Ein sich aufheizendes Klima politischer Gewalt und gesellschaftlicher Verrohung im besten Deutschland aller Zeiten erreicht zunehmend Ausmaße, die an die Endphase der Weimarer Republik erinnern. Am Dienstag wurden einem 28-Jährigen in Chemnitz mit einer Machete drei Finger der linken Hand abgehackt. Damit auch ja kein unnötiges Mitgefühl auskommt, stellten „Bild“ und weitere Medien gleich zu Beginn klar, dass es sich bei dem Opfer um einen „Nazi” handele – was die Tat anscheinend weniger schlimm, nachvollziehbar oder gar verzeihlich machen soll. Der Mann sei jahrelang in der “Neonazi-Szene in Dortmund” aktiv gewesen und dann nach Chemnitz gezogen. Er werde dem Spektrum um Michael Brück zugerechnet, der bei der (rechtsextrem gelesenen) Partei „Freie Sachsen“ aktiv sei, so „Bild“ weiter. Angaben zum Tatmotiv gibt es bislang nicht. Da die Tat sich am hellichten Tag ereignet habe, hoffe man noch auf Hinweise von Zeugen. Die Ermittlungen wurden vom sächsischen Landeskriminalamt übernommen, „da eine politische Motivation für die Tat aktuell nicht ausgeschlossen“ werden könne, wie zynisch ergänzt wurde.
Dass eine solche Tat nicht weniger verwerflich wäre, wenn ein tatsächlicher oder vermeintlicher Neonazi davon betroffen ist, geht in der Berichterstattung völlig unter. Ob Klimakleber, nackte Straßengewalt der Antifa als Neuauflage der SA oder Angriffe auf AfD-Mitglieder und ihre Familienangehörige: Inzwischen lautet die Devise “der Zweck heiligt die Mittel“, und das “gewisse Verständnis” von Intellektuellen, das Anerkenntnis “achtbarer Motive” durch Richter dieses Landes oder das bundespräsidiale Hetz-Verdikt Steinmeiers von der Nichtberufung auf mildernde Umstände sorgen allmählich dafür, dass an die Stelle einer strikt verteidigten Rechtsordnung eine Art Gesinnungs-Landrecht tritt, eine Tendenz zur Selbstermächtigung zum Rechtsbruch unter Aufbietung eigener moralischer Rechtfertigungslehren, die dann auch Terror und Gewalt als scheinbar alternativlose Notwehr sanktionieren.
Klassisches Victim Blaming auf Verdacht
Dies ist die zweite brutale Tat binnen weniger Tage auf einen Menschen, der von den Medien und/oder seinen Peinigern als „Nazi“ gebrandmarkt wird: Am vergangenen Wochenende war der Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca brutal zusammengeschlagen worden. In einem Interview mit dem „Deutschland-Kurier“
berichtete der furchtbar entstellte Jurca, die Täter seien „Südländer“ gewesen. Dieses nicht unwesentliche Detail hatte die Polizei in ihrer Pressemitteilung jedoch einfach unterschlagen – obwohl Jurca dies von Anfang an erwähnt hatte. Nicht sein kann, was nicht darf. Schlimmer noch: Bevor die polizeilichen Ermittlungen richtig aufgenommen wurden, streuten die ersten Medien von „Bild“ bis zur „Jungen Freiheit“ bereits Zweifel an Jurcas Glaubwürdigkeit und seiner Darstellung der Ereignisse.
Angeblich seien „erfahrene Ermittler“ erstaunt gewesen über die „Symmetrie der Verletzungen und die unversehrte Stirn und Augenbrauen“. Klassisches Victim Blaming auf Verdacht? Bei einem bösen Rechten darf man das. Wenngleich auch die weiteren Ermittlungen abgewartet werden müssen, ist doch offenkundig, dass es solche Vorbehalte bei einem derartigen Übergriff auf einen linken Politiker niemals gegeben hätte. Der Fall wäre in allen Medien ausführlich behandelt worden, es hätte zahllose Solidaritätsbekundungen aus der Politik gegeben und so fort. Bei Jurca war aus der Politik kein einziges Wort des Bedauerns zu hören. Während sich Politiker der linksgrünen Demokraturriege ihre eigenen Gesetze schreiben, um Übergriffe auf sich zu ahnden, und etwa der Altenaer CDU-Bürgermeister Andreas Hollstein vor fünf Jahren nach einem zum Attentat aufgebauschten Kratzer am Hals mit Pflaster durch öffentlich-rechtliche Talkshows tingelte und quasi als Märtyrer der Demokratie herumopferte, wird über Anschläge auf AfD-Politiker kein Wort verloren. Dabei sind diese sind mittlerweile fast schon an der Tagesordnung.
So wird das gesellschaftliche Klima zunehmend unerträglich, Staatsämter werden skrupellos für parteipolitische Zwecke und die Verfolgung politischer Gegner missbraucht, das Land ist völlig aus den Fugen und die Bevölkerung so polarisiert wie nie in der Nachkriegsgeschichte. Derzeit deutet nichts darauf hin, dass diese Eskalationsspirale noch gestoppt werden kann.
