitung von Falschinformationen“ austreten werde.

Darauf hatte Breton getönt: „Aber Verpflichtungen bleiben. Sie können weglaufen, aber sie können sich nicht verstecken“. Über die freiwilligen Selbstverpflichtungen hinaus werde der Kampf gegen Desinformation im Rahmen des EU-Gesetzes über Digitale Dienste (DSA) vom 25. August an verpflichtend sein. „Unsere Teams werden zur Durchsetzung bereit sein“, drohte er weiter. Was Bretons Schnüffelteams durchsetzen sollen, ist nichts anderes als die Beschneidung der Meinungsfreiheit im Sinne politisch-ideologischer Vorgaben.

Gegen willkürliche Einschränkung des freien Wortes

Die EU verlangt von Unternehmen wie Twitter, Facebook, Google oder TikTok ausführliche Berichte, was sie gegen vermeintliche Desinformation oder Hassrede zu tun gedenken. Unter diesen schwammigen Begriffen ist der willkürlichen Einschränkung des freien Wortes Tür und Tor geöffnet.

Jeder soll befürchten müssen, deshalb angeprangert zu werden und sich dreimal zu überlegen, was er noch öffentlich äußert. Wenn die Unternehmen nicht mitspielen, drohen ihnen gigantische Bußgelder. Bis auf Twitter haben sich alle anderen bereits gebeugt und machen das üble Spiel mit. Nun darf man gespannt sein, wie die Breton und Co. auf Musks anhaltenden Widerstand reagieren. Denn einen möglichen Rückzug Twitters aus Europa können sie nicht einfach riskieren, ohne sich vor aller Welt lächerlich zu machen und sich als Diktatoren zu entlarven, deren Geschwätz über Freiheit und Menschenrechte, mit dem sie den Rest der Welt belehren, als Heuchelei bloßzustellen. (TPL)

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