Nach etwas über anderthalb Jahren grüner Wirtschaftspolitik unter der Ägide von Kinderbuchautor Robert Habeck befindet sich Deutschland in einer veritablen Rezession: Unternehmen fliehen massenhaft aus dem Land, wenn sie die Pleite noch solange hinausschieben können, und ausländische Investitionen gehen immer weiter zurück. Um überhaupt noch Unternehmen nach Deutschland zu locken, muss die Regierung teuer bezahlen – mit unfassbaren Subventionssummen und damit Steuergeld. Für den Bau einer Chipfabrik von Intel in Magdeburg werden 10 Milliarden (!) Euro fließen, weitere fünf Milliarden Euro gehen an den weltgrößten Chipkonzern TSMC aus Taiwan für die Errichtung eines Werks in Dresden. Für jeden einzelnen der etwa 5.000 Arbeitsplätze, die dadurch entstehen sollen, bezahlt der deutsche Steuerzahler also rund drei Millionen (!) Euro.
Damit betreibt die Ampel wieder einmal eine Politik, deren schiere Irrsinnigkeit einem den Atem raubt. Konzerne, die Milliarden einnehmen, reiben sich die Hände beim europäischen Subventionswettlauf, bei dem Deutschland sich offenbar an die Spitze stellen will. Anstatt die monströse Bürokratie abzubauen, die eines der Haupthindernisse für Unternehmen in diesem Land ist, eine Energiepolitik zu betreiben, die die Preise endlich wieder auf ein erträgliches Maß reduziert und endlich die exorbitante Steuerlast zu senken, bezuschusst die Regierung ein paar tausend Arbeitsplätze mit 15 Milliarden Euro – und verschlechtert nebenbei auch gleich noch das ohnehin angespannte Verhältnis zu China, indem sie ein Unternehmen aus Taiwan mit solchen Monstersummen pampert.
Habecks Dummdreistigkeit
Der völlig in die Defensive geratene Habeck verkauft diese Idiotie natürlich als großen Erfolg. Er hielt es sogar für geboten, ein eigenes Video zu veröffentlichen, in dem er mit der für ihn typischen Dummdreistigkeit auch noch feststellt, die Ansiedlung der TSMC-Fabrik sei „nicht ganz billig“, wobei diese sogar tatsächlich noch die günstigere Variante im Vergleich zu Intel ist. „Eine robuste heimische Halbleiterproduktion ist von besonderer Bedeutung für unsere globale Wettbewerbsfähigkeit“, schwafelte er dann zur Rechtfertigung dieser beispiellosen Subventionsorgie. Die Fabriken, die dafür entstehen, gehören noch nicht einmal zur Spitzenkategorie und sind für Forschung und Entwicklung weitgehend, wenn nicht vollständig irrelevant.
Der Bundesanteil des Geldes stammt offenbar aus dem „Klima- und Transformationsfonds“, der den offiziellen Zweck hat, „die Umstellung der Energieversorgung, die Dekarbonisierung unserer Industrie, aber auch die Sanierung von Gebäuden, den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft und Fortschritte bei der Elektromobilität“, im Klartext also die Verarmung und Deindustrialisierung Deutschlands, zu finanzieren. Von der Förderung von Fabriken ist darin nicht die Rede. Aber unter welchem Etikett dieser Wahnsinn nun betrieben wird, ist ohnehin nicht mehr wichtig. (DM)
