(Foto:Collage)

AfD weiter im Höhenflug – Linke bleiben ratlos

Die guten Werte für die AfD stabilisieren sich: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 20 Prozent (+2 im Vergleich zu Juni). Das hat jetzt auch eine Umfrage von Infratest unter 1.305 Wahlberechtigten für den ARD-“Deutschlandtrend” von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Es ist der höchste Wert, der für die AfD im “Deutschlandtrend” je gemessen wurde.

Sie wäre damit die zweitstärkste Partei – vor der SPD, die auf 18 Prozent käme (unverändert). Die Union verschlechtert sich leicht auf 28 Prozent (-1), wäre damit aber stärkste Kraft. Die Grünen verlieren einen Punkt und kämen aktuell auf 14 Prozent – das für sie schwächste Ergebnis seit September 2018. Die FDP bleibt stabil bei sieben Prozent.

Die Linke läge unverändert bei vier Prozent. Auf alle weiteren Parteien entfallen neun Prozent. Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist leicht gestiegen.

Gleichzeitig erstellen die Bürger der Ampel ein ziemlich mieses Zeugnis:

Aktuell sind nur noch 23 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition sehr zufrieden bzw. zufrieden (+3). 75 Prozent sind damit weniger bzw. gar nicht zufrieden (-4). Auch beim Blick auf die einzelnen Parteien der Regierung zeigt sich ein mehrheitlich unzufriedenes Meinungsbild: Rund ein Drittel (30 Prozent) ist sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der SPD (+3 im Vgl. zu Oktober 2022); 65 Prozent der Befragten sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Kanzlerpartei.

Mit der Arbeit der Grünen in der Bundesregierung sind 20 Prozent (-14) sehr zufrieden oder zufrieden; 77 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden (+14). Mit der Arbeit der FDP sind 22 Prozent (+2) sehr zufrieden oder zufrieden und 71 Prozent (-3) sind weniger oder gar nicht zufrieden. Ein mehrheitlich positives Zeugnis stellen die Wahlberechtigten in Deutschland unter den Spitzenpolitikern der Regierung nur Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aus: Unverändert 53 Prozent sind mit seiner Arbeit sehr zufrieden bzw. zufrieden.

Mit der Arbeit von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sind knapp vier von zehn Deutschen (37 Prozent) zufrieden (-2); 58 Prozent sind mit ihr unzufrieden. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist jeder Dritte (34 Prozent) zufrieden (+2); 62 Prozent sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kommt auf 29 Prozent Zufriedenheit (+1); mit ihm sind 63 Prozent unzufrieden.

Mit dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz sind 25 Prozent zufrieden (-1) und 63 Prozent unzufrieden. Er landet damit dennoch vor Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit 24 Prozent Zustimmung (unverändert im Vgl. zu Mai 2023) und Robert Habeck (Grüne), mit dem als Wirtschaftsminister 23 Prozent zufrieden sind (+/-0), sieben von zehn Wahlberechtigten (69 Prozent) aber unzufrieden. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) liegt aktuell bei 17 Prozent Zufriedenheit (-2); fast jeder Zweite (47 Prozent) ist mit seiner Arbeit unzufrieden…

Für eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger geben die Verhältnisse in Deutschland aktuell eher Anlass zur Beunruhigung. In der Befragung gaben 77 Prozent an, eher beunruhigt zu sein. Das sind acht Prozentpunkte weniger als im Oktober 2022, als diese Frage im “Deutschlandtrend” das letzte Mal gestellt wurde.

Rund ein Fünftel (18 Prozent, +7) sehen aktuell eher Anlass für Zuversicht. In dieser Frage äußern sich alle Partei-Anhänger mehrheitlich beunruhigt; wobei die Anhänger der AfD den kritischsten Blick haben: 94 Prozent von ihnen gaben an, dass die Verhältnisse in Deutschland eher Anlass zur Beunruhigung geben. Bei der offenen Frage danach, welche Gründe Anlass zur Beunruhigung gaben, zeigt sich ein differenziertes Bild: 25 Prozent der Befragten nannten das Handeln von Politik und Regierung als Grund, 20 Prozent gaben Preissteigerungen bzw. die Inflation als Grund an, für weitere 19 Prozent bietet die Klima- und Energiepolitik Anlass zur Beunruhigung, 18 Prozent nannten das Thema Migration, Zuwanderung, Flüchtlingspolitik, 16 Prozent den Krieg in der Ukraine und 15 Prozent den Aufschwung der AfD bzw. Rechtsruck in der Gesellschaft als Grund zur Beunruhigung.

In der “Bild” (leider hinter der Bezahlschranke) gibt es neue Erkenntnisse zum Thema “AfD”. Die überwältigende Mehrheit ihrer Wähler würden aus inhaltlich-politischen Gründen ihr Kreuz bei der AfD machen und nicht aus Protest, wie die Linken immer wieder behaupten.

Da kommt diese Umfrage ja wie gerufen:

43 Prozent der Bundesbürger finden laut einer Infratest-Umfrage, die Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließen – das bedeutet 9 Prozentpunkte mehr als noch im Oktober 2017 und damit eine relative Mehrheit. Jeder Dritte (33 Prozent) ist der Meinung, die Parteien sollten von Fall zu Fall entscheiden (-13 im Vgl. zu 2017), so die Erhebung für den ARD-“Deutschlandtrend” von Montag bis Mittwoch dieser Woche. 17 Prozent sind dafür, eine Zusammenarbeit mit der AfD zu suchen (-1).

Dabei lehnen Mehrheiten der Anhänger von Grünen (83 Prozent) und SPD (68 Prozent) eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ab. Unter Unions-Anhängern gilt das für jeden Zweiten (51 Prozent); 37 Prozent sind für Entscheidungen von Fall zu Fall, sieben Prozent würden die Zusammenarbeit suchen. Bei den FDP-Anhängern ist eine relative Mehrheit (45 Prozent) dafür, eine Zusammenarbeit generell auszuschließen; 40 Prozent würden von Fall zu Fall zu entscheiden, acht Prozent die Zusammenarbeit suchen.

Bei den AfD-Anhängern selbst sind sechs von zehn (60 Prozent) dafür, dass die Parteien die Zusammenarbeit suchen, 36 Prozent würden von Fall zu Fall entscheiden. Sieben von zehn Wahlberechtigte (69 Prozent) sind der Meinung, in der AfD gebe es zu viele Rechtsextreme; im September 2017 sagten das noch 85 Prozent. Eine Mehrheit ist der Meinung, die AfD löse zwar keine Probleme, nenne die Dinge aber wenigstens beim Namen (55 Prozent, +12 im Vgl. zu Mai 2019).

Gut jeder Zweite (53 Prozent) sagt, die AfD habe es besser als andere Parteien verstanden, dass sich viele Menschen bei uns nicht mehr sicher fühlten – das sind elf Prozentpunkte mehr als vor der vergangenen Bundestagswahl im September 2021. Vier von zehn Deutschen (42 Prozent) finden es gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will als andere Parteien (+7 im Vgl. zu September 2021); jeder Zweite (49 Prozent) stimmt dieser Aussage nicht zu. Für den “Deutschlandtrend” wurde auch gefragt, wie nahe die verschiedenen Parteien den persönlichen politischen Grundvorstellungen ihrer Anhänger stehen. 77 Prozent der AfD-Anhänger steht die Partei nach eigener Aussage sehr nahe (20 Prozent) bzw. eher nahe (57 Prozent); jedem fünften AfD-Anhänger (18 Prozent) steht die Partei weniger nahe, vier Prozent gar nicht nahe.

Bei den weiteren Parteien, die in der Sonntagsfrage über der Fünf-Prozent-Hürde landen, sehen die jeweiligen Anhänger eine etwas größere Nähe der eigenen Partei zur persönlichen politischen Grundvorstellung. 84 Prozent der Unions-Anhänger stehen CDU bzw. CSU sehr nahe (18 Prozent) bzw. eher nahe (66 Prozent); zehn Prozent steht sie weniger nahe, drei Prozent gar nicht nahe. 88 Prozent der FDP-Anhänger steht ihre Partei sehr nahe (18 Prozent) bzw. eher nahe (70 Prozent); neun Prozent steht sie weniger nahe.

90 Prozent der SPD-Anhänger steht ihre Partei sehr nahe (24 Prozent) bzw. eher nahe (66 Prozent); sieben Prozent steht sie weniger nahe. Am stärksten ist die Nähe nach eigener Aussage zwischen Anhängern der Grünen und ihrer Partei: 97 Prozent von ihnen steht ihre Partei sehr nahe (33 Prozent) bzw. eher nahe (64 Prozent); drei Prozent steht sie weniger nahe. 1.305 Wahlberechtigte waren befragt worden.

Es werden weitere Umfragen folgen, ändern werden sie allerdings nichts. (Mit Material von dts)

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