Am 14. Mai bekamen die “Bürger in Wut” (BiW) mit ihrem erfahrenen Spitzenkandidaten Jan Timke bei den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft zusammen mit dem „Bündnis Deutschland“ (BD) 9,4 Prozent der Stimmen.
Bereits vor der Bürgerschaftswahl hatten die BiW angekündigt, nach der Wahl mit dem Bündnis Deutschland zu verschmelzen. Gemeinsam bilden sie nun mit neun Abgeordneten eine Bürgerschaftsfraktion, die stärker als die FDP (5 Abgeordnete) ist und nur knapp hinter den Grünen (10) und der Linken (10) liegt.
Jetzt wollen die rot-dunkelrot-grün-gelben Fraktionen den Rechtskonservativen einen Platz im elfköpfigen Gremium des Bürgerschaftsvorstands und auch jeglichen Ausschussvorsitz verweigern.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Moslem Mustafa Güngör ist hierbei eine treibende Kraft. Hier sein empörendes Statement zum “Bündnis Deutschland” im Artikel der Jungen Freiheit zur Blockade gegen Bündnis Deutschland:
„Die zur Schau getragene Verachtung gegenüber unseren demokratischen Institutionen, unserer Parteiendemokratie löst kein einziges Problem in unseren Städten, sondern spaltet unsere Gesellschaft und schürt nur Haß und Hetze. Aus unseren Reihen wird es daher keine Zustimmung für die Rechtspopulisten im Parlament geben.“
Bei der konstituierenden Sitzung der Bremer Bürgerschaft soll Güngör das Bündnis Deutschland weiter beleidigt haben. Wie ebenfalls die Junge Freiheit meldet, geht dessen Fraktionsvorsitzender Jan Timke nun gegen Güngör vor, indem er sich bei der neuen Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) über ihn beschwerte und sie aufforderte, mit einem Ordnungsruf gegen dessen beleidigende Aussagen vorzugehen:
Güngör hatte Timkes Fraktion in der konstituierenden Sitzung des Parlaments gestern in die Nähe von Faschisten gerückt. Außerdem hatte Güngör die Mitglieder der Fraktion als “potentielle Verfassungsfeinde” bezeichnet. Timke nennt Güngörs Formulierungen in seinem Schreiben an die Präsidentin “beleidigend und diskriminierend”. Sie seien von Hass auf die Fraktion Bündnis Deutschland geprägt.
Andere in die Nähe von “Faschisten” rücken, aber selbst kein Problem mit türkischen Politikern zu haben, die in diese Richtung tendieren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör ist türkischstämmig, Moslem und in Bremen seit Jahren dafür bekannt, sich nicht gegen Erdogan und seine quasi-diktatorische Politik ausgesprochen zu haben. Ihm werden sogar Sympathien für den türkischen Ministerpräsidenten und dessen Partei AKP nachgesagt.
Dieses Foto, das Mustafa Güngör am 18.2.2019 via Twitter sendete, unterstreicht seine Nähe zu dem in weiten Teilen antidemokratisch agierenden türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und dessen Partei AKP:
Auf dem Bild ist rechts der Moslem Mustafa Güngör zu sehen, der nur ein halbes Jahr danach zum SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Bremischen Bürgerschaft gewählt wurde. Neben ihm der stellvertretende türkische Parlamentspräsident Mustafa Sentop. Hinter den beiden ein Bild von Erdogan. In dem Artikel “SPD-Politiker Güngör muss sich für Foto rechtfertigen” des Weser-Kuriers vom 2.4.2019 wird dieses Skandal-Foto thematisiert:
Der Bildungspolitiker, der erst kürzlich zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden aufstieg, hat die Aufnahme selbst auf Twitter in Umlauf gebracht. Sie entstand auf einer wenige Wochen zurückliegenden Türkei-Reise, bei der Güngör auch politische Termine wahrnahm. So wurde er unter anderem vom stellvertretenden Parlamentspräsidenten Mustafa Sentop empfangen. Jura-Professor Sentop gilt als einer der Architekten der neuen, ganz auf Staatschef Recep Tayyip Erdogan zugeschnittenen Verfassung. Und er gehört dessen islamisch-konservativer Regierungspartei AKP an. Im Hintergrund des Bildes lächelt Erdogan huldvoll von einem Bild, das in Sentops Amtszimmer hängt.
Mustafa Güngörs Antwort auf die damalige Nachfrage des Weser-Kuriers:
“Vor zehn Jahren gab es noch Vorbehalte gegen mich als Muslim, jetzt wird mir Erdogan vorgehalten.“
Güngör verneinte, ein Fan von Erdogan zu sein. Ob man diesem Dementi Glauben schenken darf, bleibt dahingestellt. Auch der Weser-Kurier zweifelt:
Als Sozialdemokrat will er für die fortschrittlichen Kräfte wählbar sein, aber er umgarnt zugleich die islamisch-konservativen AKP-Sympathisanten unter den Deutsch-Türken. Anders ist es kaum zu interpretieren, wenn er vor einem Erdogan-Foto mit dem türkischen Parlamentspräsidenten posiert und das Foto in die Welt hinaustwittert.Sogar
“Man findet zum Beispiel keine klare Aussage von Herrn Güngör, durch die er sich mit den Menschen solidarisieren würde, die aus staatspolitischen, rassistischen oder demokratiefeindlichen Gründen innerhalb der letzten vier Jahre aus der Türkei geflohen sind.Man findet keine klare Aussage, durch die er die von Erdoğan und seiner Regierungspartei geführte Repressionspolitik verurteilen würde.
Es wirkt eher wie eine bewusste Entscheidung, dass er sich von den neu eingewanderten Opfern Erdoğans in Bremen und Deutschland mit großem Abstand fernhält, die dessen autokratische Staatspolitik kritisieren, während sich die deutsche und bremische Öffentlichkeit, politische Parteien, Gewerkschaften, Presse, besonders für die Wissenschaftler_innen und Journalisten_innen aus der Türkei interessiert und sie unterstützt.
Warum traut er sich nicht, seine antirassistische, rechtsextremismuskritische Haltung gegenüber Erdoğan und der AKP zum Ausdruck zu bringen?
Eine mögliche Antwort auf diese Frage wäre, dass er nicht als Rassismus und Staatsrepression wahrnimmt, was in der Türkei besonders den Kurden, den Aleviten sowie den syrischen Flüchtlingen angetan wird.
Dass die AKP mit der ultrarassistischen Partei MHP seit vier Jahren eine Machtkoalition bildet und die Demokratie unterhöhlt, gilt wahrscheinlich für ihn nicht als eine Gefahr wie die AfD.
Während er die zurecht verurteilt, bleibt ihm scheinbar gleichgültig, dass Erdoğan in der Türkei gewählte kurdische Bürgermeister absetzt, kurdische Politiker wie den damaligen Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtaş im Widerspruch zum Urteil des EU-Menschenrechtsgerichtshofs hinter Gittern hält, Journalisten wie Deniz Yücel ohne Anklageschrift monatelang einsperrt, die Unterzeichner_innen der Friedenspetition von den Academics for Peace einsperrt und feuert …
Trotz all diesen unumstrittenen Fakten ist von diesem Bremer SPD-Politiker keine kritische Äußerung, keine reflektierte Haltung, keine nachvollziehbare Distanz zu Erdoğan und seinen Sprachrohren in Deutschland überliefert. Nicht eine.
Aber er verurteilt Rechtsextremismus und Rassismus, setzt sich für die Demokratie ein! Wer kann daran glauben?
Wie kann es sein, dass Bremens SPD jemanden zum Fraktionsvorsitzenden wählt, der jede Gelegenheit auslässt, sich von Erdogan zu distanzieren, obwohl er in Deutschland in der Demokratie lebt?
Wenn wir als Bürger diese indirekte Unterstützung verstehen, werden wir die möglichen Gründe dafür auch begreifen, warum das türkische Regime so viel Unterstützung erhält von seinen hier in Deutschland lebenden Bürger_innen.
Solange von Güngör keine klaren Statements gegen Erdogan und den Politischen Islam kommen, ist er verdächtig, ein U-Boot genau dieser Ideologie zu sein. Dass er einer von knapp 10 Prozent der Bremer Bürger gewählten rechtskonservativen und islamkritischen demokratischen Kraft legitime Ausschuss-Posten verweigern will, sie beleidigt und in die Nähe von “Faschisten” rückt, macht ihn noch verdächtiger. Journalistenwatch wird weiter ein aufmerksames Auge auf ihn werfen.
Der Journalist Michael Stürzenberger arbeitete als Redakteur u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim Terroranschlag des Politischen Islams in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seit 2018 ist er im Bundesvorstand der Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. (BPE). Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit über einem Jahrzehnt in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN:HU 7011 7753 7959 5428 8500 0000 00, BIC:OTPVHUHB
