Auf seiner New-York-Reise hat es sich Ministerpräsident Michael Kretschmer wohl richtig gutgehen lassen hat. Kosten für die Sachsen: Fast eine Viertelmillion!
Frank Peschel, AfD-Landtagsabgeordneter aus Bautzen, wollte in seinen Kleinen Anfragen (Drs 7/13323 und 7/13423) von der sächsischen Regierung wissen, wie teuer Michael Kretschmers 6-Tagereise nach New York im Mai dem Steuerzahler gekommen ist. Die Antwort: Über 237.000 Euro.
Peschel wollte zudem wissen, welche Personen in welchen Funktionen an der Reise teilgenommen haben und wer von diesen Personen kostenfrei mitgereist und wer Selbstzahler war. Erfahren wollte Peschel ebenfalls, mit welcher Begründung Sachsens grüne Justizministerin Katja Meier, gekannt durch ihre ehemalige Punk-Rock-Mitgliedschaft, wo sie und ihre linksradikalen Kumpels „Advent, Advent – ein Bulle brennt“-Liedgut zum besten gaben – mitgereiste.
Mit bei der Reiserunde waren nach Auskunft der Sächsischen Staatskanzlei:
1) der Ministerpräsident,
2) der Regierungssprecher,
3) sieben Bedienstete der Staatskanzlei,
4) zwei Personenschützer des Ministerpräsidenten,
5) die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung,
6) der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen,
7) zwei Bedienstete des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung,
8) der Staatssekretär für Wirtschaft und Arbeit,
9) der Geschäftsführer sowie Bedienstete der Wirtschaftsförderung Sachsen,
10) die Rektorin sowie weitere Bedienstete der TU Dresden,
11) der Rektor sowie weitere Bedienstete der Hochschule Mittweida,
12) Schüler der Zinzendorfschulen Herrnhut,
13) 18 Unternehmen,
14) Repräsentanten der Stadt Herrnhut sowie ihr Bürgermeister,
1 5) Pressevertreter sowie
16) drei Mitglieder des Sächsischen Landtages.
Die Reisekosten für die Gestalten von 1) bis 10) habe der Freistaat Sachsen – also der Steuerzahler – vollständig getragen. Für die Personen aus den Nummern 1 1 ) und 12) hat der Steuerzahler teilweise
die Kosten getragen. 40 Personen aus den Nummern 11) bis 15) sind auf Selbstzahlerbasis mitgereist. In Bezug auf Personengruppe 16) liegen der Staatsregierung – leider, leider -keine Erkenntnisse vor.
Die grüne Ex-Punkrockerin musste auf Steuerzahlerkosten mit nach Amerika, weil sie “Termine in den Bereichen Demokratie, Justiz und Gleichstellung” wahrnehmen musste. Einer davon: Ein Treffen im “Gleichstellungsbereich bei Outright lnternational” sowie ein super wichtiges Treffen in Washington (D.C.) mit Vertretern des LGBTQI+ Caucus, Centers for American Progress”.
„Fast eine Viertel Million Euro Steuergeld für eine 6-tägige Reise nach Amerika auszugeben halte ich für inakzeptabel.“ Die gewählten Volksvertreter haben offenbar jedes Maß an Anstand gegenüber dem Bürger verloren, so das Resümee des AfD-Politikers Frank Peschel. Während die sächsische Bevölkerung mit steigender Inflation, gestiegener Lebenshaltung und hohen Spritpreisen zu kämpfen habe, fliege die Staatsregierung auf Kosten der Steuerzahler rund um die Welt.
Peschel ergänzt: “Im Winter flog der Chef der Staatskanzlei für über 20.000 Euro nach Ostasien, Justizministerin Meier flog für 23.000 Euro ebenfalls nach New York. Wirtschaftsminister Dulig leistete sich im Winter eine Reise in die Golfregion für 20.000 Euro sowie eine Reise im Juni für 18.000 Euro nach Afrika”.
Besonders kritisiert der AfD-Politiker, dass es keiner Reise der Justizministerin Meier nach New York bedurft hätte, um sich über die LGBTQI+ Bewegung in Amerika zu informieren. “Auf meine Anfrage nach dem Ergebnis der Reise lediglich auf ‚Pflege der bestehenden Kontakte’ und Standortwerbung zu verweisen, ist zu ungenügend, um so teure Auslandreisen zu rechtfertigen.“
(SB)
