Schön, dass sich einige Politiker immer wieder selbst entlarven:
Die SPD dringt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten “Demokratiefördergesetzes” im Bundestag. Die hohe Zahl politisch motivierter Straftaten zeige, wie angreifbar und verletzlich die Demokratie sei, eine besonders große Gefahr gehe vom Rechtsextremismus aus. “Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und die hohen Umfragewerte der AfD sind Extremismusprävention und Aufklärung dringend angezeigt”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
“Mit dem Demokratiefördergesetz, das zurzeit im Bundestag verhandelt wird, bekommen wir endlich die Möglichkeit, die demokratische Zivilgesellschaft langfristig und verlässlich zu fördern.” Mit dem Gesetz soll die finanzielle Unterstützung von Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention verstetigt werden. Bislang müssen sich die betreffenden Akteurinnen und Akteure nach Ablauf einer Legislaturperiode erneut um finanzielle Mittel bewerben.
Nach der ersten Lesung des Entwurfstexts im März dieses Jahres hatte es Änderungswünsche der FDP gegeben. FDP-Abgeordnete forderten unter anderem eine Extremismusklausel, SPD und Grüne lehnten dies ab. Wieses Parteikollege Sönke Rix ergänzte, das Demokratiefördergesetz sei ein essenzieller Schritt, um demokratiefeindlichen Kräften entgegenzutreten und die Zivilgesellschaft in ihrem Engagement zu unterstützen.
Das Gesetz dulde keinen Aufschub mehr, so Rix weiter: “Die Zeit zum Handeln ist jetzt.”
Demokratiefeindliche Elemente gibt es natürlich nur rechts der Mitte. Alle anderen sollen bitte in Ruhe gelassen, oder sogar noch gefördert werden. Das ist staatlich geförderte Wahlkampfhilfe gegen die AfD und von daher verfassungswidrig. Aber welches Gericht wird das verhindern? Das Bundesverfassungsgericht etwa? Selten so gelacht. (Mit Material von dts)
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