Seit über einem Jahr weigert sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die SMS freizugeben, die sie mit Pfizer-Chef Albert Bourla gewechselt hat, um einen Deal
über den Kauf von Corona-Impfstoff durch die EU abzuschließen. Nun sieht es so aus, als ob eine der Anzeigen gegen sie dazu führen könnte, dass ein belgischer Richter Einblick in zumindest einige der brisanten Textnachrichten erhält. Voraussetzung ist natürlich, dass diese nicht vorsichtshalber längst gelöscht wurden, wovon, angesichts der ellenlangen Erfahrung von der Leyens mit Skandalen in ihren früheren Ämtern, auszugehen ist. Doch selbst dann könnte ihr juristischer Ärger drohen, wenn sich die Rechtsauffassung durchsetzt, dass es sich bei den SMS um Verwaltungsdokumente handelt, deren Vernichtung von der Leyen sich dann schuldig gemacht hätte. Zudem hätte die EU-Kommission möglicherweise gar nicht solche Verhandlungen führen dürfen.
Dennoch wurden im November 2020, im Februar 2021 und im Mai 2021 die Lieferung von Impfdosen mit einem geschätzten Volumen von 35 Milliarden Euro (!) vereinbart. Auch hier sind die genauen Zahlen aber unbekannt. Von der Leyen weigert sich beharrlich, die geforderten Unterlagen herauszugeben oder sonst irgendwelche Auskünfte zu der ganzen Affäre zu geben. Weder der europäischen Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly, noch dem Europäischen Rechnungshof oder der Europäischen Staatsanwaltschaft gelang es, diese Mauer des Schweigens zu durchbrechen. Anfang des Jahres klagte sogar die „New York Times“ auf Einsicht in die Textnachrichten. Im April reichte der belgische Lobbyist Frédéric Baldan Klage bei einem Gericht in Lüttich ein. Er und seine Anwältin Diane Protat berufen sich darauf, dass von der Leyens Weigerung, die SMS herauszugeben, in Belgien strafbar ist, wenn diese als offizielle Dokumente eingestuft werden
Klarer Interessenkonflikt
Wenn die Weigerung aber damit begründet wird, dass es sich um private Dokumente handelt, deute dies auf eine Beziehung zwischen von der Leyen und Bourla und damit auf einen Interessenkonflikt hin. Genau davon ist natürlich auszugehen. Alles deutet darauf hin, dass von der Leyen ihre privaten Kontakte zu Bourla nutzte, um eigenmächtig eine Vereinbarung abzuschließen, die mehr als positiv für Pfizer ausfiel, ganz abgesehen von den verheerenden Nebenwirkungen der Vakzine und den Versäumnissen der Aufsichtsbehörden bei deren Zulassung. Wenn dies nicht der Fall wäre, würde von der Leyen nicht derartige negative Publicity und politisch-juristischen Druck über einen so langen Zeitraum in Kauf nehmen, nur um die SMS geheim zu halten. Wenn es noch einigermaßen mit rechten Dingen zuginge, hätte sie ohnehin längst ihrs Amtes enthoben oder zurücktreten müssen.
Doch obwohl sie in Brüssel ebenso skandalös versagt hat, wie in jedem ihrer bisherigen Ämter, winkt ihr sogar eine abermalige Beförderung. Der senile US-Präsident Joe Biden will sie nämlich allen Ernstes zur NATO-Generalsekretärin machen. Nun bleibt zu hoffen, dass es über den Umweg des belgischen Rechts endlich gelingt, sie entweder zur Herausgabe der Informationen oder zu dem Eingeständnis zu zwingen, dass sie Dokumente vernichtet hat und ihre unselige Karriere endlich an ihr längst überfälliges Ende zu bringen. (TPL)
