Das Einzige, was den Wahnsinn der Politik der Ampel-Regierung hin und wieder etwas ausbremst, ist die Unfähigkeit ihrer eigenen ministrierenden Akteure, sie umzusetzen. Dies gilt leider allerdings auch dann, wenn es darum geht, den Bürgern als Entlastung einen winzigen Bruchteil von dem Geld zurückerstatten will, das der gefräßige Linksstaat ihnen bereits abgenommen hat. Davon betroffen ist nun auch das sogenannte „Klimageld“: Mit diesem sollen Verbraucher minimal von den explodierenden Energiepreisen entlastet werden, die die Regierung größtenteils selbst verschuldet hat. Denn durch den CO2-Preis, der erhoben wird, wenn Unternehmen in fossile Energien wie Öl, Gas und Kraftstoffe investieren und dann an die Kunden weitergegeben wird, will die Ampel die Bürger mit planwirtschaftlichen Markteingriffen dazu zwingen, auf angeblich klimafreundlichere Energien umzusteigen.
Derzeit liegt der Preis pro Tonne CO2 bei 30 Euro, soll aber massiv ansteigen. Mit dem Alibi-Projekt Klimageld soll dies etwas abgefedert werden. Die Regierung ist aber nicht einmal fähig, die dafür erforderlichen Auszahlungsmodalitäten herzustellen. Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigte kürzlich an: „Wir verbinden die Steuer-Identifikationsnummer mit einer IBAN-Bankverbindung, sodass wir eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen können.“ Dies soll jedoch, so Linder weiter, erst Ende 2024 (!) möglich sein. Die in die Defensive geratenen Grünen, die sich von dem Almosen allen Ernstes eine Steigerung in der Wählergunst und drängen auf eine frühere Auszahlung.
“Soziale Verwerfungen”
“Wir Grüne drängen darauf, dass beides kommt, ein maßvoll steigender CO2-Preis und das Klimageld als sozialer Ausgleich“, erklärte der Vize-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch. Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, kündigte „soziale Verwerfungen“ an, die durch den Emissionshandel vorprogrammiert und durch das Klimageld nicht wettgemacht würden. Im April hatte er sogar erklärt: „Mobilität und Energie können dann für einige unbezahlbar werden, während sich Wohlhabende weiterhin jede Klimasauerei leisten könnten.“ Nun meint er plötzlich, das Klimageld könne „ein langfristiges Instrument der Kompensation sein, wenn es richtig ausgestaltet ist”.
Allerdings ist noch nicht einmal sicher, ob diese bis Ende nächsten Jahres tatsächlich ausgezahlt werden kann. Im hoffnungslos rückständigen Deutschland kann nicht einmal ein Auszahlungsmechanismus an die Bürger in einer vertretbaren Zeitspanne eingeführt werden, während die Eintreibung von Geldern zuverlässig funktioniert. Mit oder ohne Klimageld wird sich an den selbstmörderischen Folgen der Verarmungspolitik der Ampel jedoch ohnehin nichts ändern. (TPL)
