Es gibt nichts, was den Migrationswahn der Ampel-Regierung stoppen kann: Zu den dreistesten Versuchen, den Tatbestand der illegalen Einwanderung faktisch abzuschaffen, gehört das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ von SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Asylanten, deren Antrag bereits abgelehnt wurde, die sich aber dennoch weiterhin in Deutschland aufhalten, was die Regel ist, erhalten mit diesem Gesetz eine weitere Hintertür für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Damit wird das ohnehin schon absurde Instrument der „Duldung“ noch zusätzlich gedehnt. Der einzige Zweck von Faesers Gesetz ist der endgültige Wegfall einer rechtlichen Handhabe zur Abschiebung illegaler Migranten, obwohl dies auch jetzt schon kaum geschieht. Die meisten sind vor ihrer geplanten Rückführung, die ihnen auch noch im Voraus angekündigt wird, plötzlich unauffindbar. Andere, die keine Ausweispapiere haben, weil sie sie vor der Einreise entsorgt haben, können gar nicht abgeschoben werden.
Diese Mischung aus Behördenversagen und Gesetzeslücken hat Faeser zum Anlass genommen, per Federstrich so gut wie jeden offiziell hierbehalten zu können und damit per Gesetz einen ungesetzlichen Zustand zu legitimieren. Wer sich zum Stichtag 01. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufgehalten hat, kann sich, natürlich mit sämtlichen Angehörigen, eine weitere anderthalbjährige Aufenthaltserlaubnis verschaffen, solange es sich nicht um Straftäter handelt oder nicht mindestens zweimal falsche Angaben zur Identität gemacht wurde. Einmal ist hier also keinmal. Am Ende der 18 Monate erhält ein dauerhaftes Bleiberecht, wer überwiegend selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommt, ausreichende Deutschkenntnisse und eine geklärte Identität vorweisen kann, und „alle für die Identitätsklärung erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat“.
Fatale Signalwirkung
Die Konzeption ist so vage, dass sich die neue Regelung nach Belieben zurechtbiegen lässt. Genau das ist auch der Zweck des Ganzen. Faesers Bemühungen tragen bereits reiche Früchte: Auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Alexander Throm, teilte die Bundesregierung mit, dass in den ersten sechs Monaten des Jahres insgesamt 17.788 Menschen erfasst wurden, denen das zum Jahreswechsel eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht erteilt wurde. Darunter waren auch 1277 Menschen, die vorher mit einer „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ registriert waren, was einem Anteil von rund sieben Prozent entspricht. Nach nur einem halben Jahr wurden bereits rund 1300 Personen Aufenthaltstitel erteilt, die selbst nach Faesers Maßstäben falsche Angaben über ihre Person gemacht haben. Selbst dies war also nur eine Gummiregelung, die nach Kräften ignoriert wird. Die Signalwirkung nach außen wird nicht auf sich warten lassen.
Die ganze Welt weiß inzwischen, dass jeder, der die sperrangelweit offenen deutschen Grenzen einmal überquert hat, für immer bleiben und, wenn er will, auch lebenslange leistungslose Vollalimentierung auf Kosten der Allgemeinheit erhalten kann. Faesers Plan geht also voll auf. „Wer nur lange genug den Rechtsstaat ignoriert, wird von dieser Ampel am Ende honoriert“, bemerkte Thom dazu. So richtig diese Feststellung ist, muss immer wieder angemerkt werden, dass es Throms Partei war, die diesen Wahnsinn ins Rollen gebracht hat. Ohne den von Angela Merkel verursachten Dammbruch von 2015 wäre all das nicht möglich gewesen. (DM)
