Das von der grünen Familienministerin Lisa Paus vorangetriebene, linke Prestige- und Eigenprofilierungskonzept der “Kindergrundsicherung” hat zwei unausgesprochene wesentliche Leitziele: Zum einen soll die gegenleistungsfreie Grundversorgung von Bürgergeldempfängern noch weiter ausgebaut werden, um die materielle Abhängigkeit vom Staat von immer weiteren Bevölkerungs- und damit Wählerschichten zu vergrößern. Zum anderen soll die ethnische Transformation Deutschlands massiv beschleunigt werden – da vor allem kinderreiche Zuwandererfamilien von der Neuregelung profitieren.
Allein der durch Migrations-, Ukraine- und Klimawahn angespannten Haushaltslage ist es zu verdanken, dass zunächst “nur” 3,5 Milliarden Euro pro Jahr als zusätzliche Kosten auch für dieses sozialistische familienpolitische Instrument aufgebracht werden. Laut “Tagesspiegel” wird diese Zahl nun im Gesetzentwurf des Familienministeriums für das Jahr 2025 genannt. “Paus betrachtet diese ohnehin nur als Merkposten, Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt es hingegen ab, mehr zu investieren”, so die Zeitung. Es gibt derzeit mehrere Entwürfe der konkreten späteren Ausgestaltung der “Grundsicherung”. Das von Paus favorisierte, seit Januar schon vorliegende Modell sieht eine “Bündelung” der staatlichen “Leistungen” (eine unerträgliche Begrifflichkeit in diesem Zusammenhang) für Kinder vor.
Einfach online mehr Sozialknete abgreifen
Die Kindergrundsicherung soll sich demzufolge aus einem “Garantiebetrag” in Höhe des bisher gezahlten Kindergeldes plus einem nach Einkommen und Kindsalter gestaffelten Zusatzbeitrag für “bedürftige Familien” zusammensetzen. Ein online gestellter Antrag genügt, an dann muss der Staat tätig werden und überweisen.
Was diese Pläne vor allem bedeuten: Aus der bisherigen Holschuld der Betroffenen wird, ganz in grüner Manier, ein Obligo des Staates gemacht. “Das werden mit den Ideen von Frau Paus goldene Zeiten für internationale Sozialbetrüger – einfach, online und mit Bringschuld des deutschen Staates. Noch schöner als Berliner Coronahilfen”, kommentiert “Welt”-Kolumnist Don Alphonso. Natürlich liegen die Realkosten perspektivisch eher bei weit über 30 Milliarden pro Jahr, was das ifo-Institut bereits bei Auswertung der Ampel-Koalitionspläne 2021 errechnete. Diese Bundesregierung will offenbar wahrlich alles daransetzen, die schrumpfende Zahl der Nettosteuerzahler weiter zu verringern und die Leistungsträger aus dem Land zu vergraulen. (TPL)
