Ein Kommentar von Daniel Matissek
Auch wenn es das übergeschnappte Kartell der Altparteienkader und selbsternannten a-la-carte-Selektivdemokraten, das sich bis zuletzt in einer peinlichen Allianz von Ex-SED bis CDU aufzubäumen versuchte, nicht wahrhaben will: Die Wahl Robert Sesselmanns zum Landrat im Kreis Sonneberg, der sich in der heutigen Stichwahl mit 53,7 Prozent gegen den abgeschlagenen CDU-Bewerber (kam trotz seines Unterstützerblocks nur auf 46,3 Prozent) durchsetzte, war kein “Sieg der AfD”, sondern der Demokratie. Die Bevölkerungsmehrheit hat entschieden – und denjenigen für das Amt bestimmt, den sie für integer, fachlich geeignet und von dessen politischen Positionen sie am ehesten überzeugt war. So simpel ist das. Und dass darum überhaupt ein solches Gewese gemacht wird, ist ebenfalls nicht die Schuld der AfD, sondern jener, die in ihr – in einer beispiellos bescheuerten politischen Projektion – ernsthaft eine extremistische Partei sehen wollen.
Wenn dieser 25. Juni eine Zäsur ist in diesem Land, dann eine erfreuliche in der Hinsicht, dass hier zum ersten Mal eine Volksmehrheit erstmals den Kandidaten einer stigmatisierten Oppositionspartei ins Amt gewählt hat – gegen das “System”, gegen ein linksgrünes Medienbündnis, gegen eine Dauerpropaganda auf allen Kanälen und gegen die Hyperventilationen eines gleichgeschalteten Kulturbetriebs. Die einem AfD-Politiker also nicht nur einen Achtungserfolg in einer Denkzettelwahl aus Wut- und Protestwählerstimmen beschert hat, sondern ihn mit einer konstruktiven Stimmemehrheit ins Amt gehoben hat. Das werden wir in nächster Zeit wohl immer öfter sehen. Gut so! Denn nur so lässt sich eine politische Wende, womöglich gar ein Paradigmenwechsel erreichen – sei es nun durch allmähliche aktive AfD-Exektivbeteiligung selbst, oder indem der aufgeschreckte etablierte Politfilz darauf reagiert und den Kurswechsel selbst einleitet. Genauso funktioniert Demokratie, so wirken die Kräfte von Ausgleich und Gegengewichten.
Die Anti-AfD-Kampagne fällt auf ihre Urheber zurück
Wie Demokratie hingegen nicht funktioniert, das haben uns ausgerechnet jene, die sich als ihre Hüter und Advokaten aufspielen, in den letzten Wochen bis zum Erbrechen aufgezeigt. Arrogante, dümmliche Tiefschläge Seite an Seite mit öffentlich-rechtlichen Moderatorinnen, wie gerade diese Woche wieder die von FDP-Heuchler Christian Dürr bei Sandra Maischberger gegen Tino Chrupalla; die idiotische Unterstellung, die AfD sei keine “demokratische Partei” (wie ist sie dann eigentlich in die Parlamente gelangt – via Putsch vielleicht?); die wieder und wieder ohne den geringsten Beweis geäußerten Anwürfe, die AfD sei eine rechtsradikale oder gar faschistische Kraft )obwohl sie sich vom Wortlaut ihres Grundsatzprogrammes in NICHTS von dem unterscheidet, wofür noch vor drei Legislaturperioden CDU, FDP und teilweise sogar die SPD standen); und natürlich die bösartige, glatt amtsmissbräuchliche und anmaßende Verhetzung von 20 Prozent der deutschen Wähler als latente und vollendete Extremisten durch den deutschen Verfassungsschutzpräsidenten, der explizit die Senkung der AfD-Umfragewerte als Aufgabe seiner Behörde bezeichnet. Selbst Nicht-AfD-Anhänger spürten: Diese Kampagne, diese Dreistigkeit, mit Etiketten und Vorurteilen statt mit Tatsachen und Urteilen zu operieren, nähert sich ihrem natürlichen Wirkungslimit und fällt nun zunehmend auf ihre verlogenen Urheber zurück.
Und die Folgen dieser Einsicht werden sich nun immer deutlicher zeigen – da war Sesselmanns Triumph erst der Anfang. Für den Thüringer AfD-Landessprecher Stefan Möller war die Wahl insofern von einer erheblichen Schlüsselbedeutung – ging es schließlich um nicht weniger als den “Nachweis der Wählbarkeit” und eine Art Präzedenzfall, “dass die AfD politisch Verantwortung übernehmen kann”. Genau so sehen es auch die Wähler – denn nicht umsonst waren bei dieser Landratswahl bundespolitische Fragen und weniger lokalpolitische Themen von entscheidender Bedeutung. So gesehen macht es Mut, dass die Menschen der veröffentlichten Meinung und den unsäglichen Bevormundungsversuchen, was sie zu denken und wen sie keinesfalls zu wählen haben, nicht länger folgen – sondern ihre eigenen Entscheidungen treffen. Einstweilen nur in Sonneberg, schon bald aber garantiert auch anderswo.
