Alle Realisten reden von Deindustrialisierung. Nur die grünen Zerstörer nicht. Und ihre verlängerten Arme in den einflussreichen Positionen:
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller ist Warnungen entgegengetreten, wonach Deutschland wegen dauerhaft hoher Energiepreise eine breite Deindustrialisierung drohe. Er sei inzwischen “zuversichtlich, dass es gelingen kann, unsere Industrie in wenigen Jahren mit genug klimaneutraler Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen zu versorgen und eine Deindustrialisierung zu verhindern”, sagte Müller der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). “Mir sagen viele Unternehmen: Wir schaffen das.”
Als Grund für seine Zuversicht nannte Müller drei Hauptfaktoren, um die Investitionshemmung der Wirtschaft schon jetzt zu lösen: “Wir werden im kommenden Frühjahr einen verbindlichen Pfad für den Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes vereinbart haben. Für die so händeringend benötigten Kraftwerke werden bald die Ausschreibungen kommen”, nachdem die EU grünes Licht für Subventionen gegeben habe. “Hinzu kommt die am Mittwoch vom Kabinett vereinbarte Förderung durch den Klima- und Transformationsfonds.”
Allerdings werde der Ausbau von Netzen und erneuerbaren Energiequellen für manche Unternehmen zu spät kommen, um die Energiekosten rechtzeitig zu senken. “Deswegen begrüße ich, dass die Politik verschiedene Varianten diskutiert, um bedrängten Branchen ans rettende Ufer zu helfen”, sagte Müller mit Blick auf den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gürne) für einen befristeten Industriestrompreis. Zugleich müsse aber der Ausbau von Wind-, Solar- und Biomasseanlagen samt der Netze noch “deutlich beschleunigt” werden, mahnte Müller.
“Das heißt, die Hürden für Genehmigung und Bau müssen weiter gesenkt werden, dazu müssen auch der Denkmal- und Naturschutz beitragen.” Wegen fehlender Stromnetze entstünden seit Jahren Milliarden Euro an völlig unsinnigen Kosten für Bürger und Unternehmen. “Im Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze liegt wohl die größte Herausforderung”, sagte Müller.
“Bei der Errichtung neuer, auf Wasserstoff umstellbarer Gaskraftwerke und des Wasserstoff-Kernnetzes sehe ich die entscheidenden Weichen gestellt.”
Das ist das Gefährliche bei den Grünen. Sie haben genügend Zeit gehabt, sich überall einzuschleichen und die Macht zu übernehmen. Die Bundesnetzagentur ist so ein Ding. Die könnte man auch umbenennen in “Grüne Bundespropaganda-Agentur”. Oder als Vollstrecker grüner Transformations-Ziele:
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft in Aussicht gestellt. Im Bundestag liege ein Gesetzentwurf, der die Bundesnetzagentur autorisieren würde, “faire Netzentgelte” einzuführen. “Sobald das Gesetz verabschiedet ist, werden wir einen Vorschlag für die Reform machen”, sagte Müller der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgaben).
Bislang würden Regionen, die besonders auf Windkraft setzen, finanziell besonders stark belastet. Insbesondere Bayern hätte sich allerdings immer wieder vehement gegen eine Änderung der Stromtarife gestemmt. “Ich treffe keinen Energieminister in den Bundesländern, der dieses historisch gewachsene System noch gutheißt”, sagte Müller dazu.
“Schließlich sind auch Regionen in Süddeutschland betroffen, in denen viele Windräder aufgestellt und ans Netz angeschlossen werden.” Sein Eindruck sei, dass die Energieminister aller Bundesländer hinter seinen Reformplänen stehen. “Denn es liegt auf der Hand, dass wir den Erneuerbaren-Ausbau belohnen sollten”, so Müller.
“Ich kann den Frust vieler Bürger und Regionen darüber gut verstehen.”
So funktioniert der grüne Albtraum: Unternehmen und Bürger, die sich brav dem Habeckschen Horror beugen, werden mit Steuergeldern vollgepumpt. Die anderen gehen dann leer aus. (Mit Material von dts)
