Deutschland wird von so genannten Flüchtlingen überrannt, da aber keiner willens ist, das aufzuhalten und endlich mal die Schotten dicht zu machen, wird natürlich immer mehr Geld benötigt. Geld, dass immer weniger Leute aufbringen müssen:
Mehr finanzielle Unterstützung der Städte durch Bund und Länder für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen fordert zum Beispiel auch Helmut Dedy, Präsident des Deutschen Städtetags. “Es ist ja nicht mit einem Dach über dem Kopf und einem Teller Essen getan – wir wollen die Menschen ja auch integrieren. Und diese Arbeit von uns ist bei den Mitteln, die wir von Bund und Ländern bekommen, praktisch nicht eingepreist”, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
“Wir brauchen endlich ein dauerhaftes System der Finanzierung, das sich dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst und uns Planungssicherheit gibt. Das müssen Bund und Länder bei ihrem nächsten Treffen im November endlich liefern.” Die Städte würden zwar weiter zu ihrer Verantwortung stehen, Geflüchteten Schutz zu bieten.
“Wir merken aber auch, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung brüchiger wird”, warnt Dedy. Das vom Bundeskabinett beschlossene Wachstumschancengesetz werde laut Dedy bis 2028 für über sieben Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen sorgen. “In den kommenden Jahren werden die Defizite nach unserer Prognose pro Jahr zwischen 8,2 und 9,6 Milliarden Euro liegen”, erklärte er.
“Die kommunalen Haushalte kommen immer mehr in Schieflage.”
Das ganze Land ist in Schieflage geraten und es wird auch bald zur Seite kippen und dann wie ein Käfer auf dem Rücken herumzappeln und mit dem Tode ringen. Dafür sorgen alleine die Linken und Grünen:
Sie lehnen naturgemäß den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Tunesien, Marokko, Algerien und Indien ab. Aus der Ampel gibt es nur von der FDP Zustimmung. Die Grünen-Politikerin Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Bundestagfraktion, sagte dem Tagesspiegel: “Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch.”
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt warf Merz vor, “von der Realität abzulenken”. Er sagte, es sei “populistisch, so zu tun, als könne man Menschen zurückführen, wenn man wild sichere Herkunftsländer ausruft”. Man brauche dafür erst mal ein Land, “das die Menschen auch zurücknimmt und ihnen Perspektiven bietet”.
Kaum jemand fliehe aus sicheren Ländern nach Europa. Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenpolitiker Hakan Demir. Leider gebe es “immer mehr Länder, die nicht sicher sind”, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Tagesspiegel.
“Eine sorglose Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten lehne ich ab.” Stattdessen solle man stärker mit Migrationsabkommen arbeiten, sodass Menschen, die hier arbeiten wollten und einen Arbeitsvertrag hätten, “vereinfacht zu uns kommen” könnten. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, stellte sich gegen die Linie seiner Ampel-Kollegen von SPD und Grünen: “Das deutsche Asylsystem braucht dringend eine Entlastung”, sagte er dem Tagesspiegel.
Die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten solle nun “ohne weitere Verzögerungen” vorgenommen werden. “Erfüllen auch weitere Staaten die Voraussetzungen, sollte die Koalition sich einer Einstufung nicht versperren”, forderte Kuhle. Um schneller Abschiebungen durchführen zu können, hat die Bundesregierung bei ihrer Klausur auf Schloss Meseberg beschlossen, Georgien und die Republik Moldau künftig in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen.
Dadurch soll laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die “irreguläre Migration” begrenzt werden.
Ein billiges Ablenkungsmanöver, mehr ist das nicht. (Mit Material von dts)
