Diese Antidemokraten zeigen immer deutlicher ihre widerwärtige Fratze: Das Thüringer Landesverwaltungsamt will den AfD-Politiker und Wahlsieger Robert Sesselmann auf seine “Demokratie-Tauglichkeit” prüfen.
Nach der rückgängig gemachten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist es der nächste Angriff auf die Rumpfdemokratie in diesem Land: Das Thüringer Landesverwaltungsamt will beim Sieger der Landratswahl im Landkreis Sonneberg, dem AfD-Politiker Robert Sesselmann, einen “Demokratie-Check” durchführen. Es gebe eine Überprüfung von Amtswegen, teilte Thüringens SPD-Innenstaatssekretärin Katharina Schenk der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund seien Regeln im Thüringer Kommunalwahlgesetz.
Darin heißt es, als Landrat dürfe nicht gewählt werden, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“. Dies sei der Prüfmaßstab, teilte die SPD-Funktionärin Schenk mit.
Der anti-demokratische linke Irrsinn: In Sesselmanns Fall bestünden Zweifel, weil die Thüringer AfD vom sogenannten Landesverfassungsschutz – geführt vom linksradikalen Sozialpädagogen Stephan Kramer, der im Stiftungsrat der, vom Ex-Stasi-Spitzel Annetta Kahane geführten Amadeu-Antonio-Stiftung sitzt und 20 Prozent der Wähler als “braunen Bodensatz” beschimpft – als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Es handele sich um eine Einzelfallüberprüfung, das Ergebnis sei völlig offen, heißt es dazu weiter.
Der AfD-Politiker und Rechtsanwalt Robert Sesselmann wurde am Sonntag mit 52,8 Prozent der Stimmen bei einer Stichwahl zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt.In den Kommentarspalten erkennt man:
“Na also. Geht doch, Wahlen rückgängig machen. Man muss nur wollen. Wenn ich das richtig verstehe, darf die AfD zwar zu Wahlen antreten, wird jedoch disqualifiziert, wenn sie daraus als Sieger hervorgeht. Bei jeder Stichwahl steht der Gewinner dann also bereits schon vorher fest. Wie praktisch.!”
“Ich würde ja gerne mal wissen, was bei einem Demokratie-Check bei Robert Habeck rauskommen würde. Frage Nr.1 Herr Habeck, was können Sie mit Deutschland anfangen?”
“Es verschlägt mir die Sprache. “
(SB)
